Daniel Roi (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Ministerinnen unterzeichnen einen gemeinsamen Aufruf, der unter anderem von Linksextremisten mit unterzeichnet worden ist, die im Verfassungsschutzbericht stehen und diesen Staat abschaffen wollen.

Wen interessiert es? - Niemanden, zumindest nicht von der CDU bis zur PDS da drüben.

Noch schlimmer ist: Die Landesregierung schweigt. Herr Stahlknecht hat nun zwar gesagt, sie kämpfen gegen Extremismus jeder Art. Darin sind wir uns alle einig. Ich denke, das ist auch ein Allgemeinplatz, dem jeder Demokrat zustimmen kann.

Die Frage ist aber: Es geht ja in dem Antrag auch darum, die Unterschriften zurückzuziehen. Denn Herr Lehmann hat darauf hingewiesen, dass die Unterschrift zu einem Zeitpunkt, wie Sie sagen, erfolgte     Selbst wenn es so ist, dass die Unterschrift erfolgte, als es noch nicht bekannt war: Der Demo-Aufruf ist auch danach noch einmal gepostet worden. Darum geht es. Die Liste der Unterstützer war öffentlich bekannt.

Im Übrigen ist der Link, auf den wir in unserem Antrag hinweisen, jetzt plötzlich nicht mehr auffindbar.

Ich hätte es gern gehabt, dass sich der Innenminister oder die Landesregierung einmal dazu geäußert hätte, wie es denn nun aussieht bzw. ob man der Meinung ist, diese Unterschriften auch öffentlichkeitswirksam zurückzunehmen und sich von der Interventionistischen LINKEN zu distanzieren. Um nichts anderes geht es heute hier.

(Beifall bei der AfD)

Denn während sich die AfD - das hat Herr Lehmann auch schon angesprochen - für jede Person, die auf öffentlichen Großveranstaltungen auftaucht, bis aufs Letzte rechtfertigen muss, wenn man neben irgendjemandem steht, den man nicht kennt, dann ist das immer noch ein Unterschied zu dem Umstand, dass ich einen Aufruf unterschreibe, den eine verfassungsfeindliche Organisation mit unterschreibt. Das ist eben genau der Unterschied, und den scheinen Sie offensichtlich nicht zu verstehen.

Die Frage ist ja letztendlich, was wir hier im Landtag machen müssen? - Aus meiner Sicht ist es so, dass man nicht immer nur den Blick nach rechts lenkt, sondern wir müssen auch schauen, dass sich nicht Ministerinnen mit ihrer Amtsbezeichnung auf eine Liste schreiben, die dann am Ende von der Interventionistischen Linken und übrigens auch vom VVN-BdA unterzeichnet worden ist.

Ich hätte wenigstens erwartet - ich sage das noch einmal  , dass sich die Landesregierung heute hier äußert und sagt, das war ein Fehler, wir nehmen die Unterschriften zurück, wir distanzieren uns von der Interventionistischen Linken, weil die jetzt nämlich wieder im Verfassungsschutzbericht steht. Aber das ist nicht gesagt worden. Und auch die beiden Ministerinnen haben sich dazu auch öffentlich noch nicht geäußert.

Im Übrigen - ich will das dem Hohen Haus auch nicht vorenthalten  : Es gab auch noch eine anderweitige finanzielle Unterstützung. Dreimal dürfen Sie raten, durch wen? - Durch einen Abgeordneten dieses Hauses. Herr Striegel und seine Kollegen haben für diese Veranstaltung 500 € gespendet, genau für diesen Aufruf. Ich habe es für Sie auch noch einmal mitgebracht. Sie sind ja immer für Fakten und Quellen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja!)

Und Sie wussten, dass diese Veranstaltung von diesem Bündnis, eben von der IL, unterzeichnet worden war. Da sehen wir wieder Ihre Verbindung, die ich beim letzten Mal schon sagte, zu Leuten von der Interventionistischen Linken; denn Sie wissen ganz genau, wer bei diesen Bündnissen auf den Aufrufen draufsteht.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

- Da brauchen Sie auch nicht so zu grinsen. Das ist für mich auch ein klarer Beleg dafür, dass bei Ihnen die Abgrenzung nach links überhaupt nicht vorhanden ist. Aus dem Grunde werden wir das hier immer wieder thematisieren, Herr Striegel.

(Zustimmung bei der AfD)

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Und ja, Sie haben dann noch eine Frage.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Striegel, dann haben Sie das Wort. Bitte.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Kollege Roi, ich bin ja schon froh, dass Sie diesmal nicht die Mär vom Demo-Geld irgendwie angebracht haben.


Daniel Roi (AfD):

Habe ich noch nie gemacht.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Aber selbstverständlich. Der Kollege Aldag und ich stehen zu unserer Unterstützung, weil antifaschistisches Engagement notwendig ist

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

und politische Unterstützung braucht. Das werden wir weiterhin tun. Ob Sie uns dafür des Linksextremismus zeihen oder nicht,

(Zuruf von der LINKEN: Weiter!)

das ist uns egal.


Daniel Roi (AfD):

Ja, also Ihre     Darf ich?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ja, Sie dürfen.


Daniel Roi (AfD):

Ihr Statement wundert mich jetzt nicht. Sie haben sich ja hier von diesem Rednerpult im Landtag aus schon mehrfach bei der Antifa für ihr Engagement bedankt. Das sind übrigens die Leute, die anderen den Schädel einschlagen wollen, die andere angreife, die unsere Büros angreifen. Bei diesen Leuten bedanken Sie sich.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, nickt mit dem Kopf)

- Und jetzt nicken Sie auch noch. Das finden Sie also toll. Das ist sehr schön.

(Oliver Kirchner, AfD: Pfui Deiwel!)

Und diese - da kann man wirklich sagen: pfui Deiwel! - Veranstaltung, die Sie mitgesponsert haben, ist eben nicht irgendeine Demo gegen Rechts oder gegen rechten Extremismus, sondern es ist eine Veranstaltung von einem Bündnis. In diesem Anruf war eben die Unterschrift von linken Extremisten. Das wussten Sie ganz genau, und haben das finanziell unterstützt. Dafür sollten Sie sich schämen.

(Beifall bei der AfD)