Tagesordnungspunkt 23

Beratung

Bundeswehr in Sachsen-Anhalt stärken - verteidigungstechnologische Forschung forcieren

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/4329



Der Einbringer wird hier der Abg. Herr Raue sein. - Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.


Alexander Raue (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundeswehr wird zukünftig wieder wachsen und sich auf Landes- und Bündnisverteidigung beredt fokussieren. Sie wird somit wieder eine gewichtige Rolle in Bezug auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Relevanz im öffentlichen Leben einnehmen.

Die Sicherheitsvorsorge in unserem Land ist komplex und von vielen Faktoren abhängig. Zuverlässige Verteidigungsfähigkeit bedingt langfristige Planung und eine verantwortungsvolle Risikoanalyse. Eine wesentliche Rolle spielen Umfang, Ausrüstungsqualität und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. Entscheidend ist es zudem, Ersatzteile, Treibstoffe und Munition in bedarfsgemäßem Volumen schnell und zuverlässig verfügbar zu haben sowie auf technologische Entwicklungen kurzfristig reagieren zu können.

Hierbei spielen die Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie eine zentrale Rolle. Sie sichern im Rahmen der nationalen Risikovorsorge die technologischen Schlüsselkompetenzen in unterschiedlichen Fachgebieten. Sie bieten in einem Ernstfall eine vom Ausland möglichst unabhängige Versorgung mit Material und Technik.

Ihr Wertschöpfungsanteil sichert derzeit knapp 70 000 Arbeitsplätze im Land und rund 24 Milliarden € Gesamtumsatz. Sie sichert auch den Verbleib von viel Steuergeld im nationalen Wirtschaftskreislauf. Eine starke Verteidigungsindustrie sichert die Souveränität unseres Landes.

Zukünftig wird diesen wehrtechnischen Unternehmen wieder mehr Aufmerksamkeit zufallen. Die Erfahrung zeigt, dass militärische Großprojekte lange Vorlauf- und Entwicklungszeiten benötigen und hohe Kostensteigerungen nach sich ziehen können. Dies bedeutet, dass es in bestimmten Krisenszenarien nicht mehr möglich sein wird, auf einen sich abzeichnenden, modern ausgerüsteten Gegner kurz- oder mittelfristig zu reagieren. Moderne Rüstungsgüter verlangen jahrelange Forschungs- und Testphasen, und häufig hängen sie von unsicheren internationalen Zulieferern ab.

Politische und wirtschaftliche Interessen können innerhalb von wenigen Monaten die Einsatzbereitschaft von Waffensystemen herabsetzen oder völlig ausschalten. Wenn das Steuerprogramm einer importierten Abfangrakete oder einer Radaranlage nicht einsatzfähig ist oder nicht regelmäßig aktualisiert ist, so wird sie nicht einsatzfähig sein. Solche Abhängigkeiten von wesentlichen Baugruppen gilt es zu reduzieren und die Fähigkeit zu entwickeln, innovative Gesamtsysteme eigenständig zu produzieren.

Heute werden wieder Forderungen laut, missliebige Staaten mit schweren Militärangriffen vollständig zu vernichten. Krisen kommen schneller als gedacht. Wir können es uns zukünftig nicht mehr leisten, unsere nationale wie europäische Sicherheit von politischer und wirtschaftlicher Gefolgsamkeit abhängig zu machen. Als wirtschaftlich stärkstes Land der EU muss Deutschland zukünftig einen größeren Beitrag zur Sicherung des europäischen Bündnisses übernehmen. Dies bedeutet höhere Investitionen in Zukunftstechnologien und Rüstungsprodukte.

An diesem wachsenden Markt muss Sachsen-Anhalt einen Anteil gewinnen. Im Jahr 2018 haben sich die EU-Staaten auf das Europäische Entwicklungsprogramm für Verteidigungsindustrie geeinigt. Insgesamt 13 Milliarden € sollen im Zeitraum von 2021 bis 2027 innerhalb der europäischen Verteidigungsfonds bereitgestellt werden.

Die Aufgabe in Sachsen-Anhalt ist es nun, verteidigungsrelevante Industrie- und Dienstleistungsunternehmen zu identifizieren und verteidigungsbezogene Forschung und Innovation innerhalb der Landesgrenzen anzuregen und zu fördern. Gleichzeitig soll die Landesregierung tätig werden, um einerseits wehrtechnische Unternehmen zu ermutigen, in Sachsen-Anhalt zu investieren und andererseits die Bundesregierung anzuregen, militärische Großforschungseinrichtungen auch bei uns im Land zu entwickeln.

