Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass wir als Koalitionsfraktion bei dem Thema „Legalisierung bzw. Entkriminalisierung von Cannabis“ grundsätzlich unterschiedlicher Auffassung sind, macht auf relativ lange Zeit zwischen der Einreichung des Antrages und der heutigen erneuten Beratung und Beschlussfassung dazu deutlich - mehr als ein Jahr immerhin.

Die Antragsteller haben bereits im Rahmen der Beschlussfassung zu dem von der Koalition schlussendlich vorgelegten Beschlusstext angemerkt, dass dieser nur noch teilweise etwas mit dem Ursprungsantrag zu tun hat. Ja, da gebe ich Ihnen recht. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als CDU-Landtagsfraktion sind weiterhin gegen die Legalisierung von Cannabiskonsum. Diese Auffassung wird aber nicht von allen unseren Koalitionspartnern geteilt.

Als CDU-Landtagsfraktion unterstützen wir die Anwendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken. In dem Zusammenhang ist die Entscheidung, medizinischen Cannabis auch in Deutschland anzubauen, um damit unabhängig von den zurzeit notwendigen Importen zu werden, richtig. Dass nun eine Produktionsanlage hierfür in Sachsen-Anhalt, in Leuna, genauer gesagt, entstehen soll, begrüßen wir.

Wie bereits gesagt, hat sich die Grundposition meiner Fraktion zu diesem Thema nicht geändert. Diese durfte ich auch bei der Veranstaltungsreihe „Landtag im Dialog“ Ende November letzten Jahres in Köthen vertreten. Diese ist ganz klar: Es gibt kein Recht auf Rausch, und die Argumente gegen die Freigabe oder die Legalisierung von Cannabis überwiegen die Argumente dafür deutlich.

Ich zitiere an dieser Stelle noch einmal die Studie mit dem Titel „Cannabis: Potenzial und Risiken - eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme“: Dort heißt es unter anderem:

„Zusammenfassend belegen die evidenzbasierten Fakten ein erhöhtes Risiko für negative psychische, organische und soziale Konsequenzen im Zusammenhang mit dem Freizeitgebrauch von Cannabis.“

Durch die Befürworter der Freigabe wird immer wieder gesagt, dass die Drogenpolitik in unserem Land gescheitert ist. Dieser These muss ich ausdrücklich widersprechen. In denjenigen Ländern, die denen Cannabiskonsum vom Staat freizügiger gesehen wird, ist zum Beispiel auch der Konsum bei Minderjährigen größer.

Das Viersäulenmodell bei der Bekämpfung von Drogenkonsum, bestehend aus Prävention, Beratung und Behandlung, Schadensminimierung und Repression, bleibt weiterhin das Fundament der deutschen Drogenpolitik.

Wünschenswert wäre eine bundeseinheitliche Regelung zur Anwendung der sogenannten Strafverfolgungsfreimenge. Die beliebte Forderung zur Freigabe von Cannabis führt zu dem berühmt gewordenen Satz: Gib den Hanf frei, welcher auch ein Titel eines durchaus erfolgreichen Liedes wurde. Das wird zwar immer laut vorgetragen, aber bleibt aus Sicht meiner Fraktion falsch.

Ich bitte um die Bestätigung des vorliegenden Beschlussvorschlages und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)