Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Azubi-Ticket ist ein sehr schönes Thema, wozu ich auch gern das Wort ergreife. Ich will aber den Kolleginnen und Kollegen von der AfD sagen, dass ihr Antrag eigentlich hinter das zurückgeht, was der Landtag schon beschlossen hat. Wir wollen nämlich schon den Einstieg in ein richtiges Azubi-Ticket und wir wollen es auf Dauer haben. Wir wollen nicht über sechs Monate einmal etwas ausprobieren.

(Zurufe von der AfD)

Deshalb, glaube ich, ist das, was wir bislang diskutiert haben, schon weitergehender.

Herr Minister Webel, ich hätte mich heute schon darüber gefreut, wenn Sie etwas mehr zum Azubi-Ticket gesagt hätten. Ich gehe davon aus, dass die vorbereitenden Arbeiten für das Azubi-Ticket in Ihrem Haus auf Hochtouren laufen. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Es ist erklärtes Ziel unserer SPD-Landtagsfraktion, in den Haushaltsberatungen das Thema Azubi-Ticket auf die Tageordnung zu setzen. Wir werden auch dafür kämpfen, dass die Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Ich gebe Ihnen recht, es darf nicht zulasten anderer Dinge in Ihrem Haushalt gehen. Deshalb müssen wir uns darüber unterhalten, wie wir es zusätzlich finanzieren. Aber ich erwarte auch, Herr Minister, dass Sie uns dann im nächsten Jahr nicht erzählen, wir seien noch nicht so weit mit den Vorbereitungen und mit den Gesprächen mit den Verkehrsverbünden.

Wenn der Haushaltsgesetzgeber - das sind wir im Landtag - beschließt, wir wollen ein Azubi-Ticket, dann gehe ich davon, dass Sie so weit vorbereitet sind, dass das in diesem Land auch eingeführt werden kann.

Meine Damen und Herren! Die Argumente sind hinlänglich ausgetauscht worden. Ich kenne auch niemanden mehr im Lande, der gegen ein Azubi-Ticket ist. Die Fraktionen haben sich positioniert. Die Minister, die fachlich tangiert sind, haben sich positioniert; auch Minister Tullner ist ein Verfechter des Azubi-Tickets.

(Daniel Roi, AfD: Und wo ist es?)

Wir haben die Haushaltspositionen für die Berufsschulfahrtenerstattungen schon erhöht. Das soll mit als Einstieg dienen. Daher, glaube ich, ist schon eine Menge auf dem Weg gebracht worden.

Ich schaue in die Richtung von Herrn Keindorf in seiner Position als Präsident der Handwerkskammer. Wenn wir den Fachkräftenachwuchs sichern wollen, insbesondere im Handwerk, dann müssen wir die Berufsausbildung attraktiver machen, dann müssen wir die Mobilität von Auszubildenden stärken. Dazu gehört aus meiner Sicht auch ein Azubi-Ticket. Für mich ist das genauso wichtig. Wenn wir über Gelder für die Uniklinika reden, ist für mich genauso wichtig, das Azubi-Ticket einzuführen. Ich sage es sehr deutlich: Für mich ist ein Azubi-Ticket wichtiger, als irgendwelche Funklochstopfer in den Harzer Bergen zu finanzieren; die brauchen wir nicht unbedingt.

(Zustimmung bei der LINKEN - Angela Gorr, CDU: Na, na, na! - Lars-Jörn Zimmer, CDU: Von Funklochstopfern haben wir alle was!)

Wir sollten an dieser Stelle etwas für die jungen Menschen tun. Deshalb werbe ich ausdrücklich dafür und rufe Sie jetzt schon dazu auf: Machen Sie mit in den Haushaltsberatungen, wenn es um das Thema geht. Die jungen Menschen in diesem Land werden es uns danken. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zuruf von der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Steppuhn, Ihr verbalisiertes Hingucken zu Herrn Keindorf hat eine Frage von ihm ausgelöst; diese kann er jetzt stellen.

(Zuruf von der AfD: Das war abgesprochen! - Thomas Keindorf, CDU: Nein, wir sprechen nichts ab!)


Thomas Keindorf (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Möglichkeit. - Herr Steppuhn, ich muss gestehen, ich war schon ein bisschen neugierig, wie Sie auf diesen Antrag reagieren. Sie stimmen mir doch zu, wenn ich sage, dass die Stärkung der dualen Ausbildung und damit auch die Sicherung der Fachkräftebasis unserer Betriebe eigentlich nur eine Querschnittsaufgabe der gesamten Landesregierung sein kann und sein muss?


Andreas Steppuhn (SPD):

Darin gebe ich Ihnen recht, Herr Keindorf.


Thomas Keindorf (CDU):

Gut. Dann frage ich, weil Sie sich bei den Fragen der Finanzierung immer nur nach links zu Minister Webel gewandt haben: Wie wollen und können Sie sich dafür einsetzen, dass auch die Finanzierung eine entsprechende Querschnittsaufgabe der gesamten Landesregierung sein wird und nicht nur eine Aufgabe eines Ministeriums?


Andreas Steppuhn (SPD):

Erst einmal spreche ich Herrn Webel an, weil er als Minister fachlich zuständig ist. Natürlich sind andere Bereiche auch tangiert. Ich sehe ein, dass das nicht aus einem Haushalt allein geschultert werden kann.

(Zustimmung bei der CDU)

Deshalb meine Bitte an Herrn Keindorf und auch an die anderen Fraktionen, insbesondere an die Regierungsfraktionen: Lassen Sie uns gemeinsam für die Einführung eines Azubi-Tickets bei den Haushaltsberatungen einsetzen, dann bekommen wir das auch hin. Am besten wäre es, Herr Minister Webel stellt die Mittel als Vorschlag schon einmal selber in den Haushalt ein. Dann werden wir uns in den Haushaltsberatungen weiter damit beschäftigen. Es wäre ein gutes Signal, Herr Minister, wenn von Ihnen auch das Signal käme, Sie wollen es. Das heißt, Ihr Haushalt müsste um diese Position aufwachsen, keine Frage. Aber ich möchte den Haushaltsberatungen nicht vorgreifen. - Danke schön.