Olaf Meister (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen, dass ich den jetzt häufig zu hörenden Aufrüstungsforderungen -Trump’sches 2%-Ziel etc.  , die sich der Antrag der AfD letztlich wohl zu eigen macht, ablehnend gegenüberstehe.

Ja, die Hoffnung der 1990er- und 2000er-Jahre auf eine so stabile europäische und internationale Friedensordnung, dass militärische Sicherheit stark an Bedeutung verliert, hat sich leider nicht erfüllt. Mit dem Einsatz militärischer Gewalt durch die russische Regierung gegen die Ukraine wurde deutlich, dass der Grundsatz, dass wir in Europa unsere Probleme immer zwingend friedlich, nämlich auf diplomatischem und juristischem Wege lösen, eben nicht von allen geteilt wird.

Wenn ich mir die aktuellen Ausfälle des US-Präsidenten Trump, zum Beispiel in Bezug auf den Iran, ansehe, dann muss ich auch anerkennen, dass sich das westliche Bündnis derzeit nicht ausschließlich als friedenswahrende, verlässliche und vernunftbegabte Kraft darstellt. Das macht es auch nicht leichter.

Deutschland liegt mit seinen Ausgaben für die Verteidigung weltweit derzeit auf Platz 8. Wir sind kein Leichtgewicht. In der Addition mit unseren europäischen Partnern übertreffen wir die russischen Rüstungsausgaben bereits jetzt um ein Vielfaches. So wenig ich die Putin-Administration schätze - wir hatten schon die Gelegenheit zu der einen oder anderen Debatte - und so wichtig es offensichtlich auch ist, von ihnen militärisch ernst genommen zu werden: Der Weg zu wieder mehr Frieden und Sicherheit in Europa und darüber hinaus, wird nicht durch ein neues Wettrüsten eröffnet.

Für Sachsen-Anhalt wünsche ich mir ein wirtschaftliches und wissenschaftliches Stärkerwerden im zivilen Sektor. Ich hätte für die Colbitz-Letzlinger Heide - um nur einen langjährigen Konfliktpunkt der Landespolitik zu nennen - sehr gern eine zivile und vor allem touristische Nutzung gesehen. Leider war dies bisher nicht möglich. Ein langfristiges Ziel bleibt es dennoch.

Herr Gallert ist auf die Frage der Abhängigkeit von Standortentscheidungen eingegangen. Wie nachhaltig ist so eine Entwicklung, die Sie dazu anstreben, tatsächlich?

Vor diesem Hintergrund hätte ich mir eine Ablehnung des Antrages gewünscht. Diese Bewertung ist nun aber in der Kenia-Koalition nicht ohne Weiteres die allgemeingültige; das kann man sich vorstellen. Deshalb wird seitens der Koalition zunächst eine Überweisung des Antrages vorgeschlagen. Dem schließe auch ich mich an. - Danke schön.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)