Tagesordnungspunkt 18

Zweite Beratung

Legalisierung und vollständige Entkriminalisierung von Cannabis

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2517

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/4338

(Erste Beratung in der 45. Sitzung des Landtages am 09.03.2018)



Berichterstatter ist der Abg. Herr Steppuhn. Herr Steppuhn hat nunmehr das Wort.


Andreas Steppuhn (Berichterstatter):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/2517 wurde in der 45. Sitzung des Landtages am 9. März 2018 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen. Der Ausschuss für Inneres und Sport wurde mitberatend beteiligt.

Die Fraktion DIE LINKE verfolgt mit dem Antrag das Ziel - so wie es der Titel des Antrages bereits aussagt  , Cannabis zu legalisieren und zu entkriminalisieren. Dafür soll das Betäubungsmittelgesetz des Bundes grundsätzlich geändert werden.

Die Landesregierung soll aufgefordert werden, sich auf Bundesebene für die Änderung dieses Gesetzes einzusetzen, um die Kriminalisierung der Konsumenten von Cannabis zu beenden, in Aufklärung und Prävention zu investieren, die Cannabisverbreitung zu kontrollieren und den Gesundheits- und Jugendschutz in diesem Bereich zu verbessern. Zudem soll die Landesregierung aufgefordert werden, im Vorfeld entsprechender Neuregelungen auf Bundesebene die Freigrenze bei der Strafverfolgung anzuheben und Cannabisklubs als Modellprojekte nach spanischem Vorbild zuzulassen.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat sich zum genannten Antrag in der 24. Sitzung am 9. Mai 2018 zunächst hinsichtlich der Verfahrensweise verständigt. Die Fraktion DIE LINKE schlug vor, zu diesem Thema ein Fachgespräch mit dem Landesverband Sachsen-Anhalt des Bundes Deutscher Kriminalbeamter durchzuführen. Dem Vorschlag des Vorsitzenden folgend, verständigte sich der Ausschuss darauf, von einem Fachgespräch abzusehen, aber den Landesverband um eine schriftliche Stellungnahme zu bitten. Diese Stellungnahme des Landesverbandes des Bundes Deutscher Kriminalbeamter ging dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration mit Schreiben vom 9. Juli 2018 zu.

Der Antrag wurde daraufhin in die Tagesordnung der 26. Sitzung am 15. August 2018 zur Beratung und gegebenenfalls zur Erarbeitung der vorläufigen Beschlussempfehlung aufgenommen. Die Koalitionsfraktionen beantragten zu Beginn der Sitzung jedoch die Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung, da es noch Gesprächsbedarf innerhalb der Koalitionsfraktionen gebe. Diesen gab es tatsächlich. Der Ausschuss beschloss sodann mit 6 : 3 : 2 Stimmen die Absetzung des Antrages in der Drs. 7/2517 von der Tagesordnung. Die Koalitionsfraktionen kündigten aber an, schnellstmöglich einen Entwurf einer vorläufigen Beschlussempfehlung vorzulegen.

In der 36. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration am 20. März 2019 fand der Antrag wieder Eingang in die Tagesordnung. Hierzu lag dem Ausschuss als Tischvorlage der Entwurf einer vorläufigen Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen vor. Darin legten die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Priorität auf die medizinische Anwendung von Cannabis und auf eine zukünftige Erforschung von Cannabis als Medizin. Das vorgelegte Papier der Koalitionsfraktionen erhielt damit eine andere inhaltliche Ausrichtung als der Ursprungsantrag, weshalb der Titel des Antrages neu gefasst wurde.

Die Fraktion DIE LINKE lehnte den Vorschlag der Koalitionsfraktionen für eine vorläufige Beschlussempfehlung ab, da aus ihrer Sicht die darin genannten Schwerpunkte bereits bekannt seien und keines unterstützenden Beschlusses bedürften. Deshalb teilte die Fraktion DIE LINKE mit, ihren Antrag dennoch aufrechtzuhalten. Die Fraktion der AfD dagegen begrüßte den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Kompromissentwurf.

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Der Entwurf der Koalitionsfraktionen für eine vorläufige Beschlussempfehlung mit dem neuen Titel „Nutzung von Cannabis als Medizin unterstützen“ wurde vom Ausschuss mit 10 : 2 : 0 Stimmen angenommen und an den mitberatenden Ausschuss für Inneres und Sport weitergeleitet.

Dieser hat sich in der 35. Sitzung am 11. April 2019 mit dem Antrag und der vorläufigen Beschlussempfehlung befasst. Im Ergebnis seiner Beratung schloss er sich der vorläufigen Beschlussempfehlung mit 7 : 2 : 3 Stimmen an.

Die abschließende Beratung im federführenden Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration fand in der 37. Sitzung am 8. Mai 2019 statt. Nach kurzer Beratung wurde der Antrag in der Drs. 7/2517 in der Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung mit 5 : 2 : 2 Stimmen verabschiedet.

Die Beschlussempfehlung liegt dem Plenum heute in der Drs. 7/4338 vor. Im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration bitte ich das Hohe Haus, dieser Empfehlung zu folgen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD, und von Silke Schindler, SPD)