Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung macht sich mit keiner Form von Extremismus gemein. Die Landesregierung bekämpft jede Form von Extremismus. Die Landesregierung bekämpft den Rechtsextremismus genauso wie den Linksextremismus. Die Bekämpfung wird dadurch nicht unzulässig, dass die andere Seite des Extremismus versucht, bei der Bekämpfung mit dabei zu sein. Denn das würde es verhindern, Extremismus zu bekämpfen.

Die Kolleginnen und Kollegen, um die es geht, haben den Aufruf bereits zu einem Zeitpunkt unterschrieben, als Ihnen die Teilnahme der Interventionistischen Linken nicht bekannt war.

Insofern weisen wir als Landesregierung den Vorwurf, uns mit Extremisten gemein zu machen, sehr weit von uns weg. Das war es. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)