Tagesordnungspunkt 21

Beratung

Schulen im ländlichen Raum erhalten - Mehr Flexibilität bei der Schulentwicklungsplanung

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/4325



Einbringer ist der Abg. Herr Dr. Tillschneider. Herr Dr. Tillschneider, Sie haben das Wort.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die sechste regionalisierte Bevölkerungsprognose für Sachsen-Anhalt sagt voraus, dass abgesehen von den kreisfreien Städten Halle und Magdeburg die Einwohnerzahlen bis zum Jahr 2030 in allen Gemeinden Sachsen-Anhalts um 13 % bis 16 % zurückgehen werden, und zwar trotz der Einwanderung, die hier schon einkalkuliert ist.

Der Bevölkerungsschwund läuft dabei mit einem Anstieg des Altersdurchschnitts parallel. Es gibt nicht nur immer weniger Sachsen-Anhalter, sie werden auch immer älter. Der Rückgang des Bevölkerungsanteils der Kinder und Jugendlichen ist folglich noch viel dramatischer.

Der aktuelle Schulentwicklungsplan des Saalekreises prognostiziert bis zum Jahr 2030 einen Rückgang der Schülerzahlen um 40 % auf nur noch 60 % des heutigen Niveaus. In anderen Kreisen sieht es nicht viel besser aus, teilweise noch schlimmer. Es gibt Gegenden in Sachsen-Anhalt, dort werden im Jahr 2030 weniger als halb so viele Kinder leben wie heute.

Im herrschenden Jargon wird diese Entwicklung als demografischer Wandel bezeichnet. Wenn wir aber Klartext sprechen wollen, dann müssen wir feststellen, dass unser Volk stirbt und dass der ländliche Raum stirbt; denn das ist es, was vor sich geht.

(Zustimmung bei der AfD)

CDU, SPD und GRÜNE nehmen das mehr oder weniger achselzuckend hin. Und das unterscheidet uns von Ihnen; denn wir finden uns mit dieser Entwicklung nicht ab.

Alles, was der Landesregierung zum Bevölkerungsschwund einfällt, sind Schulschließungen, Schulschließungen und nochmals Schulschließungen.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Wo denn?)

Die Verordnung zur Schulentwicklungsplanung mit ihren rigiden und zu hoch angesetzten Vorgaben zur Mindestschülerzahl in Verbindung mit dem Rückgang der Schülerzahlen ist nichts anderes als ein Schulvernichtungsprogramm mit Ansage.

(Zustimmung bei der AfD - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Wo denn?)

Förderschulen für Lernbehinderte müssen nach den aktuellen Vorgaben mindestens 90 Schüler vorweisen können, um nicht als bestandsgefährdet zu gelten. Sie sind schon allein durch die forcierte Inklusionspolitik zum Abschuss freigegeben.

Grundschulen sind schon bestandsgefährdet, wenn die Zahl der Schüler unter 60 fällt. Und selbst wenn sich eine bestandsgefährdete Schule mit einer anderen Schule zu einem Verbund zusammenschließt, muss der kleinere Teilstandort immer noch über mindestens 40 Schüler verfügen. Das ist ein viel zu enges Korsett und kein Mittel gegen Schulschließungen, sondern bestenfalls eine Art Sterbebegleitung.

Der Fall der Grundschule Siersleben im Landkreis Mansfeld-Südharz - da haben Sie Ihr Beispiel, Herr Aldag - ist nur ein Vorspiel. Aktuell sollen im Land zwölf Grundschulen bestandsgefährdet sein. Diese Zahl wird in den nächsten Jahren sprunghaft ansteigen. Wir müssen jetzt also handeln. Die Regierung aber handelt nicht, sondern speist die Eltern mit zynischen Erklärungen ab.

Ihre Antwort auf die Kleine Anfrage zur Situation in Siersleben, die meine Kollegen Roi und Gehlmann gestellt haben, war eine Frechheit. Auf die Frage „Hat die Landesregierung überhaupt ein Interesse, den Schulstandort in Siersleben zu erhalten?“ antwortet die Regierung - ich zitiere  :

„Entsprechend § 64 Abs. 1 Satz 1 SchulG LSA entscheiden jedoch einzig und allein die Schulträger über den Erhalt oder die Aufhebung eines Schulstandortes.“

Das klingt so, als hätten die Schulträger die Wahl, ob sie einen Schulstandort erhalten oder aufgeben. Diese Wahl aber haben sie nicht. Der zitierte Paragraf aus dem Landesschulgesetz nämlich lautet:

„Die Schulträger haben das Schulangebot und die Schulanlagen im erforderlichen Umfang vorzuhalten, mit der notwendigen Einrichtung auszustatten und ordnungsgemäß zu unterhalten sowie unter Berücksichtigung der Ziele der Schulentwicklungsplanung aufzuheben oder einzuschränken.“

Ich wiederhole: Die Schulträger haben das Schulangebot unter Berücksichtigung der Ziele der Schulentwicklungsplanung aufzuheben oder einzuschränken.

Die Regierung zwingt die Gemeinde über ihre Verordnung zur Schulentwicklungsplanung, Schulen zu schließen und sagt dann: „Einzig und allein der Schulträger entscheidet.“ Das ist an Kaltschnäuzigkeit nicht mehr zu überbieten.

