Tagesordnungspunkt 19

Beratung

Lückenlose Kontrolle der GTS Grube Teutschenthal Sicherungs GmbH & Co. KG

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/4364



Einbringer ist für die Fraktion DIE LINKE der Abg. Herr Lange. Herr Lange, Sie haben das Wort.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Grube Teutschenthal Sicherungs GmbH & Co. KG, kurz GTS, hat uns in den Ausschüssen des Landtages schon oft beschäftigt. Die Geruchsbelästigung vor Ort ist noch immer Anlass für Debatten; denn trotz aller Maßnahmen kommt es vor Ort noch immer zu unangenehmen Gerüchen. Auch wenn es laut Ministerium weniger Meldungen gibt, sage ich ganz klar: Der Betrieb kann nur aufrechterhalten werden; wenn die Belästigung der Menschen vor Ort aufhört und wenn lückenlos nachgewiesen wird, dass für Mensch und Umwelt keinerlei Gefahr besteht.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Meine Damen und Herren! Die Zeit, in der man das Unternehmen einfach gewähren ließ und nicht einmal die Auflagen zum Bau einer Einhausung des Freilagers durchgesetzt hat, muss ein für alle Mal vorbei sein.

An dieser Stelle sei ganz deutlich gesagt, dass dies in die Amtszeit von Herrn Haseloff als Wirtschaftsminister fiel, genauso wie der Skandal in Vehlitz und Möckern und die Entscheidung, Sachsen-Anhalt zum Müllimportland zu machen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich erkenne an, dass der jetzige Wirtschaftsminister ein anderes Vorgehen der Aufsichtsbehörde angewiesen hat und Aufklärung zu Verfehlungen aus der Vergangenheit betreibt. Aber ich nehme auch zur Kenntnis, dass das Unternehmen GTS keinen Schritt freiwillig tut.

Ich nehme den Geschäftsführer mit Empörung ernst, wenn er uns beim Vor-Ort-Termin erklärt, dass das Einzige, was für ihn zähle, das sei, was die Gutachten sagten. Er hätte auch sagen können, dass es den Menschen vor Ort gut geht, aber für ihn zählen nur die Gutachten.

Es gibt in der Tat Gutachten, auf die der Geschäftsführer gern und mit Wonne Bezug nimmt, allerdings nur auf den ihm angenehmen Teil; denn dass es keine akuten gesundheitlichen Gefährdungen geben soll, heißt noch nicht, dass es keine gesundheitlichen Belastungen gibt.

Und auch das Gutachten, der von mir sehr geschätzten Umwelttoxikologin Prof. Dr. Foth sagt zwar Ähnliches, allerdings macht sie sehr deutlich, dass die Dauerbelastung durch die Gerüche und die Tatsache, dem hilflos ausgeliefert zu sein, eine nicht hinnehmbare Belastung bedeutet. Deswegen gehört dieser Zustand auf der Stelle beendet.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Meine Damen und Herren! Dabei beunruhigen Meldungen seitens der GTS, dass man beabsichtige, den öffentlich-rechtlichen Vertrag vom Dezember zu kündigen. Das schließt die Frage ein, ob dann wieder das sogenannte Filtratwasser zur Anmischung genutzt wird. Zudem handelt es sich nur um einen vorübergehenden Stopp und die Frage, wie lang dieser gilt, steht im Raum.

Ich denke, wenn die GTS so unvernünftig ist und den Vertrag kündigt und darauf abzielt, die für den Gestank verantwortliche Mischung wieder einzusetzen, dann braucht es den sofortigen Einlagerungsstopp.

(Zustimmung bei der LINKEN und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Wer mit der Gesundheit und dem Wohlbefinden seiner Nachbarn so fahrlässig umgeht, der muss gestoppt werden.

