Eva von Angern (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordnete! Nach solchen Reden frage ich mich immer, wann der Antrag auf Verbot des Alkohols kommt. Wahrscheinlich erst nach der nächsten Sitzung, weil wir dann ja Sommerfest haben.

(Beifall bei der LINKEN - Siegfried Borgwardt, CDU: Das ist so alt, das Argument! - Zuruf von der AfD: Ach, so ein Quatsch!)

Ich habe das hier an dieser Stelle aber noch nicht gebracht und ich fand, es war der Zeitpunkt gekommen.

(Zuruf von der CDU)

Den Einstieg in meine heutige Debatte möchte ich allerdings anders, ähnlich wie meine Kollegin Frau Quade in ihrer Einbringungsrede, mit dem Satz des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamten, André Schulz beginnen, der in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung Folgendes sagte: „Die Prohibition von Cannabis ist historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute weder intelligent noch zielführend.“

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das ist eine Auffassung, die von vielen Medizinerinnen, Suchtexpertinnen, Strafrechtlerinnen und Sozialarbeiterinnen nicht ohne Grund geteilt wird. Gerade die gegenwärtige Verbotspraxis zeigt wieder einmal ganz deutlich, dass die bisherige Politik der Repression, wie auch in vielen anderen Bereichen, nicht selten schlichtweg gescheitert ist.

Meine Fraktion ist sich darin einig, dass eine staatlich kontrollierte Freigabe die Nutzerinnen weitaus besser schützte als jedes Verbot, weil man erst damit dem organisierten Verbrechen tatsächlich die Kontrolle über den Markt entziehen würde.

(Zuruf von der AfD: Och, nee!)

Der Blick auf einschlägige polizeiliche Statistiken zeigt, Polizei und Justiz werden durch die Illegalität von Cannabis massiv belastet. Die Repression führt aber weder dazu, dass die Menschen nicht Cannabis konsumieren, noch dazu, dass man maßgeblich und hauptsächlicher Dealer und Handel bei dieser Repression im Blick hat.

Im Jahr 2017 wurden in Deutschland rund 140 000 Strafverfahren wegen des Besitzes geringer Cannabismengen eingeleitet. Zu Verurteilungen - das wissen wir - kam es eher selten. Die meisten Verfahren wurden wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Das bedeutet letztendlich vor allem eine enorme Belastung für Polizei und Justiz. Und wie Polizei und Justiz in unserem Land aufgestellt sind, das hatten wir hier schon mehrfach als Thema. Die dabei verwendeten Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden könnten meines Erachtens nach weitaus klüger eingesetzt werden.

(Zustimmung bei der LINKEN und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Zu dem bisher Gesagten bzw. der Beschlussempfehlung kann man es kurz machen. Unser eigentliches Anliegen, die Legalisierung und vollständige Entkriminalisierung von Cannabis durch eine grundsätzliche Änderung des BTMG mit dem Ziel, die Kriminalisierung der Konsumenten zu beenden, bleibt bei dieser Beschlussempfehlung auf der Strecke.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Zuruf von der AfD: Gott sei Dank!)

Dies wurde aber auch schon bei der ersten Debatte durch die klare Überweisung dieses Antrages nicht in den Innen- oder den Rechtsausschuss, sondern in den Sozialausschuss möglicherweise angedeutet.

Die Beschlussempfehlung bleibt hinter unserem Anspruch zurück. Wir werden sie heute auch ablehnen. Wir sagen ganz klar, es ist der falsche Schritt gegangen worden bzw. wir gehen hier politisch gemeinsam den falschen Schritt. Wir werden ihn natürlich nicht mit Ihnen gehen.

Vielleicht noch einen kurzen Blick auf die Bundesgesetzgebung: Wir haben die Öffnung durchaus begrüßt, haben aber auch feststellen müssen, dass es jetzt auch im gesundheitlichen Bereich mehr und mehr Gruppen gibt, die ausgeschlossen werden oder ausgeschlossen worden sind, wie beispielsweise schwerkranke ALS-Patienten. Wir haben es nach wie vor mit einem Engpass zu tun. Auch dem würde die Legalisierung entgegentreten.

Vielleicht nur ganz kurz aus dem Gesundheitsausschuss der Stadt München. Hier hat man sich für einen regionalen Medizinalhanfanbau eingesetzt, und zwar einstimmig: SPD, GRÜNE, LINKE, CSU, FDP und Bauernpartei. Also, wenn man das will, führt dort auch ein Weg hin. Vielleicht sollten wir einmal bayerische Verhältnisse hier aufnehmen - aber nur in dem Punkt.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Frau von Angern. Im Gegensatz zu den Rednern vor Ihnen gibt es hierzu eine Nachfrage, und zwar von dem Kollegen Krull, die Sie beantworten wollen oder nicht. Ich deute Ihre Mimik, Gestik und Ausdrucksweise als Ablehnung. - Dann bleibt Ihnen noch die Zwischenintervention, Herr Krull.


Tobias Krull (CDU):

Dann greife ich auf das Mittel der Zwischenintervention zurück und möchte erst einmal eines klarstellen. Es wird ja immer wieder bei manchen Redebeiträgen auf den Bund Deutscher Kriminalbeamter verwiesen. Da möchte ich aus der Stellungnahme des BDK zitieren. Darin heißt es:

„Darin haben wir für den BDK immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir als Berufsverband keinesfalls für eine Legalisierung von Drogen stehen, sondern vielmehr Lösungsansätze für die Gesellschaft suchen, um die psychologisch-soziologischen Herausforderung des Drogenkonsums zu bestehen.“

Zweitens. Zuletzt haben wir im Juni 2018 im Rahmen einer Stammtischveranstaltung des BDK zum Thema „Legalisierung von Cannabis“ diese Frage mit Politikern, Landtagsfraktionen und verschiedenen Kollegen aus der Polizei diskutiert. Im Ergebnis mit dem breiten Konsens: Eine weitere Büchse der Pandora dürfe durch die Legalisierung von Cannabis nicht geöffnet werden.

(Beifall bei der CDU - Tobias Rausch, AfD: Aha!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe jetzt trotzdem keine Reaktionsbegehren der Rednerin.