Rüdiger Erben (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lehmann, Sie haben vorhin - ich habe mir das aufgeschrieben - den Begriff der Dauerschleife verwandt. Die Dauerschleife ist das, was wir hier spielen, nämlich wieder einmal ein Waffenantrag von der AfD. Die Rituale sind mittlerweile eingeübt. Sie haben schon viele schlechte Anträge eingebracht,

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

aber das ist einer der schlechtesten Waffenrechtsanträge, die Sie je gebracht haben.

Wenn Sie Ihren Antragstext, also das, was Sie beantragen, ins Verhältnis zu der Begründung setzen     Sie sagen auf der einen Seite - was überhaupt nicht geht  , es möge festgestellt werden, dass die EU-Feuerwaffenrichtlinie in Deutschland umgesetzt sei, um dann auf der anderen Seite weiter unten über fast zwei Seiten die EU-Richtlinie niederzumachen.

Dann kommen Sie noch mit Verschwörungstheorien: Dunkle Mächte im Bundesinnenministerium nutzen die Gelegenheit, wenn Verbandsfunktionäre auf Waffenschauen in Amerika sind, und schicken Ihnen einen Referentenentwurf zur Anhörung, der mit einer kurzen Frist versehen ist.

Sie tun hier immer so, als seien Sie der Vollstrecker des Volkswillen. Sie werden es wahrscheinlich mitbekommen haben, haben es aber heute aus gutem Grund vermutlich nicht erwähnt: Am letzten Wochenende fand in der Schweiz eine Volksabstimmung statt. Dabei wollten Ihre Freunde, so vermute ich das einmal, erreichen, dass in der Schweiz festgelegt wird, dass die EU-Feuerwaffenrichtlinie nicht umgesetzt wird. Das Ergebnis der Abstimmung war, dass mehr als zwei Drittel der Schweizer gesagt haben: Natürlich wird die Richtlinie bei uns umgesetzt und wir überführen sie in schweizerisches nationales Recht. Wie deutlicher als durch eine Volksabstimmung kann denn das passieren?

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Zum Schluss noch eine Aufforderung. Herr Lehmann, hören Sie doch endlich auf, hier ständig zu behaupten, dass Schützen und Jäger in Sachsen-Anhalt von den Jagd- und Waffenbehörden drangsaliert würden. Sie haben in Ihren vielen Reden noch nicht einen einzigen konkreten Sachverhalt vorgetragen, mit dem Sie nachgewiesen haben, dass es auch nur ansatzweise eine Drangsalierung von Jägern oder Sportschützen in Sachsen-Anhalt gegeben hat. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Erben. Ich sehe eine Wortmeldung. Möchten Sie diese beantworten? - Herr Büttner, Sie haben das Wort, bitte.


Matthias Büttner (AfD):

Vielen Dank. Frau Präsidentin. - Herr Erben, ich finde es immer wieder verwunderlich. Man stellt fest, dass Sie die Argumente drehen und wenden, wie Sie sie brauchen. Ist Ihre Partei nicht eigentlich gegen Volksabstimmungen? - Ich erinnere mich daran, dass von Vertretern Ihrer Partei ausgeführt worden ist, das Volk sei nicht kompetent genug, weil es in die Themen nicht eingearbeitet sei, wie es bei Politikern der Fall ist.

Nun haben Sie sich in Ihrem Redebeitrag auf Volksabstimmungen bezogen, obwohl Sie eigentlich gegen Volksabstimmungen sind. Wie passt das eigentlich zusammen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Erben.


Rüdiger Erben (SPD):

Also, Faktenwissen hilft immer. Wenn Sie Fakten zur Kenntnis nehmen würden, dann würden Sie wissen, dass es gerade die SPD ist, die auch auf der Bundesebene für die Einführung von Volksentscheiden und Volksbegehren ist.

(Zurufe von der AfD)

Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass meine Partei in irgendeiner Weise gegen Volksabstimmungen, Volksentscheide oder Volksbegehren sei. Das ist völlig unzutreffend. Aber man kann es ja erstmal behaupten; das ist ja offensichtlich Ihr Stil, Herr Büttner.