Diesen Weg gehen unsere sächsischen Nachbarn bereits. Mit Geschick handelten sie die Ansiedlung des zukünftigen Nationalen Kompetenzzentrums für Cyberabwehr der Bundesregierung aus. Vor wenigen Wochen hat OB Wiegand aus der Stadt Halle die Ansiedlung des Zentrums für disruptive Innovation der Cybertechnologie, kurz Agentur für Cybersicherheit in Halle begrüßt.

Es war eine kurze Freude, beruhend auf einer bewussten öffentlichen Täuschung; denn SPD und CDU hatten sich im Stadtrat der Stadt Halle gegen die Unterstützung eines entsprechenden Antrags der AfD ausgesprochen. Die Agentur geht natürlich nach Sachsen, weil sich in Sachsen-Anhalt wohl jeder für Sicherheit und Militärtechnik schämt. 200 Millionen € Startkapital, 100 hoch qualifizierte Arbeitsplätze wollten SPD und CDU in Halle nicht haben.

Besonderen Wert haben zukünftige Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten für weiteres Wachstum des Technologiestandortes Halle. Unsere Universitäten und Hochschulen bilden erstklassige Wissenschaftler, Techniker und Ingenieure aus. Diese sollten als Träger von Innovationen und Unternehmertum im Land gehalten werden, damit das Land den Anschluss an die industrielle Basis in Westdeutschland besonders im Bereich der Schlüsselindustrien erreicht.

Wer rüstet die europäischen Streitkräfte zukünftig mit innovativen Aufklärungs-, Führungs-, Kommunikations- und Wirkmitteln aus? Wohin fließen die europäischen Fördermittel für Verteidigungstechnologie? Welche Region wird davon für ihre Wirtschaft und Wissenschaft profitieren? Diese Fragen sollte Sachsen-Anhalt nicht nur den etablierten Regionen in Westdeutschland und Westeuropa überlassen, sondern aktiv selbst um solche Investitionen werben.

Unsere zweite Anregung betrifft den geplanten zukünftigen personellen Aufwuchs der Bundeswehr. Nur neun von 264 Standorten der Bundeswehr befinden sich in Sachsen-Anhalt. Wir fordern die Zuweisung von Dienstposten zu den Standorten in Sachsen-Anhalt. Und auch hier kann uns Sachsen wieder ein Vorbild sein; denn Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte ebenfalls die Stationierung weiterer Bataillone in den strukturschwachen und vom Kohleausstieg betroffenen Regionen, wie zum Beispiel der Lausitz.

Und auch in Bayern weiß man um die wirtschaftlichen Impulse, die von Bundeswehrstandorten ausgelöst werden. So ist man in dieser Woche erfreut darüber, dass mit dem ersten Landesregiment ein Prototyp eines aktiven Reservistenwesens für bisher ungediente Männer und Frauen geschaffen wurde.

Das vergleichsweise dünn besiedelte Sachsen-Anhalt hat hervorragende Voraussetzungen und Standortbedingungen. Die großen Truppenübungsplätze Klietz und Altengrabow sowie das modernste Gefechtsübungszentrum Europas in Gardelegen befinden sich in Sachsen-Anhalt. Soldaten sind an allen Standorten in Sachsen-Anhalt willkommene und geachtete Bürger in Uniform sowie akzeptierte und anerkannte Verteidiger der nationalen und europäischen Sicherheit.

Gleichfalls begründet die Stationierung von Bundeswehreinheiten einen nicht zu unterschätzenden wirtschaftlichen Gewinn für die standortnahen Gemeinden, da sie mit der zufließenden Kaufkraft den lokalen Einzelhandel stärken. Regionale Unternehmen werden von der Nachfrage nach standortbezogenen Dienstleistungen profitieren und den standortnahen Arbeitsmarkt stimulieren. Kurze Wege von Stationierungsorten zu Truppenübungsplätzen schaffen einen Beitrag zu effizienter, umweltschonender und wenig verkehrsbelastender Ausbildung. Sie schonen das Material und verschaffen zusätzliche Übungszeit.

Zudem sind die Standorte in unserem Land derzeit nicht ausgelastet. Das Beispiel Weißenfels zeigt deutlich, dass hier ebenfalls das Potenzial für ein weiteres Bataillon besteht. Hier wurde in den letzten Jahren die Stammbesatzung von 1 130 auf 670 Dienstposten reduziert. Auch in Havelberg, Klietz und Burg wurden rund 700 Dienstposten abgebaut. Diese Fakten sprechen eindeutig für den Standort Sachsen-Anhalt im Herzen von Deutschland.

