Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - An diesem Antrag sieht man wieder einmal - wie immer, wenn die AfD versucht, im Bildungsbereich irgendwie fachlich zu werden  , dass sie von den Dingen eben nichts versteht. Sie lässt die Dinge hier durch Herrn Tillschneider zwar sehr wortreich darstellen, aber das ändert an der Sache nichts. Auch hierbei ist es wieder so.

Das, was wieder mit großer Verve vorgestellt wurde, ist so weit alles zutreffend für die Zeit vom Ende der 90er-Jahre bis 2005/2006, 2006/2007, so um die Drehe, als es nämlich wirklich massenhaft Schulschließungen gab - teilweise bis zu 100 in einem Jahr  , als die Schulentwicklungsplanungsverordnung und die Verordnung über die Anfangsklassen tatsächlich auch als ein Zwangsinstrument benutzt wurden und auch gedacht waren, um die Schulträger - das verkennen Sie, Herr Tillschneider, völlig - dabei zu unterstützen, Schulen zu schließen.

Denn die Schulträger wollten Schulen schließen. Sie wollten auch mehr und schneller Schulen schließen, als es notwendig gewesen wäre. Das ist auch heute zum Teil noch der Grund. Gerade in dem angeführten Beispiel in Siersleben ist das so. Wenn ich mir die Kleine Anfrage ansehe - ich habe da ein bisschen nachgelegt, weil man noch ein paar andere Daten haben muss  , wird deutlich, dass es nicht die Verordnung zur mittelfristigen Schulentwicklungsplanung ist, die die Schulschließung veranlasst, sondern dass der Schulträger, offensichtlich angetrieben vom Bürgermeister und der Mehrheit im Gemeinderat, die Schülerzahlen scheinbar künstlich noch weiter nach unten rechnet. Jedenfalls sind die Zahlen in sich nicht konsistent.

Es ist immer so gewesen, dass die Gemeinden - jedenfalls die meisten - von ihren Bürgerinnen und Bürgern, den Eltern nicht den Schwarzen Peter haben wollten, wenn sie im Prinzip aus Investitionsgründen Schulen schließen wollten, wenn also zum Beispiel in Gerbstedt der Wille besteht, eine Konzentration im gesamten Gemeindegebiet herbeizuführen, um an Fördermittel, Stark III oder was auch immer, heranzukommen. Das ist nicht das einzige Beispiel, bei dem das so ist. Ich war in den „Weddingens“, dort haben wir eine ähnliche Situation.

Die Städte haben Schulen geschlossen, ohne dass das überhaupt irgendetwas mit der Verordnung zu tun hatte. Die Verordnung zur mittelfristigen Schulentwicklungsplanung setzt Rahmenvorgaben, aber es sind natürlich die kommunalen Schulträger, die die Anträge stellen, die die Entscheidungen treffen. Und es ist in vielen Fällen so - gerade in denen, um die es hier jetzt geht  , dass das Entscheidungen vor Ort sind. Diese können auch nur vor Ort behandelt werden, nämlich durch die Bürgerinnen und Bürger, im Zweifel durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide - das habe ich an anderer Stelle auch schon empfohlen  , und nicht durch eine Veränderung der Verordnungen, und dann auch noch durch eine so extreme Veränderung.

Wir sind nach Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg das Land mit der geringsten Bevölkerungsdichte und der geringsten Schülerdichte. Wir haben größere Einzugsbereiche und wir haben in der Tat kleine Schulen, gerade im Bereich der Grundschulen. Bei Schulen mit weniger als 40 Schülern müssen Sie sich einmal die Zuweisung ansehen: Dann haben Sie noch zwei Lehrerinnen, die alles abdecken müssen. Wenn eine krank ist, dann haben Sie eben ein Problem.

Letzter Punkt. Ja, das mit den Schulverbünden ist wahrscheinlich ein Rohrkrepierer. Das haben wir bei der Schulgesetznovelle angesprochen. Sie haben uns dabei damals nicht sehr unterstützt, glaube ich. Wir haben damals konkrete Vorschläge gemacht. Sollte es noch einmal eine Schulgesetznovelle geben - der Minister hat, glaube ich, keine Lust dazu, aber vielleicht kommt das ja noch  , dann können wir versuchen, das noch einmal aufzumachen und das Wägelchen anzuhängen. Wenn es dann Erkenntnisse dazu gibt, dass die Schulverbünde doch unkomfortabel und nicht besonders attraktiv sind, ergibt sich vielleicht eine Gelegenheit, sich das im Schulgesetz noch einmal anzusehen


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Lippmann.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

und ein bisschen mehr zu machen, als das jetzt der Fall ist.

