Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vor ziemlich genau einem halben Jahr haben wir uns hier mit dem Antrag zum sofortigen Einlagerungsstopp der Fraktion DIE LINKE beschäftigt. Im damals gefassten Beschluss wurde die Landesregierung unter anderem gebeten, die Geruchsbelastungen und die durch Ausgasungen entstehende Umweltbelastung zu untersuchen und auf ein unmittelbares Abstellen hinzuwirken. Über die dazu erreichen Ergebnisse habe ich Ihnen bereits im Januar dieses Jahres schriftlich Bericht erstattet.

Wir haben dieses Thema - Herr Lange, Sie sagten es bereits - wiederholt im Ausschuss behandelt. Inzwischen sollte Ihnen auch die schriftliche Version der Gesundheitsverträglichkeitsstudie von Frau Prof. Foth von der MLU vorliegen. Ich hatte jedenfalls veranlasst, dass sie Ihnen zugesandt wird.

Wesentlich ist, dass seit unserer letzten Befassung viel erreicht wurde, um den Ursachen der Geruchsbelästigung auf die Spur zu kommen, diese einzudämmen und langfristig möglichst auszuschließen. Dazu zählt zum einen, dass die vom LAGB bisher veranlassten Untersuchungen den Verdacht bestätigt haben, dass die Geruchsbelästigungen im Wesentlichen von den organischen Ammoniakverbindungen, den sogenannten Aminen, hervorgerufen werden, die über die Verwendung des hier bereits angesprochenen flüssigen Abfalls Filtratwasser bis zum 18. Dezember 2018 als Anmischflüssigkeit für den Dickstoffversatz zum Einsatz kamen.

Sie wissen, dass wir seinerzeit auf GTS eingewirkt haben, sodass es zunächst einen freiwilligen Verzicht gab und dieser Verzicht sodann auch vertraglich vereinbart wurde. Neben diesem Verzicht auf die Verwertung dieses Filtratwassers in den letzten Monaten führen auch bewetterungstechnische Maßnahmen im Grubenbetrieb dazu, dass die Geruchsbelästigung im Abwetterstrom über dem Schacht Halle erträglicher wird.

Die Geruchseliminierungsanlage läuft nun - ich sage: endlich - seit Ende April sieben Tage die Woche im 24-Stunden-Regelbetrieb und erreicht dabei durchschnittlich einen Wirkungsgrad von 30 %.

Herr Lange! Meine Damen und Herren! Dass dies nicht ausreicht, um das Wohlbefinden der Anwohner deutlich zu verbessern, weiß ich. Deshalb plant der Bergbauunternehmer zusätzlich die Einrichtung eines ausreichend hohen Kamins - Sie haben es angesprochen  , um die Abluft in höhere Luftschichten abzuleiten, wie es in der Industrie üblich ist. Ob das reicht, wissen wir noch nicht. Dann muss man weiter schauen. Es ist jedenfalls der Versuch, Maßnahmen in diese Richtung zu ergreifen, die noch immer darauf bauen, dass wir es mit einem Versatzbergbau zu tun haben und wir dort in der Tat Sicherungsarbeiten durchführen müssen.

Wie Sie in den letzten Tagen der Presse entnehmen konnten, möchte die GTS jedoch den Vertrag über den freiwilligen Verzicht auf das Filtratwasser kündigen und auch die Freifläche weiterhin nutzen. Sie dürfen sicher sein, dass das LAGB und mein Haus diesem Ansinnen entschieden entgegentreten werden.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Denn wir werden nicht in Kauf nehmen, dass die mühsam errungenen Fortschritte und zukünftigen Verbesserungen aus wirtschaftlichen Erwägungen zulasten der betroffenen Anwohner wieder über Bord geworfen werden.

(Zustimmung bei der SPD)

Das LAGB hat die Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zurückgewiesen und das Angebot der GTS zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung des Vertrages angenommen. Darüber muss jetzt geredet werden. Einstweilen ist der Einsatz des Filtratwassers weiterhin ausgeschlossen, meine Damen und Herren.

Für die Wiederzulassung des Filtratwassers vor Inbetriebnahme des bereits geplanten Abwetterkamins sieht die Landesregierung derzeit keine Grundlage. Wir erwarten im Rahmen der Gespräche von der GTS den Nachweis, dass die Errichtung des Kamins die Geruchssituation nachhaltig verbessern und die Lebensqualität der Anwohner wiederherstellen wird.

