Tagesordnungspunkt 24

Beratung

Kein Handlungsbedarf zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/4368



Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon eine fortgeschrittene Zeit und wir sind schon weit im Verzug. Deswegen würde ich Sie jetzt doch um etwas mehr Disziplin bitten, damit wir die Tagesordnung zügig abarbeiten können.

Der Abg. Herr Lehmann wird hierzu Einbringer sein. Herr Abg. Lehmann, Sie haben das Wort.


Mario Lehmann (AfD):

Vielen Dank, sehr geehrte Präsidentin. - Die AfD sagt nein zum unsäglichen Referentenentwurf des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes zur EU-Feuerwaffenrichtlinie, die uns im Sommer wahrscheinlich hart treffen wird.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Erinnern wir uns an den November 2015: Islamistische Terroristen stürmten in Paris ein Rockkonzert und erschossen mit illegalen Kalaschnikows Dutzende friedlich feiernde Menschen. In Brüssel folgten ähnliche Anschläge. Auch in München ist uns damals ein Attentat bekannt geworden. Da erschoss ein Terrorist in einem Einkaufszentrum in München Menschen.

Da fragen wir uns jetzt, was hatten alle Anschläge gemeinsam? Gemeinsam hatten alle Anschläge, die ich eben genannt habe, dass nicht eine einzige Tötungswaffe aus dem Besitz eines legalen Sportschützen oder Jägers stammte.

Entweder kamen vollautomatische Kalaschnikows über Merkels nicht mehr gesicherte Grenzen zu uns oder es handelte sich um umgebaute Waffen aus dem Darknet, die dort zum Einsatz kamen.

Wir müssen uns also wieder einmal die Frage stellen, liebe Kollegen, wer politisch für die vielen Toten in der Verantwortung steht und warum jetzt dafür Tausende von verfassungstreuen, zuverlässigen Schützen herhalten sollen.

(Beifall bei der AfD)

Die Tausende legalen Sportschützen oder die aktuelle Politik, die bei der Sicherung unserer Grenzen und der inneren Sicherheit versagt hat, die diese Verantwortungslosigkeit diese Attentate erst ermöglicht hat?

Es grenzt deshalb schon an ein starkes Stück, muss ich sagen, alle Besitzer legaler Waffen als Unterstützer oder Sympathisanten oder Gehilfen oder Mittäter von über offene Grenzen in unser Land einströmenden Mördern und Verbrechern zu brandmarken.

Das Bundesinnenministerium um Herrn Seehofer von der CSU hatte seit März 2017 - danach ist man in die Puschen gekommen - zwei Jahre Zeit für die Erstellung des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes in Anlehnung an die EU-Richtlinienvorgabe. In diesen zwei Jahren von 2017 bis heute 2019 wurden mit den führenden Köpfen der verschiedenen Verbände in Deutschland, der Sportschützen und Jäger, offenbar nur ein Alibiaustausch zur Wahrung einer scheinbaren Einbeziehung dieser Sportschützen und Jägerverbände geführt.

Was dann im Januar, zu Beginn dieses Jahres 2019, aus dem Innenministerium in Berlin zur Vorlage kam, ist ein Angriff auf alle legalen Waffenbesitzer. Nach zwei Jahren des Aussitzens, von 2017 bis 2019, sollten die Verbände in - in Anführungsstrichen - gönnerhaft eingeräumter14-tägiger Frist zu einem 134 Seiten starken Referentenentwurf Stellung beziehen.

Also, im Januar hat das Bundesministerium den Referentenentwurf herausgegeben und gebeten, die Verbände sollen nach 14 Tagen Beantwortungszeit auf dieses Ding reagieren. Zwei Jahre hat man gewartet.

Ist es makaber, wenn man fragt, ob das Zufall war? - Denn genau zu dieser Zeit fanden internationale Messen in den USA und auch in Europa statt, wo die Führungsetagen der Verbände unterwegs und bei diesen Messen eingebunden waren. Da trudelte aus Berlin der Referentenentwurf ein, nach dem Motto: 14 Tage habt ihr Zeit, darauf zu reagieren.

