Marco Tullner (Minister für Bildung):

Vielen Dank. - Es gibt kein Wasser. - Haben Sie aus diesem Glas schon getrunken, Herr Tillschneider?

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja! - Tobias Rausch, AfD: Er ist geimpft! - Heiterkeit - Dr. Falko Grube, SPD, bringt Minister Marco Tullner ein Wasserglas)

- Danke.

(Heiterkeit)

- Hygiene usw. - Ach, jetzt habe ich mich auch noch verschluckt.

(Ministerin Petra Grimm-Benne: Genau! Hygiene! - Heiterkeit)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein lieber Herr Tillschneider, ich wünsche Ihnen, dass Ihre fulminante Rede einige Zuhörer hatte, damit sie vielleicht ein Stück weit auch den vermuteten Nutzen hat. Aber inhaltlich - das muss ich sagen - ist das, was Sie hier von sich gegeben haben, mit „Unfug“ noch sehr freundlich umschrieben.

(Zuruf von der AfD: Das war klasse!)

Ich will Ihnen das mit ein, zwei möglichst sachlichen Argumenten einmal dartun.

Das Erste ist, dass wir uns alle Sorgen und Gedanken darüber machen, wie wir vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der zurückgehenden Schülerzahlen - darauf haben Sie dann doch richtigerweise hingewiesen - die Schulen im ländlichen Raum erhalten können. Das eint, glaube ich, uns alle in diesem Hohen Haus. Sie sind nicht die Ersten, die diese Botschaft unters Volk bringen, sondern das ist in den letzten Jahren immer ein Thema gewesen.

Ich nehme auch zur Kenntnis, dass beide Oppositionsfraktionen das Thema Schule im ländlichen Raum aufgegriffen haben. Ich habe auch Plakate der LINKEN wahrgenommen, auf denen „Lasst die Schule im Ort!“ oder Ähnliches steht; ich weiß es nicht genau. Aber Sie wissen genau, dass gerade wir uns in dieser Wahlperiode extrem viele Gedanken darüber gemacht haben. Wir haben uns nicht nur Gedanken gemacht, sondern haben auch Vorschläge unterbreitet und nicht nur irgendwelche billigen Parolen von uns gegeben.

(Tobias Rausch, AfD: Oh!)

Das Instrument des Schulverbundes, das mit dem neuen Schuljahr vorangeht, ist geradezu das typische Beispiel dafür, dass diese Regierung und diese Koalition Instrumentarien entwickeln, um flexibel auf solche Situationen zu reagieren. Ich kenne Abgeordnete aus der CDU-Fraktion, namentlich Frau Gorr, und aus der Fraktion DIE LINKE, namentlich Frau Hohmann, die vor Ort gewesen sind, sich um konkrete Projekte gekümmert und dafür eingesetzt haben. Es gibt auch noch andere Beispiele, zu denen ich nur den Kollegen Heuer angucke. Aber von Ihnen höre ich nur Parolen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Andreas Schumann, CDU)

Waren Sie überhaupt in Siersleben? Können Sie davon überhaupt reden, meine Damen und Herren? - Ich glaube, das, was Sie hier von sich gegeben haben, ist an Verlogenheit und an Hohlheit nicht zu überbieten.

Der zweite Punkt: Wir können noch zehn Schulen eröffnen. Am Ende geht es aber auch darum - mit dieser Frage können Sie sich vielleicht auch einmal beschäftigen -, dass die Kids in der Schule etwas lernen.

(Zuruf von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD)

Deswegen geht es vor allen Dingen um die Frage, wie wir mit Blick auf die Erfordernisse des Lehrereinsatzes in Zeiten des Lehrermangels am Ende unter Berücksichtigung der Inhalte eine Schule organisieren, die auch sinnvoll ist; denn wenn eine Kollegin in einer von Ihnen beschriebenen Schule ausfällt, dann sehe ich die 100-prozentige Unterrichtsversorgung krachen gehen. Das kann es doch auch nicht sein. Wir müssen also einen sinnvollen Kompromiss finden.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Auf der einen Seite ist nämlich - das will ich Ihnen auch ganz klar sagen - aus schulorganisatorischer Sicht mindestens eine Zweizügigkeit der Idealfall. Auf der anderen Seite - das sage ich als Vertreter der CDU-Fraktion - muss ich mir von Ihnen nun wirklich nicht Belehrungen darüber anhören, was wir im ländlichen Raum machen.