Darüber hinaus erwartet das Land, dass die GTS ihrer Unternehmerverantwortung gerecht wird und weitere Vorschläge zur Verbesserung der Geruchssituation unterbreitet. Diese Sachverhalte werden Gegenstand der Gespräche sein und über diese werde ich Ihnen selbstverständlich berichten.

Darüber hinaus ist die Landesregierung weiterhin davon überzeugt, dass die Anordnung des LAGB über die Stilllegung des sogenannten Freilagers am Standort Teutschenthal neben den Maßnahmen in Angersdorf ein weiterer wichtiger Schritt ist, um langfristig eine Verbesserung der Geruchssituation zu erreichen. Sie wissen, dass das mit Nachdruck verfolgt wird und Sie wissen auch, dass wir uns darüber mit dem Betreiber im Rechtsstreit befinden.

Abschließend möchte ich betonen, dass für uns die Sicherheit und das Wohl der Bevölkerung und der Beschäftigten an erster Stelle stehen. Über die weiteren Entwicklungen und die weiteren Untersuchungsergebnisse werden sowohl das Bergamt als auch ich den Landtag und die Ausschüsse stets zeitnah und transparent informieren. Das versteht sich von selbst. Seien Sie versichert: Wir behalten die Ängste und Sorgen der Bürger im Blick.

(Beifall bei der SPD)

Da Sie eine Überweisung planen, erlaube ich mir auf die einzelnen zwölf Punkte, die Sie angesprochen haben und über die wir reden sollten, jetzt nicht im Einzelnen einzugehen. Sie haben eine Dreiminutendebatte vereinbart und ich habe jetzt schon meine Redezeit überschritten. Ich stehe aber noch für Fragen zur Verfügung.

(Beifall bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Herr Minister. Ich sehe auch eine Frage, und zwar eine von Herrn Lange. - Die kann er jetzt stellen.

(Uwe Harms, CDU, steht vor dem Saalmikrofon)

- Herr Harms, entschuldigen Sie! - Herr Lange, Herr Harms hatte sich schon vorher gemeldet, als der Minister noch nicht einmal die Begrüßung hinter sich hatte. Deshalb darf er auch als Erster reden. - Sie haben das Wort, Herr Harms.


Uwe Harms (CDU):

Herr Minister, Sie freuen sich über die Fragen. Als Abgeordneter freue ich mich, wenn Sie unverzüglich, vollständig und nach bestem Wissen und Gewissen antworten.

Das war offenbar vor zwei Wochen, als ich eine Frage zu diesem Thema gestellt habe, nicht möglich und ich habe deshalb um schriftliche Beantwortung gebeten. Bis zum heutigen Tage habe ich keine Reaktion darauf bekommen, sodass ich mich auf diesen Tagesordnungspunkt in der Landtagssitzung nach meinem Empfinden nicht ordentlich vorbereiten konnte.

Sie verstehen sicher, dass ich mich durch eine solche Arbeitsweise von Ihnen in meiner Arbeit als Abgeordneter behindert fühle. Deshalb frage ich an dieser Stelle vor dem gesamten Haus, wie lange ich auf die Antwort in dieser Angelegenheit warten soll.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Minister.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Abg. Harms, die Antworten, die mitunter einen unterschiedlichen Schwierigkeitsgrad haben, werden üblicherweise im Hause bearbeitet. Das kann innerhalb von wenigen Tagen passieren, manchmal dauert es auch ein paar Tage länger.

Wenn Sie bisher noch keine Antwort bekommen haben, scheint das Haus daran noch zu arbeiten. Ich bedauere, dass Sie sich deshalb nicht auf diese Sitzung vorbereiten konnten. Aber da wir dieses Thema sowohl im Ausschuss als auch im Landtag in der nächsten Zeit weiter beraten werden, könnte ich mir vorstellen, dass Ihnen unsere Antworten dann weiterhelfen wird. Ich erinnere mich im Moment allerdings nicht genau, welche Fragen Sie meinen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Nur eine ganz kurze Nachfrage, Herr Harms, eine ganz kurze.


Uwe Harms (CDU):

Da der Minister auch nicht in der Lage war, diese Frage, wie lange ich warten muss, zu beantworten, möchte ich darum bitten, dass mir auch diese Antwort schriftlich, sobald das möglich ist, zugestellt wird, damit ich das berücksichtigen kann.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Welche Antwort wollen Sie jetzt schriftlich?


