Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wälder sind über längere Zeiträume ortsfeste Ökosysteme. Der Klimawandel läuft mit einer Geschwindigkeit ab, die Zweifel aufkommen lässt, ob sich die Wälder über natürliche Prozesse genügend rasch an die veränderten Verhältnisse anpassen und ihre Funktionen dauerhaft erfüllen können.

Um die Anpassung des Waldes dauerhaft zu unterstützen und die Erhaltung aller Waldfunktionen nachhaltig zu sichern, sind waldbauliche Strategien nötig, welche eine Überführung des Waldes an die neuen Klimabedingungen erleichtert.

Meine Damen und Herren! Die für den derzeitigen Waldzustand in Deutschland und in Sachsen-Anhalt verantwortliche Witterung in der Vegetationsperiode 2018 war in Sachsen-Anhalt die wärmste und die trockenste Vegetationsperiode seit dem Jahr 1881. Wie mein Vorredner schon festgestellt hat, werden wir den genauen Schaden erst nach dem Abschluss der Vegetationsperiode 2019 feststellen können.

Grundsätzlich besteht im Zuge des Klimawandels immer die Gefahr des Auftretens von abiotischen und von biotischen Schäden, insbesondere Dürreschäden. Die strategische Zielrichtung ist eine Veränderung der Waldstruktur, vor allem die Erhöhung des Laubholz- und des Mischwaldanteils, denn damit nehmen das Regulierungspotenzial und die Stabilität der Bestände zu.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Des Weiteren kommt es natürlich beim Waldbau darauf an, die Wirtschaftsbaumarten zu fördern, die eine hohe Adaptationsfähigkeit an veränderte Klimabedingungen und Störeinflüsse aufweisen. Unter genau diesem Ansatz wurde erstmalig für Sachsen-Anhalt zusammen mit der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt ein Forschungsprojekt unter dem etwas sperrigen Titel „Überarbeitung der regionalen Waldbauplanung in Sachsen-Anhalt“ initiiert. Was verbirgt sich dahinter? Dahinter verbirgt sich die grundsätzliche Neuausrichtung der waldbaulichen und standörtlichen Verwendungen von zukünftig am Waldaufbau und natürlich einschließlich der Waldränder zu beteiligenden Waldbaumarten, eben jener mit einer möglichst hohen Trockenstressresistenz.

Diese wissenschaftlich und fachlich fundierten Erfordernisse der aktiven Umgestaltung der Wälder im Land sind nur mit den Forstbetrieben aller Besitzarten machbar, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Märkte es zulassen.

Aber die Holzindustrie in Deutschland ist nahezu vollständig in Konzernstrukturen organisiert, die zentraleuropäisch den Rohstoff Holz einkaufen. Hier gibt es keine regionalen Märkte. Überangebote durch Schadereignisse wie in den letzten zwei Jahren führen schnell zu Einbrüchen bei den Holzpreisen und am Ende eben auch bei den Abnahmemengen.

Zur Entlastung genau dieser Situation hat der Landesforstbetrieb nach „Friederike“ fünf sogenannte Nasslagerplätze entwickelt und etwa 200 000 Festmeter Nadelsägeholz konserviert eingelagert. Etwa 10 % davon wurden aus anderen Forstbetrieben aufgekauft, die keine eigenen Vermarktungsmöglichkeiten mehr gefunden hatten. Hier dauerhaft Lagermöglichkeiten im Land zu etablieren soll im Rahmen der Förderung zukünftig unterstützt werden.

Meine Damen und Herren! Der vor einigen Tagen veröffentlichte Bericht des Weltbiodiversitätsrates macht auf einen massiven Rückgang der weltweiten natürlichen Vielfalt aufmerksam. Der größte Treiber dieses Verlustes ist die intensive Landnutzung. Und die wichtigste Ressource für die natürliche Vielfalt stellen in Sachsen-Anhalt unsere Wälder dar, auch - das muss eingeräumt werden - wenn wir in Sachsen-Anhalt mit 26 % der Landesfläche nicht zu den waldreichen Bundesländern gehören.