Das ist schon hanebüchen. Ein Schelm ist, wer bei der Heraussendung dieses Referentenentwurfes genau zu diesem Zeitpunkt noch an einen harmlosen Zufall denkt. Das möchte ich hier einmal anmerken.

Das ist ein deutlicher Hinweis, dass das Bundesinnenministerium weder auf eine Einbindung noch auf die fundierten Stellungnahmen der Verbände zu diesem hanebüchenen Referentenentwurf Wert legt.

Genau an dieser gelebten Arroganz der etablierten Politik gegenüber den rechtschaffenen Bürgern werden Sie bald krachend scheitern. Das verspreche ich. Wir werden immer irrer werdende Züge der Gängelung und Kriminalisierung der Jäger und Sportschützen in Zukunft verhindern. Wir werden das Verhalten der Politik immer weiter in die Wählerschichten hineintragen, bis wir den letzten Unwissenden draußen an der Basis erreicht haben. Von Woche zu Woche erkennen immer mehr Menschen, was für ein undemokratisches, intransparentes Spiel hier in Deutschland mit den Sportschützen und Jägern getrieben wird.

Die Politik schafft hier nämlich gefährliche Entwicklungen, ob beim Waffenrecht, ob durch diese offenen Grenzen und diese illegal einwandernden Maschinengewehre und Sturmgewehre und auch durch die Messerübergriffe und schafft dann Gesetzeslagen, wo die Leute, die ein Taschenmesser zu Hause tragen oder seit Jahren eine legale Waffe im Schrank haben, darunter bluten und leiden müssen und das Ganze ausbaden dürfen.

Das deutsche Waffenrecht ist das schärfste, was wir in Europa vorfinden. Eine Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie hätte einen solchen wie von der CSU präsentierten Gesetzesentwurf überhaupt nicht erforderlich gemacht. Anstatt so wenig wie möglich einschneidend zum Nachteil der Gesellschaft zu agieren, wird versucht, in der nationalen Umsetzung so viel wie möglich Schaden und Schikane bei Schützen und Jägern einzubauen und dort erhebliche Differenzen reinzubauen und die Leute zu drangsalieren.

(Beifall bei der AfD)

Unter Einplanung der Unwissenheit der Gesellschaft versuchen Sie, das Ganze unter dem Deckmäntelchen „das sind alles Vorgaben aus Brüssel“ den Bürgern unterzujubeln.

Nein, der Schaden wird in diesem Fall in Berlin und nicht Brüssel angerichtet. Wenn Sie sich da mal nicht geschnitten haben, das sage ich Ihnen. Das geht wahrscheinlich in Zukunft nach hinten los. Ich höre schon die Stürme der Entrüstung aus allen Verbänden, die krachend auf Sie niedergehen werden.

In Deutschland wird auf eine CSU-Initiative hin versucht, aus einer Kannbestimmung, die den Behörden zum Beispiel einen Ermessensspielraum einräumt, eine Sollbestimmung mit andauernder Bedürfnisprüfung zu machen. Das ist ein Ding. Man fragt sich, ob im Bundesministerium des Innern in Berlin ein grüner Minister sitzt und nicht der stramme Horst Seehofer aus Bayern von der CSU.

Bei den geplanten Magazinverboten zum Beispiel, die rückwirkend ab dem Jahr 2017 ohne die Einräumung von Sonderregelungen für die legalen Waffenbesitzer gelten sollen, hat dem übereifrigen CSU-Innenministerium wohl niemand etwas von der verfassungswidrigen Enteignung der Schützen oder von einem Rückwirkungsverbot geflüstert. Das ist auch ein Ding, von dem man sagt, das ist hart auf Messers Schneide.

