Lars-Jörn Zimmer (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geruchsbelästigungen im Einzugsbereich der Grube Teutschenthal beschäftigen uns tatsächlich schon eine geraume Zeit und sie sind für die Anwohner nicht mehr tragbar.

Wie schlimm die Situation ist, konnte ich, konnten viele von uns bei einem Vor-Ort-Termin feststellen. Und ich erinnere mich an einen Geruch, an Gestank am Austrittschacht, an Geruch und Staub im Freilager. Uns war klar: Hier muss etwas getan werden und das schnellstens. Nun ist es aber auch das gute Recht des Grubenbetreibers GTS, gegen die Auflagen des Landes Widerspruch einzulegen.

Auch haben wir die Entscheidung des Gerichts zum Weiterbetrieb der Grube zu respektieren. Aber - das sage ich hier in aller Deutlichkeit, meine Damen und Herren  , das Problem ist damit nicht gelöst. Zwar hat das Unternehmen die Genehmigung bekommen, bestimmte Stoffe einzulagern. Aber offenbar gibt es hier ein Problem mit deren Zusammensetzung. Das ist auch der Grund, warum wir erst seit gut eineinhalb Jahren mit diesen Geruchsbelästigungen konfrontiert werden, denn auch die Jahre davor wurde die Grube verfüllt, ohne dass es zu diesen massiven Problemen gekommen ist.

Für uns als CDU-Fraktion ergeben sich aus dem uns Bekannten drei Schwerpunktbereiche:

Erstens müssen die einzulagernden Stoffe eingehaust werden. Dass wir im Jahr 2019 kontaminierte Abfälle unter freiem Himmel lagern, darf trotz Gerichtsentscheid, meine Damen und Herren, keine Dauerlösung sein.

Zweitens muss die stoffliche Zusammensetzung geprüft werden. Diese ist es, welche die Geruchsbelästigungen auslöst. Auch wenn die bekannte und anerkannte Toxikologin Professor Foth Entwarnung gibt, so gibt es weiterhin nicht hinzunehmende Ausgasungen.

Drittens ist für uns die - ich nenne es mal salopp so - Parfümanlage auch nicht die Lösung des Problems, auch nicht ein Schornstein, der ein Stückchen höher gebaut wird.

Diese Geruchsbelästigung, meine Damen und Herren, stellt eine deutliche Beeinträchtigung der Lebensqualität in den Orten um die Grube Teutschenthal da. Und diese eigentlich hehre gesellschaftliche Aufgabe, die Grube vor Bergstürzen zu sichern, wird leider durch die aufgetretenen Probleme egalisiert. Trotz der Gerichtsurteile müssen die Probleme gelöst werden.

Meine Fraktion fordert daher den zuständigen Minister auf, im Dialog mit der Firma GTS die Schwierigkeiten im gütlichen Einvernehmen abzubauen. Die drei Schwerpunktbereiche aus unserer Sicht habe ich genannt. Hier darf es nicht mehr um juristische Spitzfindigkeiten, ein Versteckspiel hinter irgendwelchen Genehmigungen gehen, sondern es muss darum gehen, die Gesamtverantwortung des Landes und des Grubenbetreibers gegenüber den Menschen in der Region hervorzuheben und diesem Priorität zu geben. Ich denke, meine Damen und Herren, das ist auch in unserem Hause Konsens.

Ansonsten freue ich mich auf die Diskussionen, die wir in den Ausschüssen dazu führen werden, sowie auf die weiteren Erkenntnisse. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Nachfrage von Frau Dr. Pähle.


Lars-Jörn Zimmer (CDU):

Ich denke, ich hatte deutlich gemacht, dass ich mich auf die Diskussion im Ausschuss freue, und würde deswegen hier auf eine Antwort verzichten.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann können Sie, Frau Pähle, noch eine Zwischenintervention machen.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. - Ich hätte ja sogar eine nette Frage gestellt, gerade weil wir im Ausschuss darüber diskutiert haben. Hinsichtlich der Durchsetzung, wie Herr Zimmer sagte, „im Einvernehmen mit dem Unternehmen zu einer Lösung zu kommen“, hätte ich aber, glaube ich, im Konsens dargestellt, dass das Unternehmen, wenn Auflagen durch das LAGB erfolgt sind, die schon einige Jahre zurückliegen, dann trotzdem dazu aufgefordert werden muss, und zwar nicht gütlich, sondern auch tatsächlich mit den entsprechenden Auflagen, diese Umsetzung auf den Weg zu bringen.

Von der Warte her, glaube ich, gehört es auch zum Konsens in der Region, das man das, was man dem Unternehmen abverlangt, auch kontrolliert und auf Einhaltung besteht. Ich glaube, darüber herrscht auch Konsens zwischen uns. - Herr Zimmer nickt. - Vielen Dank.