(Zustimmung bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Okay. In der allerletzten Sekunde ist Ihnen die Gelegenheit gegeben worden, hier weiterzureden, und zwar nach einer Frage oder einer Kurzintervention des Kollegen Heuer. - Herr Heuer hat jetzt das Wort.


Guido Heuer (CDU):

Ich mache eine Kurzintervention, aber Herr Lippmann kann sich darauf beziehen. - Er hat gerade die „Weddingens“ genannt. Das sind die drei in Sülzetal. Sie waren dort. Ich bin dort Gemeinderatsvorsitzender.

Wir hatten dort eine Diskussion, darum waren Sie auch dort; ich glaube, Olaf Meister war damals ebenfalls dort. Es gab eine Bürgerinitiative; denn es gab bis zum März 2019 einen gültigen Gemeinderatsbeschluss dazu, die Grundschule in Langenweddingen zu schließen. Dann kam am 1. Februar 2019 die Möglichkeit, einen Schulverbund zu gründen. Das ist erst seit dem 1. Februar 2019 möglich. Wir haben am 28. März 2019 im Gemeinderat beschlossen, einen Grundschulverbund zu gründen. Wir erörtern im Moment nur noch die Frage, ob es zwei Grundschulen mit drei Standorten sein sollen oder eine Grundschule mit drei Standorten; denn wir haben ja drei.

Fakt ist: Es ist beschlossen, dass der Standort der Grundschule Langenweddingen erhalten bleiben wird. Das hat dieser Schulverbund ermöglicht. Das Bildungsministerium hat uns auch die Genehmigung erteilt, einen Modellversuch durchzuführen. Ich glaube, im Wahlkreis von Herrn Borgwardt, meinem Fraktionsvorsitzenden, gibt es einen ähnlichen Fall, wo das geht.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ja!)

Insofern kann ich nur sagen: Wenn man mit dem Bildungsministerium vernünftig redet, bekommt man eine maßgeschneiderte Regelung. Das wollte ich hier nur sagen. Ob wir das Schulgesetz noch einmal aufmachen müssen, sei jetzt einmal dahingestellt. Es ist im Einzelfall schon jetzt möglich; man muss es nur mit einem Konzept beantragen.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Ja, das war ja jetzt kein Widerspruch!)

- Alles gut.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Das nehmen wir gern zur Kenntnis. Für mich stellt sich die Frage, ob die Güte der persönlichen Verbindungen zum Bildungsministerium dabei eine Rolle spielt.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE, lacht)

Aber das frage ich jetzt sozusagen nur mich selbst. Jede Entwicklung, die dazu führt, dass die Schule im Dorf bleibt, ist natürlich gut.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Es muss aber auch Unterricht organisiert werden und es müssen Lehrer dorthin. Es bleibt dabei, dass die jetzigen Schulverbundsregelungen zu einer Reduzierung der Stundenzuweisung führen und damit die Möglichkeiten der Schulen einschränken. Das ist alles vorgetragen worden, das hatten wir auch aufgeschrieben. Wir sind jedenfalls bereit, im Rahmen einer neuen Schulgesetznovelle auch noch einmal zu schauen, ob man ein solches System nachjustieren kann.

(Guido Heuer, CDU, meldet sich zu Wort)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Eine ganz kurze Nachfrage, Herr Heuer.


Guido Heuer (CDU):

Nur zur Aufklärung. Dass die Lehrerstundenzuweisung sinkt, stimmt nur dann, wenn man eine Schule schließt. Macht man einen Schulverbund, bekommt man pro Teilstandort achteinhalb Leitungsstunden. Bei uns würde sich mit zwei Grundschulen und drei Standorten die Stundenzuweisung für die Leitungsstellen sogar um achteinhalb Stunden erhöhen.

(Zuruf von Monika Hohmann, DIE LINKE)

Das ist die Wahrheit.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Okay, darauf können Sie reagieren.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Sie bekommen einen Schulverbund mit zwei Außenstellen als Modell?


Guido Heuer (CDU):

Wir diskutieren, ob eins - zwei oder zwei - drei.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Na ja, eigentlich     


Guido Heuer (CDU):

Wir sind da bilateral dran.


Vizepräsident Wulf Gallert:

So, jetzt wollte ich gerade sagen: Nicht bilateral!

(Marco Tullner, CDU, meldet sich zu Wort)

- Herr Tullner, das ist jetzt schwierig. - Er kann nicht. Als Fraktionsmitglied wäre er der Zweite von der CDU-Fraktion, als Minister kann er den Abgeordneten nicht fragen. Also ist er raus. Punkt.

(Heiterkeit im ganzen Hause - Zustimmung bei der LINKEN)

Damit sind wir am Ende des Debattenbeitrages angelangt und Kollege Lippmann kann sich hinsetzen.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Okay.