Die geplante Reglementierung von Deko- oder auch Salutwaffen toppt alles bisher im deutschen Waffenrecht Dagewesene. Wenn Sie mir, sehr geehrte Herrschaften von den anderen Fraktionen, ein Beispiel nennen können, bei dem zum Beispiel Piratenpistolen oder Musketen aus dem Dreißigjährigen Krieg für Terroranschläge verwendet worden sind, dann haben Sie uns von der AfD überzeugt, dann glauben wir Ihnen das. Ich kenne keinen Fall.

(Beifall bei der AfD)

Anhand solcher Beispiele, die mit dem Gesetz umgesetzt werden sollen, müssten Sie doch eigentlich selbst merken, dass Sie sich mit solchen Gesetzesvorstößen der absoluten Lächerlichkeit und Unglaubwürdigkeit preisgeben und damit das letzte Fünkchen an Respekt der Bürger gegenüber der Politik über den Haufen geworfen wird.

Bei der Befassung mit solchen immer und immer wieder verschärfenden Diktaten zum Trockenlegen und Ausrotten der legalen Schützen drängt sich einem immer mehr die Frage auf, warum das bei uns in Deutschland eigentlich gemacht wird. Warum werden in ständiger Wiederholung kriminelle Anschläge unter Verwendung illegaler Waffen durch die etablierte Politik zum fadenscheinigen Anlass genommen, die legalen, zuverlässigkeitsgeprüften Schützen mit immer unerträglicheren allgemeinen Verboten und Beschneidungen zu überziehen? Das fragen wir uns.

In der Regel läuft das Ganze immer mit medial begleiteten Antischützenkampagnen ab, um der Gesellschaft draußen dauerhaft das Bild vom durchgeknallten Waffennarren einzubrennen. Jeder, der zu Hause Waffen im Schrank hat und im Schützenverein ist, ist ein durchgeknallter blutrünstiger Typ, der ohne Sinn und Verstand herumballert. Das wird medial vermittelt, und die Politik nutzt das aus, um die Leute immer trockener zu legen.

Wenn die Mehrheit der Gesellschaft suggeriert bekommt, dass in den Schützenvereinen nur diese durchgeknallten blutrünstigen Typen, diese Waffenzombies im Gange sind, dann ist die Akzeptanz für Ihre geplanten Vorstöße des Verbotes im Allgemeinen ein einfaches Spiel, weil die Leute vorher so instruiert worden sind.

Was gegen die Schützen läuft, ist alles sehr perfide und unverschämt. Wir werden uns weiterhin dieser Infamität entgegenstellen und uns für die Schützen einsetzen.

Der übliche Schachzug der Politik ist mittlerweile auch verbraucht. Er lautet - ich sage es jetzt ganz platt und simpel  : Wir, die Politik, die Etablierten haben etwas entdeckt, liebe Bürger, das für euch Wähler sehr gefährlich ist. Wir, die Politik, müssen euch vor dieser Gefährlichkeit schützen. Wir, die Politik, regeln das für euch. Diese Regelung lautet erfahrungsgemäß: Wir müssen euch etwas verbieten oder wir müssen etwas erheblich teurer und aufwendiger machen. Das ist der Werdegang, der sich in einer Dauerschleife wiederholt. Das geht nicht mehr.

(Beifall bei der AfD)

Liebe Kollegen auf den Parlamentsbänken! Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist: Was jahrelang - ich habe es eben genannt - so einfach ging, wird jetzt nichts mehr, das sagen wir Ihnen.

Wir sorgen einfach weiter dafür, dass sich der Wind zur Vernunft und zum ordentlichen Umgang mit den gesetzestreuen Wählern und den Sportschützen und den Jägern dreht; trotz aller Hindernisse, die uns entgegenschlagen. Wir sind bis jetzt sehr, sehr erfolgreich. Dies merken wir an den Rückkoppelungen aus der Gesellschaft. Geben Sie also unserem Antrag statt. - Ich bedanke mich bei Ihnen.

(Beifall bei der AfD)