Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unsere Welt ist ungerecht und das müssen wir ändern. Als GRÜNE bin ich Anhängerin einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft und davon überzeugt, dass wir Änderungen schaffen können und schaffen müssen.

Die Schätze der Erde und die Leistungen der früheren Generationen gehören zum Erbe der Menschheit und müssen als solche besser verteilt werden. Die oft zitierte Schere zwischen Arm und Reich - ja, sie gibt es, und ja, sie geht weiter auseinander. Wir müssen dagegensteuern.

Regelmäßige Berichte zum Beispiel von Oxfam zeigen in sehr nachdrücklicher Weise, welch absurde Verwerfungen es inzwischen bei der globalen Reichtumsverteilung gibt. Einige wenige Menschen, 26 Milliardäre, besitzen so viel wie die Hälfte der Menschheit. Das ist schlicht und ergreifend ein Skandal und obszön.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Deutschland steht dabei noch vergleichsweise gut da. Aber auch hier sind die öffentlichen Kassen notorisch klamm. Viele Kommunen, gerade auch bei uns in Sachsen-Anhalt, kämpfen immer wieder mit Haushaltskonsolidierung. Es gibt viele arme Kinder. Es gibt Altersarmut. Ich bin daher trotz aller positiven Umverteilungseffekte, die das deutsche Steuersystem bietet, absolut und klar für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der Erbschaftsteuer und für die Erhebung der Vermögensteuer.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Dank des Kollegen Hövelmann haben Sie jetzt genau das Gegenbeispiel gehört zu dem, was wir eben von der AfD gehört haben. Ich, meine Partei und meine Fraktion, wir sind sehr wohl dafür, in diesem reichen Land umzuverteilen,

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der SPD und von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

damit mehr Finanzströme in die öffentlichen Kassen kommen, damit sinnvolle, die Gesamtgesellschaft voranbringende Vorhaben besser finanziert werden können. Das ist das Programm der GRÜNEN. Das Motto „Starke Schultern tragen mehr“ ist in diesem, unserem Land längst noch nicht ausgereizt.

Auch eine Finanztransaktionssteuer und die Anrechnung aller Einkommensarten in der Krankenversicherung sind weitere konkrete Maßnahmen, die in diesem Land dringend umgesetzt werden müssen.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Natürlich - deswegen habe ich vorhin auf die ökologisch-soziale Marktwirtschaft abgestellt - gehört auch die Besteuerung der Nutzung von natürlichen Ressourcen dazu; denn auch das gehört zum Reichtum unseres Landes, unserer Gesellschaft: eine intakte Umwelt, Artenvielfalt, saubere Luft. In diesem Bereich durch Steuern ordnungspolitisch einzugreifen, wie bei der diskutierten CO2-Steuer, halten wir für geboten. Auch ein realistischer Flugpreis ist überfällig.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zurufe von Volker Olenicak, AfD, und von Hannes Loth, AfD)

In diesem Zusammenhang noch einmal ganz ruhig: Steuern heißen Steuern, weil sie steuern sollen. Aus unserer Sicht geht es ganz klar um die Verteilung von Ressourcen und das Geldausgeben für gesamtgesellschaftlich gewünschte Bereiche. Damit das gerecht ist, treten wir GRÜNEN sehr klar dafür ein, durch Steuern eine gerechte Verteilung in der Gesellschaft zu erreichen. Vom Mehr zum Weniger: Wer mehr natürliche Ressourcen verbraucht, der muss dafür auch mehr bezahlen. Vom Viel zum Weniger: Wer mehr erbt, wer mehr verdient, der muss auch mehr zur Gemeinschaft beitragen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von Bernhard Daldrup, CDU)

Unter Rot-Grün haben wir einen ersten Schritt in Richtung Ökosteuer unternommen. Das ist inzwischen ziemlich aufgeweicht. Insofern brauchen wir hier dringend wieder andere Mehrheiten; denn wenn natürliche Ressourcen, wie zum Beispiel saubere Luft, im Interesse privaten Wirtschaftens verbraucht oder verschmutzt werden, dann ist dafür mindestens ein monetärer Ausgleich an die Allgemeinheit sicherzustellen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Hannes Loth, AfD: Meine Güte!)