Meine Damen und Herren! Derweil ist das Vertrauen der Menschen vor Ort in die Firma zerrüttet und auch die Behörden werden mit Argwohn betrachtet. Um das Vertrauen wiederherzustellen, helfen nur absolute Transparenz und Kontrollen, Kontrollen, Kontrollen. Und darauf zielt unser Antrag ab.

DIE LINKE möchte dauerhafte und von unabhängigen Gutachtern durchgeführte Messungen der Abluft direkt am Schacht. Dabei müssen auch etwaige Stäube überprüft werden. Die Gutachter sollten mit dem Menschen vor Ort ausgewählt werden, damit kein Eindruck der Mauschelei entsteht.

Wenn - wie bei dem letzten Gutachten - die Firma GTS den Auftrag gibt, dann glauben die Menschen den Messergebnissen nicht und das kann ich auch niemandem verdenken. An dieser Stelle liegt übrigens auch die Schwäche des Gutachtens von Frau Foth; denn sie musste in Teilen auf die Basis der GTS-Gutachten zurückgreifen.

Meine Damen und Herren! Die angelieferten Stoffe sollten durch das Land lückenlos überprüft werden. Der Öffentlichkeit ist darzustellen, welche reaktiven Mischungen und chemischen Prozesse bei den Verfahren ablaufen und vor allem, in welchem Zeitraum was mit den Stoffen unter Tage passiert.

Da das Freilager ein großes Ärgernis ist und die Umbauung nicht umsonst angewiesen wurde, braucht es eine Studie, die beleuchtet, ob und welches Material in die Umgebung gelangt ist. Ich kann mir schwer vorstellen, dass bei Starkwindereignissen keine Materialverbreitung verursacht wurde. Ich lasse mich allerdings auch eines Besseren belehren.

Meine Damen und Herren! Auch die Gesundheit der Arbeiterinnen und Arbeiter unter Tage sollte in den Blick genommen werden.

(Zustimmung bei der LINKEN und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Nicht zuletzt darf es der Firma nicht erlaubt werden, radioaktive oder frei gemessene Stoffe einzulagern. Die Menschen haben mit dem Gestank und dem derzeitig eingelagerten Gift schon genug zu tun, weshalb nicht auch noch Atomabfall hinzukommen sollte.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Meine Damen und Herren! Einige Aktivitäten machen mir durchaus Sorgen. Es heißt, man wolle einen 25 m hohen Kamin bauen und damit die Abluft in höhere Luftschichten verlagern. Nun sind 25 m nicht sehr hoch und die Hauptwindrichtung ist West. Das kann zur Folge haben, dass der Süden von Halle künftig belastet wird und dass das FFH-Gebiet Saale-Elster-Aue ebenfalls diesen Belastungen ausgesetzt wird.

Meine Damen und Herren! Das kann nicht der Ernst der Genehmigungsbehörden sein, zumal mir weder Verfahren nach dem BImSchG noch Beteiligungsverfahren bekannt sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die Müllverklappung in Teutschenthal daher rührt, dass sich der Staat aus der Sicherungspflicht verabschiedet hat, sich der Sicherungspflicht entledigt hat und findige Unternehmer ein Geschäftsmodell gefunden haben, mit Müllentsorgung gut Geld zu verdienen.

(Zuruf von Uwe Harms, CDU)

Dass dem Gebirgsschlag vorgebeugt werden soll, indem man Stoffe einlagert, die Wasserstoff ausdünsten und Explosionsgefahr verursachen, gehört zu den skurrilen Erkenntnissen des letzten Jahres. Deswegen muss dargestellt werden, was im Störfall bzw. im Katastrophenfall passieren kann.

Ich bleibe dabei: Der gefährliche Müll gehört hochthermisch behandelt und ungefährlich gemacht. Dann kann man ihn einlagern, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns Transparenz in die Prozesse bringen. Lassen Sie uns verloren gegangenes Vertrauen wieder aufbauen und schützen wir die Bevölkerung vor Ort. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)