Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich eines klarstellen: Hier wurde von demografischem Wandel und von sinkenden Schülerzahlen gesprochen. Das Gegenteil ist der Fall! Wir haben in den letzten Jahren steigende Schülerzahlen zu verzeichnen. Nach den Prognosen der statischen Landesämter haben wir mittlerweile 10 000 Schülerinnen und Schüler mehr, als ursprünglich vorgesehen.

Das Problem, das wir haben, ist ein anderes. Wir sind ein großes Flächenland. Wir haben Gebiete, die dünner besiedelt sind als die großen Städte mit vielen Einwohnern, und wir müssen auch für die ländlichen Gebiete Lösungen finden, um kleine Schulstandorte zu erhalten. Genau das haben wir mit dem Schulverbund getan.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU, und von Guido Heuer, CDU)

Das ist eine Regelung, die erst seit relativ kurzer Zeit in Kraft.

(Guido Heuer, CDU: 1. Februar!)

Die Kommunen als Schulträger müssen jetzt konkret überlegen: Was wollen wir? Wie wollen wir unsere Schullandschaft vor Ort gestalten? Das müssen sie dann beschließen. Das sind demokratische Entscheidungen zur Fortentwicklung der Schulentwicklungsplanung, sodass es im Moment noch nicht verwunderlich ist, dass es noch nicht so viele Anträge auf Bildung von Schulverbünden gibt.

Ich habe jetzt ganz genau dem zugehört, was der Minister gesagt hat im Hinblick auf die Flexibilität, auch was Modellversuche betrifft; denn wir haben durchaus auch darüber diskutiert, drei Standorte für einen Schulverbund zuzulassen. Das ist aus schulfachlichen Gesichtspunkten abgelehnt worden. Aber wir haben zumindest erreicht, dass diesbezüglich eine Evaluierung stattfindet. Genau das werden wir tun. Wenn wir feststellen, dass wir hier nachsteuern müssen, dann werden wir das ebenfalls tun. Aber wir wollen jetzt erst einmal konkret wissen, wie die Bedingungen vor Ort sein müssen, damit kleine Schulen auch funktionieren.

Dazu haben Sie nichts, aber auch wirklich gar nichts gesagt. Sie sind auch nicht besonders innovativ, wenn Sie die Zahlen für die Schuleingangsklassen von 15 auf zehn absenken wollen. Das würde nämlichen einen Schulstandort mit 40 Schülerinnen und Schülern bedeuten. Genau das haben wir gerade mit den Schulverbünden geschaffen. Insoweit ist das jetzt auch keine Verbesserung, die Sie uns hier versprochen haben in dem Sinne, dass Ihr Ziel ist, jede Schule zu erhalten. Ich frage mich: Um welchen Preis?

Reden wir doch einmal über die Qualität von Schulen. Wenn ich eine kleine Grundschule mit 40 Schülerinnen und Schülern habe, dann habe ich dort vielleicht noch zwei Lehrerinnen. Das heißt, die 1. und die 2. Klasse lernen gemeinsam im jahrgangsübergreifenden Unterricht. Das kann man vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch als innovatives Modell verkaufen. In den Jahrgängen 3 und 4 wird es dann schon schwierig.

Letzten Endes entscheiden die Eltern, auf welche Schule ihre Kinder gehen. Ich kenne ganz viele freie Schulen, für die Eltern Schulwege von vielen Kilometern in Kauf nehmen, weil sie ihrem Kind eine Schule bieten wollten, die ein großes Angebot hat.

Welches Angebot soll denn eine Grundschule mit 40 Schülerinnen und Schülern vorhalten? Dort können Sie keinen Englischunterricht anbieten. Dort findet nachmittags keine Theater-AG statt. Und wenn ich an die Digitalisierung denke, die der Minister in den nächsten Jahren plant, sehe ich auch schwarz dafür, dass wir das an diesen kleinen Schulstandorten umsetzen können. Deshalb - ich bin immer offen für gute Ideen, die habe ich jetzt hier nicht gehört - werden wir diesen Antrag ablehnen.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)