Von der A 14 angefangen in der Altmark bis zur sozialen Infrastruktur hat die CDU-Fraktion extrem viele Vorschläge gemacht, und zwar inhaltliche Vorschläge und keine Parolen, wie Sie sie hier dreschen.

(Zuruf von Volker Olenicak, AfD)

Sie werden vielleicht den einen oder anderen populistischen Applaus dafür einheimsen. Diesem Land nützen Sie damit aber auch keinen Fall, meine Damen und Herren. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Minister, ich habe eine Wortmeldung von Herrn Roi gesehen. Diese kann er jetzt realisieren. - Herr Rausch, wir befinden uns in einer Dreiminutendebatte. Das ist genau der Punkt, den ich vorhin angesagt habe: ein Fragesteller pro Fraktion. - Herr Roi, Sie haben das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Herr Minister, ich dachte eigentlich, Sie haben für die Landesregierung gesprochen. Jetzt haben Sie aber gerade für die CDU gesprochen. Ich weiß nicht, ob Sie jetzt gleich auch für die Fraktion gesprochen haben. Aber egal.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Ich bin ja Mitglied.


Daniel Roi (AfD):

Dazu deswegen ein Kommentar von mir. Bei mir im Landkreis war die CDU in den letzten Jahren vor allem der Garant für Schulschließungen. Das lassen wir einfach einmal so stehen.

(Zustimmung von Ulrich Siegmund, AfD, und von Matthias Büttner, AfD)

Ich will einmal auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage in der Drs. 7/4337 zurückkommen, die ich zusammen mit meinem Kollegen Gehlmann gestellt habe. Darin antworten Sie auf Frage 11 wie folgt:

„Ein gesondertes Förderprogramm zur Sanierung der Infrastruktur von Grundschulverbünden ist nicht vorgesehen.“

Das ist die erste Aussage, die Sie treffen.

In der Antwort auf Frage 13 führen Sie aus:

„Das Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt lässt in seiner derzeit gültigen Fassung grundsätzlich nicht zu, einen Grundschulverbund mit mehr als zwei Grundschulen [oder Standorten] einzurichten.“

Genau dies sind zwei Kernpunkte, die wir kritisieren und bei denen wir Handlungsbedarf sehen. Jetzt ist meine Frage: Wollen Sie an den zwei Stellen, die ich gerade aus der Antwort auf die Kleine Anfrage erwähnt habe, politisch wirksam werden, damit wir das vielleicht ändern, sodass es für Grundschulverbünde Sanierungsprogramme und auch Möglichkeit gibt, aus drei Standorten einen Grundschulverbund zu machen? - Das ist meine Frage.

(Zustimmung bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Lieber Herr Roi, wenn Sie sich einfach einmal konstruktiv um Dinge kümmern


Daniel Roi (AfD):

Mache ich.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

und das Gespräch suchen würden, dann würden Sie mit Ihrem etwas verengten Blick auf politische Realitäten zur Kenntnis nehmen, dass wir Modellprojekte fahren, bei denen ich das Instrument des Grundschulverbundes genau aus dem Grund flexibel handhabe, dass wir individuell maßgeschneiderte Lösungen finden, wie wir sie im Harz brauchen. Dort und in anderen Bereichen gibt es Wegebeziehungen, die im Winter abenteuerlich sind. Das setzt voraus, dass es vor Ort Initiativen gibt, die auf uns zukommen und mit uns reden. Dann kann man über alles sprechen. Wenn Sie aber nur in Ihrer Ecke sitzen, maulen und meckern und die CDU als den Beelzebub Ihrer politischen Wahrheit nehmen, werden Sie den Menschen nicht helfen, sondern leben Ihre Feindbilder aus. Damit kann glücklich werden. Aber damit nützen Sie dem Land nicht.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Dr. Katja Pähle, SPD - Oliver Kirchner, AfD: Dafür haben wir den Antrag gestellt!)