Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie alle kennen es: „Wer, wie, was, wieso, weshalb, warum? Wer nicht fragt, bleibt dumm.“ - Dieser Text des Sesamstraßenliedes lässt sich im Kern auch auf uns in der Politik übertragen.

(Markus Kurze, CDU: Was?)

Denn wenn wir als Abgeordnete nicht kritisch nachfragen würden, könnten wir nicht die in der Gesetzgebung wohl wichtigste Aufgabe des Parlaments erfüllen, nämlich die Kontrolle der Landesregierung.

(Beifall bei der LINKEN)

Ohne Informationen würde dies alles nicht funktionieren.

Jetzt werden sich sicherlich einige von Ihnen fragen, was meine Eingangssätze mit der Aktuellen Debatte zu tun haben. Hier die Aufklärung:

Ich versuche bereits seit mehr als vier Wochen, von der Landesregierung Auskunft zum Gute-Kita-Gesetz zu erhalten. Schon in der letzten Landtagssitzung wollte ich wissen, für welche priorisierten Handlungsfelder Bundesmittel in welcher Höhe eingesetzt werden sollen. Ich hatte auch nach dem Zeitplan der Landesregierung für die Umsetzung der Maßnahmen gefragt.

Die Antwort der Landesregierung war, dass sich dies aus dem entsprechenden Landtagsbeschluss vom 31. Januar 2019 in der Drs. 7/3905 ergibt.

Wer sich diesen Beschluss ansieht, wird allerdings erkennen, dass es sich dabei um einen allgemeinen Prüfauftrag handelt. Auch die Frage nach der finanziellen Größenordnung für die einzelnen Maßnahmen ergab, dass hierfür unterschiedliche Vorläufe erforderlich sind, wie zum Beispiel die Erstellung von Richtlinien usw., und dass in den Fachausschüssen über den weiteren Fortgang auf Bundes- und Landesebene berichtet wird. Ich sage Ihnen: Auf die Berichterstattung warten wir noch heute.

Nachdem ich die Antwort hatte, stellte ich nochmals eine Kleine Anfrage, dieses Mal etwas detaillierter. Die Antwort kam in der letzten Woche. Diese fiel noch kürzer aus als die erste und verwies ebenfalls auf den Beschluss des Landtages. Ebendies, meine Damen und Herren, halte ich als Parlamentarierin für eine Unverfrorenheit.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich kann Ihnen auch sagen, warum. Während die Ministerin auf Podien verkündet, dass sie am 13. Juni 2019 mit der Bundesministerin in Köthen die Vereinbarung unterzeichnen möchte, erhalten wir als Parlament keine Antwort auf die Frage, welche Vertragsinhalte mit welchen finanziellen Mitteln denn nun vereinbart werden sollen. Auch wurde der § 3 Abs. 2 Satz 3 des Bundesgesetzes überhaupt nicht berücksichtigt. Zur Erinnerung möchte ich Ihnen den noch einmal zitieren:

„Bei der Analyse der Ausgangslage nach Absatz 1 sowie bei der Ermittlung der Handlungsfelder, Maßnahmen und Handlungsziele nach Absatz 2“

- jetzt hören Sie gut zu -

„sollen insbesondere die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene, die Freien Träger, Sozialpartner sowie Vertreterinnen und Vertreter der Elternschaft in geeigneter Weise beteiligt und wissenschaftliche Standards berücksichtigt werden.“

Ich frage deshalb: Wann sollen denn nun die eben Genannten noch einbezogen werden, wenn die SPD-Fraktion heute über die konkreten Absichten berichtet? Soll die Beteiligung der im Gesetz genannten Personengruppe nur eine Alibiveranstaltung werden? - Denn etwas anderes kann ich mir diesbezüglich nicht mehr vorstellen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sehr geehrte Damen und Herren! Andere Bundesländer gehen mit ihren Vorhaben zum Gute-Kita-Gesetz viel transparenter um. Am Beispiel von Brandenburg möchte ich Ihnen zeigen, wie ich es mir auch von unserer Landesregierung gewünscht hätte. Ich zeige Ihnen nur eine Seite.

(Die Abgeordnete hebt eine Vorlage hoch)

Darauf stehen die priorisierten Maßnahmen. Darauf stehen die Handlungsfelder. Darauf steht, wann in welchem Jahr welche Mittel fließen sollen. Das sind die Vorhaben. Brandenburg schließt morgen erst den Vertrag ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Das heißt, das Papier ist schon Monate alt.

Warum gelingt diese positive Transparenz nicht auch unserer Landesregierung?

(Beifall bei der LINKEN)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag im Januar hatten wir bereits unsere Schwerpunkte aus den zehn Handlungsfeldern benannt. Gern wiederhole ich sie noch einmal.

Erstens wollten wir die Erweiterung der Maßnahmen zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren. Wenn ich mir das Ganze jetzt in Mecklenburg-Vorpommern ansehe, stelle ich fest, sie wollen die komplette Beitragsfreiheit.

