Rüdiger Erben (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag gelesen habe, fand ich ihn gar nicht so schlecht. Es stand nicht sehr viel darin, das man grundsätzlich und aus Überzeugung ablehnen müsste. Als ich dann aber Ihren Vortrag zur Einbringung gehört habe, bekam ich dann doch erhebliche Zweifel.

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Aber als ich dann Ihnen, Herr Raue, meine Fragen gestellt habe, haben Sie den Antrag doch etwas nach unten gezogen.

Wenn wir uns die Bundeswehrstandorte in Sachsen-Anhalt anschauen, dann erkennen wir, dass wir einige große, sehr leistungsfähige, aber auch sehr spezialisierte Standorte haben. Wir können sehr froh sein, dass wir bei der letzten Strukturreform der Bundeswehr im Jahr 2011 diese Standorte so durchgebracht haben. Denn ich will daran erinnern, dass es durchaus Standorte gab, die auf der Kippe standen. In Sachsen-Anhalt hatten wir am Ende die Situation, dass einige Standorte - dazu gehört übrigens auch der Standort Weißenfels - sogar gestärkt wurden. Das betraf sowohl die Kompetenzen als auch die Zahl der Dienstposten.

Ich bin ebenfalls für eine Stärkung des Bundeswehrstandortes Weißenfels, aber die Vorschläge müssen schon etwas qualifizierter sein als der Vorschlag: Wir bringen da mal irgendwas hin. Im Unterschied zu Ihnen verfüge ich über den Vorteil, dass ich selbigen Standort mehr oder weniger ununterbrochen seit - ich muss jetzt rechnen - 32 Jahren kenne. Sie können nicht einfach sagen: „Da bringen wir jetzt ein paar Infanteristen hin“, wenn der Rest des Standortes vollständig darauf abgestellt ist, eine ganz zentrale Funktion für den Sanitätsdienst zu erbringen. Sie können auch nicht sagen: „Vielleicht gibt es ja auch noch ein Fernmeldebataillon, das man auch noch dahin bringen könnte.“ Das ist fachlich gesehen ziemlich großer Unfug. Das werden Sie - wir werden Ihren Antrag ja in einige Ausschüsse überweisen - im Ausschuss dann, wenn dazu vorgetragen wird, noch sehr deutlich merken.

Nicht nur die militärische Bedeutung der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt, sondern auch die Bedeutung für die zivil-militärische Zusammenarbeit und auch als Wirtschaftsfaktor, ist, glaube ich, in diesem Haus weitgehend unbestritten. Trotzdem können wir uns im Ausschuss über dieses Thema noch näher unterhalten. Damit haben wir gar kein Problem.

Sie wollten hier heute eigentlich eine Schlussabstimmung durchführen lassen. Aber - das muss ich Ihnen schon noch abverlangen - wenn Sie zu einem Antrag eine Schlussabstimmung durchführen lassen wollen, dann müssen Sie schon ein bisschen mehr Fleisch reinbringen als das, was Sie vorhin in Ihrem Vortrag und vor allem bei der Beantwortung der Anfragen abgeliefert haben.

Ich beantrage im Auftrag der Koalitionsfraktionen eine Überweisung des Antrags der AfD zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport und zur Mitberatung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien. - Herzlichen Dank.