Neben der essenziellen Walderhaltung - und da weise ich natürlich auch auf das Landeswaldgesetz hin, in dem der Walderhaltungsgrundsatz festgeschrieben ist - sind die Waldbewirtschaftung und der damit einher gehende der Waldumbau entscheidende Rahmenbedingungen zur nachhaltigen Erhaltung der biologischen Vielfalt.

Auch die differenziert zu diskutierende Stilllegung von Waldflächen ist ein Beitrag zum Erhalt der natürlichen Vielfalt. Gemäß der im Landeswaldgesetz forstrechtlich festgelegten Allgemeinwohlverpflichtung setzen wir diese Forderungen nach Stilllegungen so um, dass wir bisher 8,4 % des öffentlichen Waldes, also 11 300 ha, aus der forstlichen Bewirtschaftung genommen haben.

Ich habe schon einmal gesagt, meine Damen und Herren, dass wir die vor uns stehenden Herausforderungen nur gemeinsam mit allen Waldbesitzarten erfolgreich umsetzen können. Das in der vergangenen Legislaturperiode hierzu verabschiedete Landeswaldgesetz stärkt die Rechte der Waldbesitzenden. Es stellt aber auch deutlich die Pflichten heraus. Zur Unterstützung und insbesondere zur Bewältigung der Extremwetterschäden wurden für das Haushaltsjahr 2019 in den Haushalt 12 Millionen € eingeplant, davon allein 2 Millionen € für die Förderung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse.

Kritisch ist hier allerdings anzumerken, dass der Trend hinsichtlich der Inanspruchnahme von Fördermitteln insbesondere bei der so wichtigen Förderung des Waldumbaues massiv rückläufig ist. In der Legislaturperiode vor meiner Amtszeit wurde festgelegt, dass der Waldumbau und der forstliche Wegebau über den EPLR gefördert werden sollten, also mit EU-Mitteln. Die Praxis hat gezeigt, dass die Mittel nicht abfließen. Deswegen werden wir für die neue Förderperiode prüfen müssen, ob wir diese Entscheidung revidieren müssen, meine Damen und Herren.

(Zustimmung von Andreas Schumann, CDU)

Ich verstehe aber überhaupt nicht, dass im Jahr 2018 bundesweit nur 2 200 Anmeldungen für Steuererleichterungen bei den Finanzbehörden eben wegen dieses Kalamitätsholzes eingingen. Das heißt, von nur etwa 0,1 % der Waldbesitzendenden gingen Anträge ein. Ich gehe davon aus, dass das hier bei uns in Sachsen-Anhalt nicht komplett anders ist. Und das bedauere ich ausdrücklich, auch hinsichtlich der so vehementen Forderungen der Waldbesitzerverbände, das Forstschäden-Ausgleichsgesetz zu reaktivieren, um neue Steuererleichterungen einzufordern. Das macht doch keinen Sinn, meine Damen und Herren.

Und noch ein Wort zum Personal. In meiner Amtszeit und entgegen des bisherigen Trends des Personalabbaues der Vorgängerregierungen erfolgte im Forstbereich ein Personalzuwachs.

Und weiter: Die derzeitige Schadenssituation ist zweifellos erheblich, aber auch mit früheren und massiveren Schadereignissen durchaus vergleichbar. Bereits im vergangenen Jahr wurden daher umfangreiche Maßnahmen, wie beispielsweise die luftbildgestützte Schadenserfassung für den Gesamtwald, gemeinsame Regelungen zum Holztransport, die Freigabe der Landesreserve Forstsaatgut, eben steuerliche Erleichterungen für die betroffenen Waldbesitzenden und vieles andere mehr, auf den Weg gebracht, worüber ich auch mehrfach in den Ausschüssen berichtet habe.

Insgesamt bestehen rechtliche, wissenschaftliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die eine Bewältigung der Schäden in Deutschland und in Sachsen-Anhalt erwarten lassen.

Für die Umsetzung dieser Rahmenbedingungen wurde in meinem Haus, sehr geehrter Herr Kollege Schumann, ein Entwurf eines Aktionsplans Wald und Forstwirtschaft 2025 erarbeitet, der als Diskussionsgrundlage in der nächsten Sitzung des Landesbeirates Holz erörtert wird. Auch die Förderung der Holzverwendung in der Bauwirtschaft ist ein Beitrag zum Klimaschutz und ein Bestandteil dieses Aktionsplanes.

