Jürgen Barth (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufgrund der Folgen des Klimawandels, insbesondere der Dürre, die uns im letzten Jahr vor Augen führte, wohin es führen kann, und aufgrund der Sturmereignisse der vergangenen Jahre ist der Zustand des Waldes insbesondere in Sachsen-Anhalt als besorgniserregend einzuschätzen.

Als Folge der Schäden aufgrund von Wetterereignissen breiten sich auch immer mehr Schädlinge aus - nicht nur konkret in den Wäldern. Wer an den Landstraßen Bäume betrachtet, der kann Eichenprozessionsspinner und Miniermotten an Kastanien feststellen. Ein bedeutender Schädling ist für uns aber natürlich der Borkenkäfer. Ein Riesenproblem gerade in den Kiefernwäldern bei mir in der Altmark ist auch der Pilz, also der Diplodia, der zum Triebsterben der Kiefer führt. Ich könnte die Liste mit den Schädlingen, die uns überkommen, sicherlich noch weiterführen.

Allerorts gibt es Meldungen aus den Medien: Der deutsche Wald stirbt. Ich sage an dieser Stelle: sicherlich nicht. Aber wir müssen etwas dafür tun, dass er nicht dahinsiecht. In Sachsen-Anhalt sind wie in keinem anderen Bundesland dramatische Folgen aufgrund der Geschehnisse der vergangenen Jahre zu verzeichnen.

In diesem Hause haben wir schon mehrmals über dieses Thema diskutiert. Auch meine Vorrednerin hat darauf hingewiesen. Wir haben auch in diesem Jahr schon darüber gesprochen. Deshalb kann ich mir die Einzelheiten dazu sparen.

Wichtig ist für uns, dass den Waldbesitzern möglichst unbürokratisch geholfen wird. Damit sind wir bei dem Punkt, den Herr Daldrup angesprochen hat. Frau Ministerin, vielleicht können wir doch einmal überlegen, was wir machen können, damit die Anträge schneller bearbeitet werden und der Abfluss der Geldmittel besser läuft.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Sie haben angedeutet, dass das in der neuen Förderphase der EU der Fall sein soll. Wir müssen wirklich darauf achten, dass diese der Praxis angepasst werden und die Anträge dort vorliegen, damit das Geld auch wirklich abfließt. Ich denke, das ist ein Anliegen, das wir alle haben. Denn wir müssen dafür sorgen, dass unsere Wälder nach diesen Ereignissen wieder aufgeforstet werden. Dafür ist der geforderte 30-prozentige Anteil von Laubbäumen richtig und wichtig.

Ich möchte einen Punkt nicht unerwähnt lassen, den mein Kollege von der CDU schon angesprochen hat und um den Sie, Frau Ministerin, auch wissen. Wir halten es für sehr kontraproduktiv, in dieser Phase eine Umstrukturierung bei den Forstämtern vorzunehmen.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Wir haben Ihnen das schon mehrfach gesagt. Ich als Altmärker sage Ihnen das auch noch einmal sehr deutlich. Es ist nicht gerade ein gutes Signal an die Region um Letzlingen herum, dort das historische Forstamt aufzulösen. Sie wissen auch, dass die Zusammenlegung mit Flechtingen sachlich nicht passt. Denn wir haben vornehmlich Kiefernwälder und in Flechtingen gibt es mehr Mischwald. Die Flächenausdehnung ist auch relativ groß.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Vor diesem Hintergrund wäre es wirklich wenig zielfördernd, wenn wir diese Strukturen verändern, zumal die Arbeit dort zurzeit wirklich gut funktioniert. Sie reagieren auch auf die Dinge, die vor Ort passieren. Ich erinnere nur an die vergangenen Jahre mit den Schäden, die es in den Kiefernwäldern gab. Es wird natürlich zu Beschränkungen führen, wenn man jetzt Umstrukturierungen vornimmt. Ich denke, das wäre wirklich kontraproduktiv.

Meine Damen und Herren! Den Waldwegebau sollten wir zukünftig auch mehr im Auge haben. Frau Ministerin hat darauf hingewiesen. Die Ereignisse des letzten Sommers mit den Bränden haben wir hier auch schon thematisiert. Wir müssen zusehen, dass wir die Wege so instand halten, dass die Feuerwehren reinkommen, wir brauchen Löschwasserstellen usw. Ich denke, daran sollten wir zukünftig weiter arbeiten.

Ein kurzer Satz zur Zusammenarbeit. Ich denke, gegenseitige Schuldzuweisungen sind wenig hilfreich in einem Disput. Ich hoffe, dass die Irritationen der Vergangenheit mit den Waldbesitzerverbänden und auch mit anderen Vertretern der Forst aus dem Weg geräumt worden sind. Denn wir sollten die Gespräche lösungsorientiert angehen, um Dinge zu lösen.

Es gibt einen Punkt, der uns im Hohen Haus betrifft. Ich mache keinen Hehl daraus: Es geht nichts ohne Geld. Wir befinden uns wieder in den Haushaltsverhandlungen. Es ist wichtig, dass wir mit dem Doppelhaushalt die Mittel bereitstellen, um unsere Waldbesitzer wirklich in die Lage zu versetzen, die Maßnahmen durchzuführen, die notwendig sind, damit wir zukünftigen Generationen den Wald erhalten.

Dazu ist heute schon ein anderer Punkt angesprochen worden. Die Zusammenarbeit mit dem Landesbeirat Holz sollte verbessert werden. Mit ihm ist ein breites Expertengremium vorhanden, mit dem man gemeinsame Lösungen suchen kann. Es ist wirklich notwendig, dass man dazu noch intensiver ins Gespräch kommt, um die Vorschläge, die aus diesem Gremium kommen, auch in die Tat umzusetzen.

Ein letzter Aspekt noch. Frau Ministerin, Sie haben es auch angesprochen. Ich denke, dass der Aktionsplan 2025 eine gute Grundlage für unsere zukünftige Arbeit zum Thema Forst- und Holzwirtschaft ist. Wir sollten zügig daran arbeiten, um diesen Plan dann später auch in die Tat umsetzen zu können. Denn der Bürger misst uns nicht an unseren Worten, sondern an unseren Taten. Die sollten wir folgen lassen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung von Holger Hövelmann, SPD, und von Guido Heuer, CDU)