Wenn Sie, verehrte LINKE, fordern, über die Vergesellschaftung des Reichtums zu reden, dann stelle ich mir hier ganz konkret die Frage: Wie kommt der gesellschaftliche Reichtum bei jeder und jedem Einzelnen tatsächlich an? Wie kann der gesellschaftliche Reichtum dafür sorgen, dass allen ein Mindestmaß an Teilhabe zukommt?

Unsere grüne Antwort: Es sind insbesondere auch die öffentlichen Güter unserer Gesellschaft, die den Reichtum vergesellschaften. Dazu gehört ein Bildungssystem ohne finanzielle Hürden, von der beitragsfreien Kita über eine Schule, für die natürlich kein Schulgeld zu entrichten ist, in der aber auch die Arbeits- und Lehrmaterialien kostenfrei sind, bis hin zur Uni ohne Studiengebühren. Dazu gehört ein kostenfreier Nahverkehr als gemeinschaftliche Infrastruktur. Dazu gehören ein allgemeines solidarisches Gesundheitssystem, schnelles Internet für alle, verfügbar und bezahlbar. Dazu gehören ein Wohnungsmarkt mit einem starken sozialen Wohnungsbau und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, aber auch ein öffentliches Bibliothekswesen, Spielplätze, öffentliche Parks, geförderte Schwimmbäder, Theater und Orchester, also nichtkommerzielle Räume, deren Nutzung sich nicht am Geldbeutel der Menschen entscheidet.

Wir haben davon einiges in Deutschland, manches mehr, manches weniger gut. Aber hier müssen wir deutlich konsequenter werden. Wir brauchen eine Neudefinition dessen, was Daseinsvorsorge in diesem Land im 21. Jahrhundert heißt, und das, um auch die vorherige Debatte aufzugreifen, kann sehr gern auch in Gesetzen festgeschrieben werden.

Elementare, existenzielle Dienstleistungen und Güter müssen Gemeinschaftseigentum sein. Die Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand. Beispiele sind Wasserversorgung, Bildung und Verkehrsinfrastruktur.

In den letzten Tagen wurde viel unter dem Reizwort „Enteignung“ gestritten, angestoßen durch das Volksbegehren in Berlin zur Enteignung der Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen. Vielleicht haben sich jetzt schon alle daran gewöhnt. Ich sehe ruhige Gesichter. Aber Enteignungen - das will ich an dieser Stelle noch einmal sehr klar sagen - sind nichts Ungewöhnliches in diesem Land. Enteignungen finden tagtäglich statt. Sie sind gang und gäbe. Allein 200 Enteignungsverfahren laufen aktuell in Deutschland im Bereich des Straßenbaus.

(Matthias Lieschke, AfD: Da gibt es einen Ausgleich!)

Das hat mein Kollege Sven-Christian Kindler über eine Kleine Anfrage im Bundestag sehr genau recherchieren lassen. Hierzu kann ich nur sagen: Da ist überhaupt kein Aufschrei zu verzeichnen.

(Zuruf von Matthias Lieschke, AfD)

Was Kevin Kühnert fordert, setzt Andreas Scheuer tagtäglich um.

(Dorothea Frederking, GRÜNE, lacht)

Für die differenzierte Debatte ist mir persönlich allerdings wichtig, noch einmal festzuhalten: Ungleichheit ist nicht gleichbedeutend mit Ungerechtigkeit. Die Frage ist vielmehr: Ist das niedrigste sozioökonomische Level, das einer Person zufällt, teilhabesichernd?

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Das sollte immer mit Blick auf die Tatsache diskutiert werden, dass wir im viertreichsten Industrieland der Welt leben, das sich einem humanistischen Menschenbild verpflichtet fühlt.