(Beifall bei der AfD)

Sie schaffen einen Automatismus, der die Gemeinden zwingt, bei Unterschreiten einer Mindestschülerzahl Schulen zu schließen, und sagen dann: Es ist aber schon die Gemeinde, die die Schule schließen. Sie verschanzen sich hinter Verordnungen, die Sie selbst erlassen haben, und verstecken sich hinter Paragrafen von Gesetzen, die Sie selbst gemacht haben.

Die Gemeinde hat nur die Wahl, ob sie die Schule schließt oder die Schuleinzugsbereiche ausweitet, was dann aber wiederum andere Schulen gefährdet. Die Regierung eröffnet keine Alternative zur Schulschließung und zwingt die Schulträger, riesige Schuleinzugsbereiche zu schaffen. Das bedeutet unzumutbar lange Wege für unsere Kinder und macht den ländlichen Raum für junge Familien wieder ein Stück unattraktiver.

Sie legen zwar bei jeder Gelegenheit Lippenbekenntnisse zur Förderung des ländlichen Raumes ab. Ihre Taten aber sprechen eine andere Sprache. Ihre Politik ist - machen wir uns nichts vor - eine Politik gegen den länglichen Raum.

(Zustimmung bei der AfD)

Damit muss Schluss sein und damit wollen wir von der AfD-Fraktion Schluss machen. Schulen sind Lebensquellen des ländlichen Raumes. Wohnortnahe Schulen führen dazu, dass Familien mit Kindern sich ansiedeln oder nicht wegziehen. Sie führen dazu, dass Lehrer ihren Wohnsitz in der Nähe der Schulen nehmen. Als Bildungsstätten der jungen Generation haben sie eine hohe Symbolkraft. Die Schule am Ort zeigt, dass das Leben weitergeht. Deshalb müssen wir alles tun, um jede Schule zu erhalten.

Unser Antrag ist ein erster Schritt. Wir fordern, die Mindestgröße von Klassen, Schulen und Schulverbünden deutlich zu senken. Eine Grundschule soll nach unseren Vorstellungen erst bei unter 40 Schülern als bestandsgefährdet gelten, eine Förderschule für Lernbehinderte bei unter 50 Schülern. Ein Schulverbund soll bis zu drei Schulen aufnehmen können, nicht nur zwei, wie aktuell. Außerdem wollen wir nicht die Größe der Teilstandorte, sondern des gesamten Verbundes festschreiben, und zwar 80 Schüler. Wie diese sich auf die drei Teilstandorte verteilen, soll der inneren Organisation des Verbundes anheimgestellt sein.

Uns ist bewusst, dass diese Regelungen noch keine Lösung des Problems sind; denn über die Finanzierung ist noch nichts gesagt. Sie bringen uns aber der Lösung einen guten Schritt näher, weil sie bürokratische Vorgaben lockern und den Gemeinden weitere Handlungsspielräume eröffnen. Wir schaffen die Möglichkeit von Schulerhalt da, wo es jetzt allein aufgrund der Gesetzeslage noch unmöglich ist.

Flankierend zu unserem Antrag brauchen wir im nächsten Schritt natürlich ein Finanzierungsinstrument. Kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit der EU. Wir brauchen einen auf Landesebene angesiedelten Fördertopf für den Schulerhalt, anstatt von multiprofessionellen Teams zu faseln. Statt Schulsozialarbeit flächendeckend zu etablieren, also völlig unabhängig vom tatsächlichen Bedarf jeder Schule ihren Schulsozialarbeiter aufzudrücken, sollten wir das Geld besser in den Erhalt kleiner Grundschulen investieren.

(Beifall bei der AfD)

Da wir über Kosten sprechen, noch ein interessantes Detail der Causa Siersleben. Die energetische Sanierung der Grundschule Siersleben würde ausweislich der Antwort der Landesregierung mit 750 000 € zu Buche schlagen. Weshalb zum Teufel muss es denn eine energetische Sanierung sein? - Alle übrigen Sanierungen von den Toiletten bis zur Elektrik machen zusammengenommen nur 180 000 € aus.

Da die meisten Fördermittel an eine energetische Sanierung gebunden sind, ist eine effiziente Nutzung dieser Fördermittel nicht möglich. Es gibt zwar Fördermittel von der EU, der Erhalt aber ist an Bedingungen geknüpft, die die Kosten so hoch treiben, dass davon die ganzen Fördermittel aufgefressen werden. - Ein absurdes Nullsummenspiel zum Schaden der Bürger.

Mit den 750 000 €, die die energetische Sanierung der Grundschule Siersleben kosten würde, könnte man vier bis fünf Grundschulen normal, also nicht energetisch, sanieren. - Ein eindrückliches Beispiel dafür, wie wir alle unter dem Klimawahnsinn leiden. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Landesregierung den ländlichen Raum nur noch als Standfläche für Windräder zu betrachten scheint.

(Zustimmung von Mario Lehmann, AfD, und von Thomas Höse, AfD)

Ich fordere Sie auf: Kehren Sie um! Lassen Sie ab von dieser verderblichen Politik zum Schaden von uns allen. Helfen Sie den Kommunen und geben Sie ihnen in einem ersten Schritt mehr Handlungsspielraum zum Schulerhalt. Das ist ganz einfach. Sie müssen, wenn unser Antrag zur Abstimmung kommt und die Jastimmen abgefragt werden, einfach nur die Hand heben. Ich bin überzeugt: Sie schaffen das. - Vielen Dank.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)