Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe am Montag der vorherigen Woche an einer Bürgerversammlung teilgenommen, nicht nur ich, sondern da waren auch Herr Lange von den LINKEN und Herr Striegel von den GRÜNEN. Da ist von Bürgern die Meinung vertreten worden, dass das doch kein Problem sein müsste, dass man hier im Landtag gemeinsam eine Reihe wichtiger und notwendiger Kontrollmaßnahmen durchführt und man vielleicht sogar die Mehrheit dieses Hauses dafür bekommt, unabhängige Messdaten zu gewinnen, die die wahren Probleme auf den Tisch legen lassen. Die Bürger haben ganz klar gesagt: Die Probleme bei uns sind nicht gelöst. Sie sind bestenfalls, was den Geruch angeht, gemindert.

Die Giftstoffe, die hier nach wie vor mit der Bewetterung aus dem Schacht in die Umwelt gelangen, treten nach wie vor aus, aber sie waren gar nicht Gegenstand der bisherigen Untersuchung.

Und von den LINKEN hatte Herr Lange einen Teil seiner Punkte erläutert. Er hat auch alles Wesentliche angesprochen. Aber so richtig deutlich geworden ist eigentlich nicht, dass es gerade darauf ankommt, mit den Bürgern - er hat es erwähnt - zusammen einen Gutachter auszuwählen, der auch vom Land finanziert wird und der unabhängig die Stäube, die austreten, und die ganzen Emissionen untersucht.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das habe ich ganz klar vor Ort auch gesagt!)

- Ja, Sie hatten es erwähnt.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das war meine Rede!)

- Keine Sorge, Herr Lange. Ich wollte nachher noch ein Lob für Sie aussprechen.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

- Ja, das blüht Ihnen auch noch. - So, jetzt habe ich nur noch 50 Sekunden Redezeit.

(Heiterkeit bei der AfD)

Ich will nur sagen: Wenn man den Antrag genau liest und die einzelnen Maßnahmen - Sie haben es alle schriftlich gekriegt - nachliest, dass die Dickstoffverfahren untersucht werden sollen, dass außen gemessen werden soll, was wirklich an Giftstoffen rauskommt, und dass Gesundheitsuntersuchungen stattfinden sollen, dann ist das ein sehr umfangreicher Antrag, den wir von der AfD - wir haben uns darüber unterhalten - in allen Punkten hier unterstützen können. Mein Versprechen, das ich in der Bürgerversammlung gegeben habe, werden wir auch einlösen. Wir werden diesem Antrag zustimmen, weil ich hatte gesagt: Wir stimmen nicht nach ideologischen Gesichtspunkten ab, sondern wenn wir etwas richtig finden, machen wir das.

(Beifall bei der AfD)

Das war das, was ich gesagt habe. Das werden wir auch tun.

Aber ich sage auch in Richtung von Herrn Willingmann noch etwas. Es wird uns nicht reichen, wenn versucht werden soll, mit Vertröstungen und keinen ernsthaften Maßnahmen, die vom Land getroffen werden, und unabhängig von der Firma eine objektive Beurteilung der Lage zu bekommen. Damit sind wir nicht zufrieden. Wir wollen, dass die Realität auf den Tisch kommt und entsprechend gehandelt wird. So lange geben wir auch keine Ruhe. Ich nehme an, das wird auch bei Ihnen der Fall sein. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Farle, Sie haben jetzt die Chance, noch etwas länger zu reden, weil Herr Harms eine Frage hat.


Uwe Harms (CDU):

Herr Farle, ich habe den Eindruck, dass Sie dieses Gutachten der Toxikologin gelesen haben, das dankenswerterweise inzwischen vorliegt. Nachdem wir uns damit im Ausschuss inhaltlich beschäftigen sollten, konnten wir es im Nachgang lesen. Ich wollte fragen, ob Sie meinen Eindruck teilen, dass der Minister die Toxikologin beauftragt hat, zu bewerten, ob von den Gerüchen eine Vergiftungsgefahr ausgeht. Da Sie hier in Ihrem Vortrag die Notwendigkeit erläutert haben, ähnlich wie schon Herr Lange in der Ausschusssitzung, dass man auch betrachten müsse, ob auch von Staubimmissionen - zum Beispiel aufgrund der fehlenden Einhausung - Emissionen ausgehen, die ja viel wahrscheinlicher mit den Beschwerden der Bevölkerung in Einklang gebracht werden, hätte man dies die Toxikologin auch fragen müssen. Somit stellt sich die Frage, warum der Minister genau diese Frage nicht an die Toxikologin gestellt hat.

(Zuruf: Das sind zwei verschiedene Sachen, Herr Harms!)


Robert Farle (AfD):

Ich kann das voll und ganz bestätigen. Ich habe hier für mich auch eine Kurzzusammenfassung aus diesen Geschichten vorliegen. Der Minister hat von vornherein die ganze Aufmerksamkeit der Untersuchung, die gemacht worden ist, auf die Geruchsgeschichte gelenkt und eben nicht auf das, was für die Menschen dort in der Grube und auch für die Beschäftigten in der Grube wichtig ist. Das ist nämlich genauso wichtig für die Leute, die dort unter Tage arbeiten. Es geht nämlich genau um die Giftstoffe, die dort eingeatmet werden können, die nach außen dringen, die sich überall abgelagert haben. Wir haben die Ablagerungen vor Ort gesehen; die müssen untersucht werden. Diese Untersuchung ist nicht gemacht worden. Sie ist verhindert worden durch die Art der Fragestellung.

Deswegen hat das Gutachten von Frau Foth, so schön es sich liest, am Ende bei der entscheidenden Frage keinen Inhalt.

(Zustimmung bei der AfD)