Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Wenn der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation, die sich seit nunmehr 112 Jahren sozialistisch nennt, in einem Interview bekennt, Sozialist zu sein, dann wäre das normalerweise die uninteressanteste Nachricht seit dem tragischen Umfallen eines Sacks Reis im südöstlichen China.

(Kristin Heiß, DIE LINKE, und Olaf Meister, GRÜNE, lachen)

Stattdessen - das haben wir heute wieder erlebt - Schnappatmung bei der CDU

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Ulrich Thomas, CDU: Schnappatmung?)

inklusive Verweise auf die Tatsache, dass der junge Mann ja noch nichts geleistet habe - ganz ehrlich: ja, genauso wie der Generalsekretär der CDU Paul Ziemiak, der auch direkt nach dem Abitur in die Politik gegangen ist; ich finde, man kann auch einmal mit Respekt sagen: Aus ihm ist echt etwas geworden, aus Kevin Kühnert sicherlich auch, wird noch  , helle Aufregung in den Feuilletons und ein breites gesellschaftliches Interesse, wie wir es bei einer solchen Diskussion seit Jahrzehnten nicht mehr beobachten konnten. Es ist nicht zu übersehen: Kevin Kühnert hat einen Nerv getroffen. Ganz offenkundig hat Deutschland eine Debatte dieser Art gebraucht.

(Zustimmung von Kristin Heiß, DIE LINKE, und von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Ich finde, wir sollten diese Debatte führen, eine Debatte über soziale Gerechtigkeit, über die ungleiche Verteilung von Lebenschancen, über das Spannungsverhältnis zwischen wirtschaftlichen Einzelinteressen einerseits und demokratisch bestimmten Entwicklungszielen andererseits.

Letztlich geht es um die Frage - darum kreist auch das Interview von Kevin Kühnert in der „Zeit“; ich hoffe, jene, die sich echauffieren, haben es auch gelesen und nicht nur die Überschrift  , wie wir Demokratie in allen Lebensbereichen der Gesellschaft verwirklichen können. Über diese Frage kann man nicht diskutieren, ohne über die Rolle zu sprechen, die wir dem Staat und seinen demokratischen Institutionen für die Entwicklung unserer Gesellschaft und auch unserer Wirtschaft geben wollen. Ich finde, das ist eine Debatte, die gut zum Jahrestag unseres Grundgesetzes passt.

(Zustimmung bei der SPD)

Sie berührt unmittelbar unser Selbstverständnis als Politik und die Akzeptanz unserer Arbeit bei den Menschen. Meine Damen und Herren! Jeder von uns hat in den letzten Jahren erlebt, dass vor Ort häufig ein Rückzug des Staates aus seinen Aufgaben beklagt wurde. Vieles davon ist ein gefühlter Rückzug, aber vieles ist auch sehr real.

Es war kein Zufall, dass wir am Beginn dieser Legislaturperiode zwischen CDU, SPD und GRÜNEN vereinbart haben, als Allererstes deutliche Kurskorrekturen bei Polizisten und Lehrern vorzunehmen. Denn wenn Eltern erleben, dass für ihre Kinder der Unterricht ausfällt, dass Polizei oder Rettungsdienste ihre Einsatzfristen nicht einhalten können, dann wird es besonders augenfällig, dass der Staat Schwierigkeiten dabei hat, seinen Kernaufgaben nachzukommen. Deshalb begegnet einem dann auch die Frage: Wofür zahlen wir eigentlich Steuern? Hierbei gemeinsam einen neuen Kurs einzuschlagen war deshalb elementar wichtig.

Trotzdem erfahren Menschen in ihrem Alltag meist nicht zu viel, sondern zu wenig staatliche Verantwortung. Ich erlebe es, dass in der Bevölkerung nach den Erfahrungen vergangener Jahre das Misstrauen in Bezug auf einen weiteren Rückzug aus öffentlichen Aufgaben anhält.

Die in der Presse breit wiedergegebenen Vorschläge von Reint Gropp, dem Chef des IWH, haben in dieser Hinsicht eine verheerende Wirkung, weil sie eben nicht überall als Gedankenspiel im akademischen Elfenbeinturm ankommen. Bei manchem kommt vielmehr der Verdacht auf, das seien Hintergedanken der Politik, eine Art Argumentationsvorrat für künftige Sparrunden. Auch heute ist Herr Gropp wieder unterwegs, dieses Mal in der „Volksstimme“ mit einer Ablehnung der staatlichen Hilfen für den Strukturwandel in der Braunkohleregion. Meine Damen und Herren! Nichts könnte falscher sein.

(Beifall bei der SPD)

Wer solche Ratschläge gibt, wer ganze Landstriche sich selbst überlassen will, der legt die Axt an den sozialen Frieden. Milder lässt sich das leider nicht ausdrücken. Gerade heute sollten wir den Auftrag des Grundgesetzes bekräftigen, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen. Es darf auf Dauer eben keine Rolle spielen, ob man in der Großstadt lebt oder im ländlichen Raum, ob man in Ost oder West aufwächst. Der Staat muss viel stärker als bisher aktiv ausgleichend wirken. Dafür brauchen wir weiterhin eine aktive Ansiedlungsförderung, die unsere industriellen Strukturen stärkt und sichere Arbeitsplätze schafft, eine Politik, wie sie aktuell in Sachsen-Anhalt Früchte trägt.