Darüber hinaus möchte ich Sie auffordern, dass Sie sich alle in Ihren Wahlkreisen dafür einsetzen, dass die Waldbesitzer und Waldbesitzerinnen von den bestehenden forstlichen Fördermöglichkeiten Gebrauch machen und auch die notwendige fachliche Beratung einfordern. Eine Unterstützung der forstlichen Verbände genau hierbei wäre überaus hilfreich.

Meine Damen und Herren! Rom wurde nicht an einem Tag erbaut, und das gilt natürlich auch für den Waldumbau. Die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte, die wir jetzt zu spüren bekommen, lassen sich nicht von heute auf morgen korrigieren. Die Verantwortung für diese Versäumnisse tragen die Wald- und Holzwirtschaft mit Gewinnmaximierungsinteressen ebenso wie Vorgängerregierungen.

Ich fordere Sie nachdrücklich zu einer konstruktiven und sachlichen Zusammenarbeit auf, dies in Verantwortung für die uns nachfolgenden Generationen und zum Wohl unseres Waldes als nicht wegzudenkender Teil eines funktionieren Ökosystems. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt Wortmeldungen von der Abg. Frau Gorr und dem Abg. Herr Daldrup. - Bitte.


Angela Gorr (CDU):

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich war letztens mit Ihrem Staatssekretär Herrn Weber im stark beschädigten Wald im Oberharz. Dort war unter anderem das Thema Nasslager eines, das uns beschäftigt hat. Sie erwähnten das in Ihrer Rede. Sie sagten, es seien fünf Nasslager angedacht, ja?

Ich habe in dem Zusammenhang eine Frage, die der Staatssekretär auch mit zurück in das Ministerium genommen hat. Wird eine Überarbeitung der Richtlinie zur Errichtung dieser Nasslager erfolgen, um dann dem Bedarf entsprechend auch bisher noch nicht berücksichtigte Erforderlichkeiten zu fördern, also zum Beispiel bestimmte Maschinen?

Da ist der Staatssekretär natürlich wesentlich aussagekräftiger. Aber ist das in Ihrem Haus besprochen worden und wird dort eine Überarbeitung und eventuell auch eine finanzielle Aufstockung erfolgen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Zur finanziellen Aufstockung: Wir haben im Augenblick einen gültigen Haushalt und wir werden später über den Nachfolgehaushalt verhandeln. Wir haben durch die GAK die Möglichkeit bekommen, die wir auch zügig umsetzen, eine neue Förderrichtlinie zu erarbeiten, mit der wir die Waldbesitzer und Waldbesitzerinnen darin unterstützen können, mit den Folgen der Kalamitäten besser umzugehen. Dazu gehört das Transportieren des Holzes aus dem Wald; dazu gehört aber auch die Polterbehandlung.

Da ist dann auch die Frage zu prüfen, wie das mit den Nasslagerplätzen ist. Ich habe ja in meiner Rede gesagt, dass wir auch eine bessere Möglichkeit der Förderung einräumen wollen. Im Augenblick ist es so, dass die fünf Nasslagerplätze vom Landesforstbetrieb eingerichtet wurden,


Angela Gorr (CDU):

Zusätzlich.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

der den Privaten die Möglichkeit gegeben hat, mit hineinzugehen. Wir sind dort mit unserem Holz sowieso reingegangen. Das war einer der Wege, die wir hatten, um den Markt zu entlasten. Wir haben natürlich kein neues Holz geschlagen und haben vor allen Dingen auch versucht, unser Schadholz vom Markt möglichst weg zu halten. Aber wie ich in meiner Rede schon ausgeführt habe: Der Holzmarkt ist natürlich so organisiert, dass es eigentlich keine regionalen Märkte gibt. Insofern ist es natürlich egal, welche Waldbesitzart wir haben. Alle sind im Augenblick in einer schwierigen Situation, weil sie ihr Holz, wenn ich es mal ganz einfach sagen darf, gar nicht loswerden.

(Angela Gorr, CDU: Danke!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Herr Abg. Daldrup, Sie haben jetzt das Wort.