Zweitens wollten wir, dass jede pädagogische Fachkraft eine Stunde Vor- und Nachbereitungszeit pro Woche erhält. Dies wurde leider abgelehnt. Ich kann Ihnen sagen: Sachsen gewährt seinen pädagogischen Fachkräften zwei Stunden Vor- und Nachbereitungszeit.

Drittens wollten wir ein Investitionsprogramm für Kindertageseinrichtungen zur Umsetzung des gesetzlich verankerten Bildungsprogramms „Bildung elementar“. Hierzu kann ich Ihnen das Saarland anbieten, das heute die qualitative Weiterentwicklung in den Einrichtungen beschlossen hat.

Wie ich den Redebeiträgen entnommen habe, ist vorgesehen, erhebliche finanzielle Mittel für die Fachkräftegewinnung auszugeben. Das kann man tun. Doch ich sage nach wie vor: Wir bilden hier in Sachsen-Anhalt mehr Fachkräfte aus, als wir benötigen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die spannende Frage muss doch für uns sein: Wie können wir die Rahmenbedingungen für unsere Erzieherinnen vor Ort so gestalten, dass sie gern hierbleiben?

(Beifall bei der LINKEN)

Solange wir dieses Problem nicht geklärt haben, werden die Maßnahmen der Fachkräftegewinnung aus meiner Sicht nicht zielführend sein. Unsere Nachbarbundesländer werden sich weiterhin über unsere gut ausgebildeten Fachkräfte freuen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist zwar schön, dass uns die SPD-Fraktion heute mitgeteilt hat, was die Landesregierung zum Gute-Kita-Gesetz geplant hat. Besser wäre es aber aus unserer Sicht gewesen, die Landesregierung hätte ihre Hausaufgaben erledigt und hätte sowohl die Fachausschüsse, so wie damals im Beschluss festgelegt, regelmäßig informiert als auch die Experten und Expertinnen, wie im Bundesgesetz formuliert, beteiligt.

All dies hat sie nicht getan. Deshalb kann ich diese Aktuelle Debatte nur als Wahlwerbung der SPD werten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Einen Moment bitte, Frau Hohmann. Herr Steppuhn hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Steppuhn, Sie haben das Wort.


Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrte Kollegin Hohmann, wir kommen ja ansonsten, glaube ich, ganz gut miteinander klar.

(Zuruf von der LINKEN: Nun nicht mehr? - Heiterkeit bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

- Das wollte ich jetzt nicht zum Ausdruck bringen. Aber ich habe schon den Eindruck, Sie sind jetzt ein bisschen knatschig, weil die Ergebnisse erst heute, also ganz frisch, feststehen, weil sie ja gerade erst verhandelt worden sind. - Ich will Ihnen deshalb Folgendes sagen: Auch die Ministerin hat sich bis zuletzt bemüht, das, was wir hier umsetzen, entsprechend auf den Weg zu bringen. Das ist übrigens auch der Grund dafür, dass wir gesagt haben: Es ist jetzt Zeit für eine Aktuelle Debatte im Landtag.

Für mich ist es ein völlig üblicher Weg, dass eine Ministerin, ein Ministerium für die Landesregierung erst einmal etwas aushandelt, bevor man über Ergebnisse reden kann. Genau das ist passiert. Deshalb kann ich Ihre Kritik nicht ganz nachvollziehen.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Herr Steppuhn, ich wollte mit meinen Kleinen Anfragen, die ich gestellt habe, keine Ergebnisse hören. Ich wollte lediglich wissen, mit wie viel Geld für welche Handlungsfelder die Ministerin in die Gespräche geht. Ich wollte noch keine Ergebnisse wissen.

Das, was die anderen Bundesländer vorhaben, was sie transparent gemacht haben und was man auf ihren Seiten nachlesen kann, ist bei uns nicht passiert.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben einen Prüfauftrag gehabt. Er heißt ja nicht umsonst „Prüfauftrag“. Wenn in Zukunft jeder Prüfauftrag gleich ein Beschluss ist, dann brauchen wir nicht mehr zu prüfen.

Ich halte diesen Sachverhalt besonders dann für schwierig, wenn ein Parlamentarier von außen angesprochen wird. Ich war zum Beispiel am Montag in einer Kita. Dort wurde ich gefragt: „Was kommt denn nun bei dem Gute-Kita-Gesetz für Sachsen-Anhalt heraus?“ - Ich stand da und sagte: „Ich weiß es nicht.“ - Das ist eigentlich das Schlimme. Deshalb rege ich mich auch so auf.

Normalerweise ist es so, dass die Landesregierung, wenn wir eine Kleine Anfrage stellen, auch vernünftig antwortet. Mittlerweile habe ich das Gefühl, alle Kleinen Anfragen, die ich in Bezug auf das KiFöG, in Bezug auf die Kitas stelle, werden unzureichend beantwortet. Aber das klären wir auf eine andere Art und Weise.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)