Meine Damen und Herren! In einer globalisierten und vernetzten Welt brauchen wir mehr denn je den aktiven, gestaltenden und korrigierend eingreifenden Staat. Wir brauchen mehr denn je die Möglichkeit, dass die Gesellschaft demokratische Entscheidungen über ihre grundsätzliche Entwicklungsrichtung treffen kann. Mit anderen Worten: Wir brauchen ein klares Primat der Politik.

Das gilt insbesondere in Fällen, in denen Fehlentscheidungen von Managern das Unternehmen und die Beschäftigten schädigen, und noch viel mehr, wenn Verbraucher, Umwelt oder wichtige gesellschaftliche Ziele durch diese Fehleinschätzungen geschädigt werden. Gerade die für unser Land so wichtige Autoindustrie hat dafür in jüngster Zeit zahlreiche Negativbeispiele geliefert.

Beispiel Dieselmanipulation. Warum sehen wir eigentlich zu, wie Verbraucher und Umwelt wissentlich und vorsätzlich betrogen werden? Warum sorgen wir nicht dafür, dass auf Kosten der Industrie umgerüstet wird?

Beispiel Elektromobilität. Die deutsche Autoindustrie hat in den letzten Jahren die notwendigen Weichenstellungen zugunsten einer klimaneutralen Mobilität schleifen lassen, sie hat sie verpasst, während in China Industriekapazitäten in der E-Mobilität aufgebaut wurden.

Warum sehen wir eigentlich zu, wie die Industrie durch solche Fehlentscheidungen dafür sorgt, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen beim Klimaschutz nicht erfüllen kann? Ein aktiver Staat, der mit ehrgeizigen technologischen Vorgaben und Fristen, mit der Veranschlagung von CO2-Preisen für den Umstieg sorgt, könnte hier die entscheidende neue Funktion übernehmen. Norwegen macht es vor.

Es darf aber auch kein Tabu ausgespart werden. Dass der Staat bei Wirtschaftsversagen Aufgaben wieder in die Hand nimmt, sollte deshalb diskutiert sein.

Beim Mobilfunk und beim Breitbandausbau erleben wir – wohlgemerkt, nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern überall in Deutschland -, dass der Markt eben nicht funktioniert. Dass ein großer Teil der Bevölkerung in einer zentralen Frage der Daseinsvorsorge unterversorgt ist und der Staat mit der Schließung der Lücke nicht hinterherkommt, das, meine Damen und Herren, kann man niemandem erklären, und das hat strukturelle Ursachen.

(Zustimmung bei der SPD)

Wenn das so bleibt, dann darf die Umstellung auf öffentliche, also auf staatliche oder kommunale Infrastruktur, kein Tabu sein. Die Diskussion über nationales Warming zeigt ja diesbezüglich in die richtige Richtung, auch wenn das nicht durchsetzbar ist.

Meine Damen und Herren, ein aktiver Staat sorgt für Chancengleichheit. Dabei geht es nicht nur um formal gleiche Voraussetzungen, sondern um den tatsächlichen Zugang zu den gesellschaftlichen Ressourcen, die Menschen Chancen im Leben eröffnen. Bei der Schulbildung ist es ja bereits Konsens. Das Elternhaus darf keine Rolle dabei spielen, welche Bildungschancen ein Kind hat. Aber schon in diesem Bereich hinken wir dem Anspruch weit hinterher und haben noch viel vor.

Der Grundsatz, dass der Staat nicht nur formale, sondern auch materielle Chancengleichheit schaffen soll, der muss allerdings auch für andere Lebensbereiche durchgesetzt werden. Es darf für die eigenen Zukunftschancen und Gestaltungsmöglichkeiten keine Rolle spielen, ob man als Junge oder als Mädchen geboren wird. Deshalb bleibt es auch richtig, dass der Staat notfalls regulierend eingreift, Quotenregelungen verhängt und gleiche Löhne für gleiche Arbeit garantiert.

(Zustimmung bei der SPD)

Es ist richtig, dass der Staat in der Rentenpolitik dafür sorgt, dass strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West ebenso angeglichen werden wie die ungleichen Erwerbschancen von Männern und Frauen. Deshalb brauchen wir die Grundrente; denn diese sorgt dafür, dass Menschen, die ein langes Erwerbsleben hinter sich haben, im Alter nicht auf dasselbe Rentenniveau sinken wie Menschen, die gar nicht gearbeitet haben.

(Zustimmung bei der SPD)

Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, zur Finanzierung der Grundrente eine Steuer heranzuziehen, die eine völlig ungerechtfertigte Subventionierung und Privilegierung darstellt.

Meine Damen und Herren! Ob man eine Gesellschaft, in der Entwicklungsziele demokratisch beschlossen werden, in der der Staat diese Ziele durchsetzt und dafür auch notfalls in die Wirtschaft eingreift und notfalls durchgreift, „demokratischer Sozialismus“, „soziale Marktwirtschaft“ oder anders benennt, darüber dürfen sich noch Generationen von Juso-Vorsitzenden und „Zeit“-Redakteuren die Köpfe zerbrechen. Wichtig ist, dass wir den Mut haben, diese Ziele anzupacken. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. Ich sehe keine Wortmeldungen.

Gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages werden in der Sache keine Beschlüsse gefasst.