Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die unangenehmen Gerüche und Beschwerden in Teutschenthal sind weniger geworden, aber die grundsätzlichen Probleme bestehen leider weiter fort. Die Menschen sind nach wie vor verunsichert und mit den Folgen der Mülleinlagerung nebenan belastet und dadurch belästigt.

In dem vorliegenden Antrag werden dazu die richtigen Fragen gestellt und die Zuständigen beim LAGB und beim Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung erhalten damit eine Arbeitsliste. Die Rechercheergebnisse sollen sie uns bitte in den Ausschüssen darlegen.

Politisch stehen wir unter Rechtfertigungsdruck, erklären zu können, was sich seit der Befassung und dem Beschluss „Ursachen der Geruchsbelästigungen aus der Grube Teutschenthal abstellen“ hier im Landtag am 31. November 2018 getan hat, was sich nicht getan hat und warum nicht.

Klar ist, dass ein Rechtsstaat geordneten Verfahren und gerichtlichen Widerspruchsmöglichkeiten folgen muss. Klar ist aber auch, dass die Sorgen vor Ort durch die Landespolitik und die zuständigen Verwaltungen ernst genommen und bearbeitet werden müssen.

Die gerade zitierte Beschlussüberschrift der Koalition vom November 2018 gibt dafür nach wie vor das Ziel vor: Die Ursachen sind abzustellen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

In Teutschenthal ist also rechtssicher dafür zu sorgen, dass Einlagerungen nur noch in unbedenklicher Art und entsprechender Weise erfolgen.

Das Verklappen von bedenklichem Müll aus ganz Europa, um ehemalige Bergwerke kostengünstig zu sanieren, bleibt im Übrigen die große politische Problemstellung dahinter. In der Vergangenheit wurden Müllablagerungen als Geschäftsmodell in Sachsen-Anhalt akzeptiert. Eine nicht unerhebliche Konsequenz daraus zeigt sich gerade leider bei der Grube Teutschenthal. Probleme auf Kosten der öffentlichen Hand, der Umwelt und der Anwohnenden zeigen sich aber leider auch an anderen Müllorten im Land. Ich nenne nur das Stichwort der Tongrube in Vehlitz.

Ein generelles künftiges Umsteuern ist nötig. Müll ist nur im Sinne von Recycling und Upcycling für uns GRÜNE ein gutes Geschäftsmodell. Es gilt, die Fehler der Vergangenheit nun auch in Teutschenthal zu beheben.

Wer wie ich und andere Kollegen vor Ort war und mit den betroffenen Anwohnern gesprochen hat, der weiß um die Stimmungslage vor Ort. Wer vorn an dem Abluftschacht war und dort einmal zwei Minuten stand, der weiß auch, wie unerträglich dieser Gestank ist.

Das Verständnis für die rechtsstaatlichen Notwendigkeiten und manch langwierige Bearbeitungsdauer der zum Teil komplexen Materie ist rar, der Bedarf an Antworten, Ergebnissen und Taten jedoch hoch. Mit diesem Appell bitte ich um Überweisung an die zuständigen Ausschüsse und insbesondere um Bearbeitung in den zuständigen Fachabteilungen in Ministerien und Behörden. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. Warten Sie, Herr Aldag, nicht ganz so schnell. Auch an Sie hat Herr Harms eine Frage.


Uwe Harms (CDU):

Herr Aldag, teilen Sie meine Zweifel an der bisher nicht ausreichend vorhandenen Umweltkompetenz in diesen bergbaulichen Fragen im zuständigen Wirtschaftsministerium und im zuständigen LAGB?


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Ich habe grundsätzlich keine Zweifel an der Arbeitsweise des Wirtschaftsministeriums und der entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im LAGB. Woran ich durchaus Zweifel habe - das ist, glaube ich, heute auch klar geworden  , ist, dass das ganze Verfahren teilweise intransparent ist und den Bürgerinnen und Bürgern draußen nicht klar deutlich gemacht wird, was wir eigentlich tun und was wir nicht tun und warum wir es nicht tun. Das ist das, was ich dazu sagen kann.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Noch eine kleine Nachfrage, Herr Harms?

(Uwe Harms, CDU: Sehr gern!)

Aber eine kleine.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sollen ihn nicht animieren, Herr Präsident!)

Bitte.


Uwe Harms (CDU):

Herr Aldag, würden Sie eine engere Zusammenarbeit mit dem für Umweltfragen kompetenten Umweltministerium begrüßen?


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Ja.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)