Die AfD steht fest zu unserer Bundeswehr und ist bestrebt, sowohl das gesellschaftliche Ansehen als auch die Ausrüstung und den Umfang der Streitkräfte zu verbessern. Unsere Frauen und Männer in Uniform sichern nicht weniger als die Freiheit und Unversehrtheit der Menschen im gesamten Bündnisgebiet.

Heute wendet sich der größte militärische Verbündete Europas nach Asien und versucht dort, seine Interessen gegenüber einem aufstrebenden China durchzusetzen. Damit werden die Amerikaner absehbar nicht mehr in der Lage sein, ihre europäischen und asiatischen Verbündeten gleichzeitig zu verteidigen.

Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass das Abschreckungspotenzial der deutschen Streitkräfte in fester Zusammenarbeit mit unseren europäischen Verbündeten stets hoch genug ist, um jedwede Angriffsmotivation oder Erpressungsversuche zu unterbinden. Schon die bloße Existenz zuverlässiger Verteidigungsfähigkeit verhindert Kriegstreiberei. Dies sichert perspektivisch das friedliche Leben der Völker und die Gesundheit unserer Soldaten. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank für die Einbringung. Ich sehe keine Anfragen.

(Rüdiger Erben, SPD; meldet sich zu Wort)

  Doch, ja, Herr Erben, Entschuldigung! Sie hatte ich auch gleich notiert, das stimmt. - Herr Erben, Sie haben das Wort.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Kollege Raue, ich habe Ihrem Vortrag sehr aufmerksam gelauscht und habe auf Ihrem Vortrag basierend zwei Fragen:

Erstens. Sie sprechen bei den Rüstungstechnologien von international unsicheren Zulieferern. Welche Staaten sind das aus der Sicht der AfD? Denn nach meiner Kenntnis liefern im Bereich der Hochtechnologie nur europäische Nato-Verbündete, die USA und in kleinen Teilen wohl Israel zu? Also wer ist da der unsichere Zulieferer?

Zweitens. Sie haben vom Standort Weißenfels gesprochen. Der Standort Weißenfels, vielleicht zur allgemeinen Einführung, ist der größte Sanitätsstandort der Bundesrepublik. Sie wollen dort ein zusätzliches Bataillon stationieren. Nach meiner Kenntnis gibt es im Organisationsbereich des Sanitätsdienstes die Struktur des Bataillons nicht. Was soll das denn für ein Bataillon sein?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, bitte.


Alexander Raue (AfD):

Die letzte Frage zuerst. Das kann natürlich jedes andere x-beliebige Bataillon sein. Das kann zum Beispiel ein Fernmeldebataillon sein. Das muss jetzt neben einer Sanitätseinheit nicht unbedingt ein Panzerbataillon sein; das muss nicht sein. Es gibt verschiedene Bataillone, zum Beispiel der Infanterie. Aber darum geht es gar nicht. Die Frage ist: Wollen wir in Sachsen-Anhalt eine Stärkung der Bundeswehr? Wollen wir hier in Sachsen-Anhalt zusätzliche Soldaten, die durch den allgemeinen Aufwuchs der Bundeswehr ohnehin in Deutschland Dienst tun werden? Wollen wir die zu uns nach Sachsen-Anhalt holen? - Insofern sprechen wir uns eindeutig dafür aus.

Zu Ihrer ersten Frage nach den unsicheren Zulieferern. Genau das ist die Schwierigkeit. Ob ein Zulieferer Ihnen am Ende sicher und zuverlässig Produkte, auch kritische Produkte liefert, das sehen Sie natürlich immer erst, wenn Sie die Produkte am freien Markt nicht bekommen. Bisher hat sich herausgestellt, dass die Vereinigten Staaten sehr zurückhaltend sind mit der Lieferung von Produkten an die deutsche Wehrindustrie. Dafür müssen wir gar nicht weit zurückblicken.

Sie kennen die Situation, die wir bei der Entwicklung einer Drohne hatten. Dafür haben wir 500 Millionen € in ein Gemeinschaftsprojekt von Deutschland und Amerika investiert. Die Amerikaner haben dann gesagt: Gut. Aber die Steuerungsdaten für die Drohnen, diese Chipsätze, geben wir euch nicht. Damit ist das Drohnenprojekt bei uns gestorben. Aus dem deutschen Haushalt wurden also 500 Millionen € in ein Projekt gesteckt, das am Ende zu nichts geführt hat. Langfristig betrachtet können wir so etwas nicht machen. Wir müssen sehen, dass wir das national oder mit europäischen Partnern entwickeln, die eng mit uns verbündet sind - ich nenne als Beispiel Frankreich, die sich mit uns in einer echten Schicksalsgemeinschaft befinden  , damit wir kein Geld zum Fenster hinauswerfen.