Bernhard Daldrup (CDU):

Frau Ministerin, Sie haben wiederholt gesagt, es sei bedauerlich, dass die Fördermittel nicht abflössen. Wir beklagen jetzt seit zwei oder zweieinhalb Jahren, dass das so ist. Das hat aber einen ganz konkreten Grund, und ich verstehe nicht, warum wir den nicht sofort abstellen können. Da hat nämlich den Grund, dass die Förderrichtlinie so gestaltet ist, dass sie für die Waldbesitzer in keiner Weise wirtschaftlich ist. - Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist - das betrifft jetzt die politische Ebene  , dass diese Förderrichtlinie mit Waldumbaumaßnahmen überzogen ist. Da sie nicht wirtschaftlich ist, können die Ziele auch nicht erreicht werden. Insofern wäre es doch völlig klar, dass ich als Landesregierung dann, wenn ich über diesen langen Zeitraum merke, dass da nichts läuft, hingehe und die Förderrichtlinie überarbeite, sodass sie auch wahrgenommen wird, damit ich das Ziel, das ich damit verfolge, auch erreichen kann. Ich verstehe gar nicht, dass wir das nicht tun. Wir haben ein Abflussproblem bei der EU und hier behindern wir uns selbst.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Es ist ein hausgemachtes Problem, dass dieses Geld nicht abfließt, das wir dringend bräuchten. Das ist der erste Punkt. Dazu will ich gern von Ihnen wissen, warum das nicht passiert ist und was wir da jetzt ganz schnell tun können? - Und hier könnten wir schnell etwas tun, zumindest aus meiner Sicht.

Das zweite Problem ist, wie ich finde, dass die privaten und insbesondere die kleinen Waldbesitzer tatsächlich in großer Not sind. Wenn wir es für richtig erachten, dass Waldbesitz breit gestreut ist und dass es viele Waldbesitzer in Sachsen-Anhalt gibt, dann müssen wir den Waldbesitzern schnell helfen. Ich halte es für richtig, wie die organisiert sind. Darüber kann man zwar streiten, das ist ein Problem, aber heute stand zum Beispiel in der „Volksstimme“ ein schönes Beispiel für Waldgenossenschaften und die Möglichkeiten auch für andere Leute, Waldbesitz mit Genossenschaftsanteilen zu erwerben. Da hilft es nicht, zuerst zu prüfen; da hilft es auch nicht, immer nur zu sagen, es gehe nicht und wir müssten erst mal gucken, ob wir in den nächsten Jahren etwas tun könnten. Nein, wir müssen jetzt etwas tun. Insoweit erwarte ich von der Landesregierung deutlich mehr Einsatz und deutlich mehr Engagement, dass wir jetzt etwas machen, dass wir jetzt dafür sorgen, dass das Holz aus dem Wald kommt und dass wir jetzt dafür sorgen, dass die Kalamität nicht wirklich zur Katastrophe wird.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Daldrup, kommen Sie zum Schluss. Sie haben jetzt schon über zwei Minuten lang gesprochen.


Bernhard Daldrup (CDU):

Ich komme zum Schluss, Entschuldigung, jawohl.

Es ist gut, dass wir diesen Aktionsplan machen; wir werden ihn besprechen, denn das ist eine vernünftige Richtung. Deswegen frage ich Sie jetzt: Was will die Landesregierung aus Ihrer Sicht zur Verbesserung der Fördermöglichkeiten tun?

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin Dalbert, bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Herr Daldrup. Sie haben mir drei Fragen gestellt, wenn ich das richtig mitgeschrieben habe.

Erster Punkt. Wir stimmen komplett darin überein. Ich finde es gut, wenn wir bei uns im Land unterschiedliche Waldbesitzarten haben. Auch die kleinen Waldbesitzarten sind uns wichtig. Sie haben die Frage der Organisation angesprochen. Sie wissen, dass wir Forstbetriebsgemeinschaften mit unterschiedlichen Ansätzen sehr stark fördern, um den Kleinen die Möglichkeit zu geben, sich zusammenzuschließen und damit wieder kompetent und autark über ihren Wald zu bestimmen.

Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, Herr Daldrup, dass wir nach „Friederike“ schnell und unverzüglich gehandelt haben. Das Landeszentrum Wald ist insbesondere auf die kleinen Waldbesitzer, also diejenigen mit geringen Waldflächen, zugegangen und hat ihnen ganz unkomplizierte Privatverträge angeboten, um ihnen unkompliziert dabei zu helfen, das Sturmholz aus dem Wald herauszuholen. An dieser Stelle haben wir ganz unverzüglich reagiert; gerade im Hinblick auf die Kleinen, weil uns sehr klar war, dass die Kleinen - mit „Kleinen“ meine ich diejenigen mit geringen Waldflächen - mit der Situation überfordert sind.

Es ist natürlich auch so, dass der Käfer keine Besitzartgrenzen kennt. Wenn er sich an einem kleinen Waldstück gütlich tut, dann geht er natürlich auch auf die benachbarten Flächen über. Deswegen war uns das ein großes Anliegen. Wir haben unverzüglich gehandelt.

Was die Fördermittel betrifft: Wie gesagt, wir werden uns das für die neue Förderperiode anschauen müssen. Ich kann Ihnen aber berichten, was wir in dieser Förderperiode schon getan haben, und das wissen Sie auch, Herr Daldrup. Wir haben an einer Stelle von EU-Mitteln auf GAK-Mittel umgestellt, nämlich beim Wegebau.

(Guido Heuer, CDU: Auf Kosten des Landeshaushaltes!)

- Bitte?

(Guido Heuer, CDU: Das sind mehr! Mehr Landesmittel!)

- Herr Heuer, genau das ist die Debatte, die wir im Hinblick auf die nächste Förderperiode führen müssen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Müssen!)

Die Vorgängerregierung hat entschieden: Wir machen das mit dem EPLR, mit EU-Mitteln. Dadurch werden die Dinge kompliziert.

(Guido Heuer, CDU: Weil wir immer mehr draufsatteln!)

Deswegen haben wir an einer Stelle, die uns sehr wichtig war, gesagt: Das stellen wir um und nutzen nicht mehr EPLR-Mittel, sondern GAK-Mittel. Dann werden mehr Landesmittel eingesetzt. Das hat den Vorteil, dass man keine festen Zeitpunkte für die Antragstellung hat. Das hat den Vorteil, dass man nicht vorfinanzieren muss, und das hat den Vorteil, dass wir die Förderrate nach oben setzen können, zumindest für bestimmte Gebiete. Das haben wir getan, damit wir einen besseren Mittelabfluss haben und mehr für den Wegebau tun können.

Was den Mischwald betrifft - den Waldumbau, so heißt es korrekt  , bleiben wir, wie von Herrn Kollegen Heuer gefordert, bei der Förderung durch EU-Mittel. Wir haben versucht, im Rahmen dieser Förderrichtlinie Vereinfachungen herbeizuführen; dies wird im Augenblick im Finanzministerium geprüft. Wenn der Finanzminister seinen Haken daran macht, dann haben wir auch an dieser Stelle eine Erleichterung auf den Weg gebracht, die hoffentlich greifen wird.

Aber das eine ist klar - Sie können sich auch die Bundesebene anschauen, Herr Daldrup  : Wir fördern nachhaltigen Waldumbau. Das heißt Mischwald; das heißt ein Laubbaumanteil von 30 %. In diesem Laubbaumanteil von 30 % ist der Waldrand enthalten. Wir fördern auch die Waldränder, weil sie wichtig sind, damit der Wald mit Stürmen besser zurechtkommt und der Sturm nicht auf den Wirtschaftswald trifft, sondern auf einen ansteigenden Waldrand. In dieser Hinsicht gehen wir im Landesforst mit gutem Beispiel voran.

Wenn Sie das einmal alles zusammenrechnen, dass Sie einen Waldrand damit machen können, und Sie 30 % Laubbäume brauchen, damit Sie die Förderung erhalten, dann stellen Sie fest, dass das, glaube ich, ein sehr nachvollziehbares Angebot ist, das Sie auf anderen Ebenen nicht anders finden werden. Denn das ist der Hinweis aus der Wissenschaft für uns, wie wir klimastabile Wälder für die Zukunft, für unsere Enkel schaffen können.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)