Uwe Harms (CDU):

Die Antwort auf die Frage, welche Zeit Sie brauchen werden, um die Frage zu beantworten.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Wenn Sie darauf antworten wollen, können Sie darauf gern noch antworten.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Harms, ich glaube, ein Zwischenbescheid über die Bearbeitungszeit der Antworten erübrigt sich, wenn wir Ihnen zeitnah eine Antwort zukommen lassen. Aber ich bitte für ein großes Ministerium mit sehr vielen Themen um Verständnis, dass mitunter die Dinge    


Uwe Harms (CDU):

Darunter steht: „unverzüglich in 14 Tagen“.

(Zuruf von der SPD: Hör doch auf! - Weitere Zurufe von der SPD)

- Wer soll aufhören? Das habe ich nicht gehört.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Ja, unverzüglich    


Vizepräsident Wulf Gallert:

Stopp! Wenn der Minister antworten soll, muss er die Chance dazu haben. Die Kollegen Barth und Harms können sich beide entweder in Salzwedel treffen oder rausgehen. Meinetwegen können Sie sich auch in Klötze treffen. Jetzt sollten wir Herrn Willingmann, wenn er den Wunsch dazu hat, noch mal die Chance geben, zu antworten.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Ich bedaure erneut und ich will hier nicht professoral kommen, aber „unverzüglich“, lieber Herr Harms, bedeutet „ohne schuldhaftes Verzögern“. Das heißt, wir müssen sicherstellen, dass wir nicht Ihre Antwort ohne Not irgendwo liegen lassen. Wenn bis zum heutigen Zeitpunkt keine Antwort erfolgt ist, wird das Gründe haben, die mit Sicherheit nichts mit Verschulden zu tun haben. Vor diesem Hintergrund gehen Sie davon aus: Wir beantworten Fragen so schnell wie möglich. Das ist die übliche Aufgabe der Arbeit in der Landesverwaltung. Aber überfordern Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch nicht.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut. - Jetzt haben wir noch eine Frage von Herrn Lange.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Ich habe zwei kleine Fragen: Warum finden Arbeiten im Schacht Saale statt? Was soll dort passieren? - Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage. Sie sind auch noch einmal auf den Kamin eingegangen. Gibt es dafür ein BimSchG-Verfahren? Wird es dafür ein Bebauungsverfahren geben? Ist der Landkreis angehört worden? Ist die Stadt Halle angehört worden? Oder wird das noch passieren? Und wie schätzen Sie die Auswirkungen ein, wenn der Gestank in höhere Luftschichten gelangt und dann vielleicht ein wenig später wieder nach unten sinkt?


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Erlauben Sie mir, lieber Abg. Herr Lange, die letzte Frage zuerst zu beantworten. Nach meiner Kenntnis ist es so, dass sich in einem größeren Raum, in dem sich Luft verteilen kann, der Gestank möglicherweise anders verteilt. Das ist ja die Idee, die hinter dem Kamin steckt.

Ansonsten: Die beiden anderen Fragen sind spezielle Fragen zum Verfahrensablauf. Darf ich Ihnen die schriftlich beantworten? - Das will ich dann gern übernehmen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben auch noch eine kurze Nachfrage, Herr Lange?


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Ich habe jetzt wahrscheinlich keine Chance, auf meine Frage eine Antwort zu bekommen; aber das wäre mir durchaus wichtig, weil ich schon mitbekommen habe, dass da Nägel mit Köpfen gemacht werden. Ich sage es mal so: Als Bewohner und Stadtrat meiner Stadt habe ich schon ein gesteigertes Interesse, dass die Verfahren so laufen und dass sichergestellt ist, dass jetzt nicht andere in Mitleidenschaft gezogen werden.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Darauf antworte ich Ihnen gern. Das Verfahren wird vor dem LAGB als der dafür zuständigen Behörde geführt. Aber die Frage nach der Beteiligung von anderen Einrichtungen will ich antworttechnisch gern noch schriftlich nachreichen. Aber ich bitte Sie, jetzt nicht von mir zu erwarten, dass ich dieses Verfahren nachzeichne, das angelaufen ist. Und bitte unterstellen Sie nicht, dass es in irgendeiner Art und Weise nicht rechtlich konform liefe.