Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde jetzt darauf verzichten, nochmals darzustellen, was Bestandteil der noch zu unterzeichnenden Vereinbarung ist, für den noch der Termin zu finden ist. Das hat die Ministerin getan und das hat der Kollege Krull getan. Das muss ich nicht wiederholen.

Ich will aber noch einmal dezidiert auf den Beschluss dieses Hohen Hauses in der Drs. 7/3905 verweisen. Da steht nämlich genau drin, was die Mehrheit dieses Hohen Hauses beschlossen hat. Ich kann nicht mehr sagen, ob Sie als Opposition - es passiert ja hin und wieder, dass Sie als demokratische Opposition auch mal einem Regierungsantrag zustimmen - hier zugestimmt haben.

Hier steht aber dezidiert drin, dass es um ein Quereinsteigerprogramm, um eine Fachkraftoffensive, um die Vollfinanzierung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen, die Schulgeldfreiheit, die Qualifizierung von einer ausreichenden Zahl an Praxisanleitern, die Verstetigung des Kita-Plus-Programms, die Verbesserung des Personalschlüssels und um eine zusätzliche Beitragsfreistellung für besondere Personengruppen, über die mit dem Bund noch zu verhandeln sein wird, gehen soll. Genau auf dieser Basis hat die Ministerin alles vorbereitet.

Letztendlich - das darf man nicht vergessen - sind wir auch immer noch im Stadium der Vorbereitung, weil das alles auch noch mit dem Bund rückgekoppelt werden muss. Dann wird es irgendwann diesen Unterzeichnungstermin geben. - Das ist die eine Geschichte.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Und in den Haushalt rein!)

Die andere Geschichte ist, dass es natürlich eine positive Sache ist, dass sich, wie es die Kollegin Pähle hier dargestellt hat, das Sozialministerium und das Finanzministerium geeinigt haben.

Ganz ehrlich, liebe Kollegin Pähle, ich würde sogar noch weitergehen. Wenn man sich § 40 der Landeshaushaltsordnung anguckt, dann liest man, dass man bei Maßnahmen, die weder zu einer Mehreinnahme noch zu einer Minderausgabe führen - das ist in dem Fall die Sichtweise unserer Fraktion  , nicht einmal das Finanzministerium informieren und eine derartige Transparenz im Kabinett herstellen müssen. Man hat einen Landtagsbeschluss, den man umsetzt. Das ist in dem Fall anders gelaufen. Das führt zu neuen Diskussionen. Aber denen muss man sich dann eben auch stellen.

Ich möchte noch gern Folgendes zu Protokoll geben, weil ich befürchte, dass wir das in drei Jahren - wer auch immer diesem Hohen Haus dann angehören wird - wieder auf dem Tisch haben werden. Ich habe immer davor gewarnt, dass wir aus den zeitlich befristeten Millionen des Bundes Daueraufgaben dieses Landes finanzieren.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Genau das passiert jetzt. Und ich prophezeie - das betrifft weniger die Ministerin als mehr den anderen Minister, der heute nicht hier ist  , dass wir genau die gleichen Diskussionen, wie wir sie jetzt über die Schülerbeförderung haben, dann in diesem Bereich haben werden.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Das ist misslich, das wissen alle und das durfte man nicht machen.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Das kann ich hier so offen sagen, auch in Richtung Opposition und Frau Hohmann, weil wir als GRÜNE in diese Einigung zwischen den beiden Ministerien nämlich nicht einbezogen waren. Ich hätte mich dagegen auch verwahrt.

Ich will auch noch sagen, dass ich es ein bisschen schade finden würde - wir werden genau beobachten, was letztendlich da drin steht  , wenn der Teil, der in den KiFöG-Verhandlungen schon strittig war, der einem Koalitionspartner besonders wichtig war, in diese zeitlich befristete Millionenschiene geschoben wird. Dann bin ich sehr gespannt und werde sehr genau darauf achten, wie die weitere Finanzierung dieses Parts, der im KiFöG gesetzlich normiert ist, weiter vonstattengehen wird. Den werden wir nämlich nicht aufgeben. Das will ich hier auch schon mal sehr deutlich ankündigen.

