Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Frau Präsidentin, vielen Dank. - Sie fordern, Herr Lehmann, die gesetzgebenden Organe der Bundesrepublik Deutschland auf, die EU-Feuerwaffenrichtlinie für umgesetzt zu erklären. Ich habe, ehrlich gesagt, auch nach intensivem Lesen und Suchen keine Norm gefunden, die beschreibt, dass ein Landtag gegenüber den Gesetzgebungsorganen des Bundes derartige Forderungen im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes stellen kann. Insofern geht Ihr Antrag irgendwie ins Leere.

Deshalb gehört der vorliegende Antrag, den Sie einbringen, auch nicht hierher, sondern, wenn überhaupt, meine Damen und Herren, in den Bundestag. Aber was sollte die Erklärung, die EU-Feuerwaffenrichtlinie sei bereits umgesetzt, dort bewirken? Wollen Sie ein Vertragsverletzungsverfahren durchführen? - Das könnte das verhindern, würde aber vielleicht das Gegenteil provozieren.

Sie wollen eigentlich mit Ihrem heutigen Antrag die Regelung der EU-Feuerwaffenrichtlinie selbst angreifen, die 2017 im Rechtssetzungsverfahren der Europäischen Union, bei deren Organen anzugreifen gewesen wäre. Jedenfalls ist heute und hier der falsche Zeitpunkt, der falsche Ort und die falsche Uhrzeit dafür.

Jetzt könnte man inhaltlich zu vielen Dingen etwas sagen. Ich sage Ihnen persönlich als Jäger: Ich fühle mich mit Sicherheit durch das, was passiert, weder drangsaliert noch benachteiligt, und viele Schützen tun das auch nicht. Wenn Sie das Bedürfnis - wir reden jetzt nicht über die Zuverlässigkeit - zum Besitz einer Waffe nicht nachweisen können, dann frage ich mich, wozu Sie eine Waffe führen müssen, wenn Sie nicht das Bedürfnis haben.

In Bezug auf die Zuverlässigkeit gibt es Regelungen, die auch auf dem Bundesschützentag in Wernigerode sehr einvernehmlich dargestellt wurden. Wenn man zehn Jahre zuverlässig war, dann unterliegt man keiner Zuverlässigkeitsprüfung mehr.

Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass man Magazine mit 100 oder 200 Schuss braucht;

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

denn selbst auf dem Schützenstand, meine Damen und Herren, sind Sie nicht im Krieg.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ein solch schlechter Schütze können Sie gar nicht sein!)

Wenn ich auf dem Hochsitz sitze, dann tue ich das auch nicht mit einem Maschinengewehr, sondern ich bin so weit trainiert, dass ich das mit einem Schuss schaffe oder eben auch nicht.

Ich habe allmählich das Gefühl, Sie wollen sich als Oberlobbyist der Schützen hervortun. Das wird Ihnen nur bedingt gelingen, weil Sie ein Ministerium und einen Minister haben, der bedingungslos zu seinen Schützen steht, und Sie gelegentlich - erlauben Sie mir das - den Dingen etwas hinterherlaufen und die Dinge durch die ständige Wiederholung letztlich nicht besser machen. - Herzlichen Dank.