Ich will noch auf einen weiteren Beschluss des Landtages verweisen, nämlich auf den Beschluss in der Drs. 7/4189. Entgegen meiner Erwartung ist er nämlich hier noch nicht eingeführt worden. Das ist der Beschluss, aus dem ich sehr deutlich entnehme, dass immer darüber diskutiert wurde, dass die Gelder des Bundes komplett, also on top, zum KiFöG in den Landeshaushalt eingeführt werden. Das ist etwas, das - das hat die Frau Ministerin eben auch dargestellt - nicht passieren wird.

Das finde ich, ehrlich gesagt, sehr bedauerlich; denn auch im Koalitionsausschuss haben wir uns mit dem Gute-Kita-Gesetz beschäftigt. Da wurde sehr deutlich, dass wir mit diesen Geldern weitere wichtige Schritte unternehmen wollen, nämlich zusätzliche Entlastungen und noch bessere Qualität, um dieses Eckpunktepapier zum KiFöG umzusetzen; denn schon zu dem Zeitpunkt, zu dem wir das KiFöG gemacht haben, haben wir immer darüber geredet, dieses machen wir jetzt im KiFöG und jenes machen wir mit den zusätzlichen Bundesmillionen. Diese strikte Trennung sehe ich jetzt nicht mehr.

Wir werden sehen, wie wir trotz allem unsere gute Kinderbetreuung noch besser machen können und wie wir das auch auf Dauer gemeinsam finanzieren können. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Lüddemann, Frau Hohmann hat sich noch zu Wort gemeldet.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ja, das dachte ich mir.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Bitte, Frau Hohmann, Sie haben das Wort.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Frau Lüddemann, Sie als Koalitionspartnerin wissen doch dann bestimmt, wann die Ministerin mit Frau Giffey unterzeichnen wird.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Träumen Sie weiter.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Denn in Schönebeck, als Frau Giffey da war, hatte Sie

(Unruhe bei der AfD - Tobias Rausch, AfD, lacht)

den 11. bzw. 13. Juni genannt. Aber ich meine, als Koalitionspartner sind Sie doch bestimmt auch neugierig darauf, zu erfahren, wann das dann sein wird.

(Unruhe bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Lüddemann, Sie haben noch die Möglichkeit, darauf zu antworten.

(Unruhe bei der AfD)


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ihre Träume, wie eine Landesregierung funktioniert, wie die Kommunikation in die regierungstragenden Fraktionen hinein funktioniert, in allen Ehren. Aber ich habe keine Kenntnis über das hinaus, was ich eben dargestellt habe.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Es ist seine Pflicht, ein Handyfoto zu machen, und das kriegt sie dann!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Lüddemann, Herr Lippmann noch. Hatten Sie sich noch zu Wort gemeldet? - Ja, Herr Lippmann hat sich noch zu Wort gemeldet. Herr Lippmann, Sie haben jetzt das Wort.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Frau Lüddemann, wir sind noch einmal darauf zu sprechen gekommen, wie der Landtagsbeschluss zustande gekommen ist und dass wir den auch nicht mitgetragen haben,


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Das wusste ich nicht mehr.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

weil wir andere Vorstellungen haben. Ich frage jetzt trotzdem noch einmal Sie nach diesem Fachkräftepakt, den wir die ganze Zeit über nicht verstehen. Sie wissen ja, wie lange wir, teilweise auch gemeinsam, in diesem Land bei der Frage Erzieherinnenausbildung schon unterwegs sind. Da interessieren mich jetzt wirklich zwei Dinge:

Erstens. Was ist aus diesem Modellprojekt Fachkraft für Kindertagesstätten geworden, die wir als Fachkräfte ins KiFöG hineingeschrieben haben? - Das ist also sang- und klanglos abgestürzt. Warum investieren wir mit diesem Geld nicht dort weiter hinein? - Denn ich nehme jetzt wahr, dass in etwas anderes investiert wird.

(Ministerin Petra Grimm-Benne schüttelt den Kopf)

- Frau Grimm-Benne schüttelt den Kopf.

Zweitens. In dieser ganzen Debatte hat immer der Fakt eine Rolle gespielt, dass wir eine Erweiterung der Ausbildung nicht brauchten - das ist vom Kultusministerium vorgetragen worden  , weil wir - eine Größenordnung von etwa 800 pro Jahr ist immer genannt worden - über Jahre hinweg deutlich mehr als Erzieherinnen ausbilden, als wir tatsächlich einstellen und es immer zumindest die Hypothese war, zu der niemand etwas sagt, dass ein Großteil dieser Erzieherinnen, die wir ausbilden, am Ende nicht in unseren Einrichtungen ankommt und wir über einen Fachkräftemangel und darüber reden, dass die Träger Schwierigkeiten hätten, Stellen zu besetzen.

Die Frage, warum das passiert, führte immer dazu, zu sagen, die kriegen bloß 30-Stunden-Verträge angeboten und nichts anderes, und das ist unattraktiv, jedenfalls für einen Teil der jungen Frauen.

Wir haben die großen Gruppen, also die schlechten Schlüssel. In Niedersachsen, in den angrenzenden Bereichen, sind die Arbeitsbedingungen besser. Vor diesem Hintergrund, vor diesen beiden Fragen, erschließt sich uns nicht, was denn für ein Effekt erwartet wird, wenn wir eine Summe, die wir noch nicht kennen, in die offensichtlich „alte“ Ausbildung investieren. Wir investieren Geld, wir erstatten Kosten usw., schaffen aber doch keine neue Ausbildungsform. Wir investieren einfach Geld wie an anderen Stellen auch, ohne dass wir Effekte erzielen können.

(Zuruf von der AfD: Ist das jetzt eine Rede oder eine Frage?)

Also, warum machen wir das so? Warum knüpfen wir nicht an dem an, an dem wir die ganzen Jahre gearbeitet haben?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Lüddemann, Sie haben noch einmal das Wort.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Eine Vorbemerkung: Ich kann natürlich für mich respektive meine Fraktion sprechen, ich kann nicht für die Landesregierung sprechen. Dazu müssten Sie die Landesregierung noch einmal befragen.

Ich kann Ihnen sagen - das haben wir auch unter den regierungstragenden Fraktionen so diskutiert  , dass ich persönlich dieses Landesmodellprojekt „Fachkraft für Kindertageseinrichtungen“ in Sachsen-Anhalt ganz ehrlich nie für den richtigen Weg gehalten habe. Denn eine Ausbildung, die nur auf Kitas in Sachsen-Anhalt begrenzt ist, ist für mich nicht der richtige Weg.

Sie wissen das vielleicht: Seit ich hier in diesem Hohen Hause bin, kämpfe ich dafür, dass wir eine dreijährige duale Ausbildung mit bundesweiter Anerkennung „Erzieherin in Kindertagesstätten“ bekommen. Das halte ich für machbar und sinnvoll. Das ist die Richtung, in die man aus meiner Sicht gehen muss.

Insofern ist dieses Modellprojekt ein Modellprojekt im besten Sinne gewesen, weil man nämlich ausprobiert hat, was funktionieren könnte. Wir haben sehr dafür gekämpft, dass die jungen Leute - es sind fast alles Frauen  , die jungen Frauen, die diese Modellausbildung durchlaufen haben, eine Anerkennung bekommen, damit sie überhaupt eine Anrechnung nach KiFöG erhalten und im Land arbeiten können. Aber ich halte das wirklich für eine gute Sache, dass das so nicht weiter verfolgt wird.

Ein großes Problem ist aber die Schulgeldfreiheit oder die eben nicht vorhandene Schulgeldfreiheit in diesem Land. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist das ein Weg, den wir jetzt mit dem Gute-Kita-Gesetz gehen, um an dieser Stelle etwas zu reformieren.

Wenn Sie noch mehr wissen wollen, was jetzt alles geplant ist, müssten Sie die Landesregierung befragen.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Aber diese dreijährige duale Ausbildung kriegen wir nicht?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Weitere Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Frau Lüddemann für den Redebeitrag. - Beschlüsse zur Sache werden nicht gefasst. Der Tagesordnungspunkt 32 - Aktuelle Debatte - ist somit beendet.