Aus meiner Sicht ist die Frage ganz klar mit Nein zu beantworten; denn das unterste Level in Deutschland ist mit dem Hartz-IV-Regelsatz, einem weit von Existenzsicherung ab seienden Kindergeld und einer Grundsicherung im Alter, die nicht alle Bedarfe abdeckt, nicht teilhabesichernd.

Diese mangelnde Teilhabe derer, die sozioökonomisch am unteren Ende stehen, ist das Problem, nicht unbedingt individueller Reichtum. In Anlehnung an Gregor Gysi könnte man sagen: Als guter Mensch muss man nicht gegen Reichtum sein, aber zwingend gegen Armut.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Eva von Angern, DIE LINKE: So weit ist es schon!)

Nicht nur ein Problem, sondern eine Schande ist es, wenn Kinder unter widrigen und entbehrungsreichen Bedingungen aufwachsen müssen, wenn diejenigen, die gern als unsere Zukunft bezeichnet werden, ihr Potenzial nicht entfalten können. Hochproblematisch ist es, wenn die Rente nicht mehr reicht. Skandalös finde ich es, wenn es Sozialgesetze gibt, die Sanktionen von 100 % auf die Existenzsicherung erlauben, und wenn Strom- und Gassperren verhängt werden. Das sind echte Probleme.

Aber die gute Nachricht - deswegen mache ich Politik - ist: Man kann diese Probleme lösen, mit anderen politischen Mehrheiten in diesem Land. Dann muss man auch nicht über Familie Bahlsen diskutieren. Ich gönne der Frau ihre Jacht, soll sie fahren, wohin sie will. Wir müssen uns um diejenigen kümmern, die noch keine Teilhabe haben in dem Sinne, wie sie das Grundgesetz unter Artikel 1 - die Würde des Menschen ist unantastbar - fordert.

Das politische Instrument dafür ist schon bekannt, das ist nämlich das Grundeinkommen. Der gesellschaftliche Reichtum kommt dann bei allen an, wenn wir eine wirklich teilhabesichernde, allgemeine Grundsicherung haben. Die Schätze der Erde und die Leistungen der früheren Generationen gehören zum Erbe der Menschheit. Darauf fußt unser heutiger gesellschaftlicher Reichtum. Daher gebührt auch allen die Teilhabe am Reichtum der heutigen Welt. Dies lässt sich realisieren über ein Grundeinkommen.

Nach einem ähnlichen Prinzip funktioniert zum Beispiel der Alaska Permanent Fund. Dort erhält jede Bürgerin und jeder Bürger eine jährliche Dividende, die sich aus den Einkünften des Ölverkaufs speist. Das ist eine Kollektivierung, die ich sehr begrüße. Und ein US-Bundesstaat dürfte unverdächtig sein, den direkten Weg in den Sozialismus zu beschreiten.

Also ja, Reichtum ist zu vergesellschaften über öffentliche Güter, eine öffentliche Daseinsvorsorge, eine unverbrüchliche Existenzsicherung und damit Teilhabesicherung für alle. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Dr. Falko Grube, SPD, und von Ronald Mormann, SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Lüddemann. Es gibt zwei Wortmeldungen, von Herrn Farle und von Herrn Büttner. - Herr Farle, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Lüddemann, die Sache hört sich wunderbar an, aber Sie wollen ja in Wirklichkeit das genaue Gegenteil von dem, was Sie angesprochen haben. Sie wollen mit der CO2 Steuer, die jetzt kommen soll, die Strompreise verdoppeln, verdreifachen und noch höher schrauben. Wir haben schon jetzt die weltweit höchsten Strompreise. Mit jährlich 25 Milliarden € subventionieren wir gegenwärtig schon die erneuerbaren Energien. Anhand des Gutachtens, das ich morgen zitieren werde, kann ich nachweisen, dass die vollständige Umstellung auf Windräder 4,5 Billionen € kosten wird.

Das heißt, Sie verfolgen eine Wirtschaftsstrategie, die am Ende zur Abschaffung der Autos für die kleinen Leute führt, eine Strategie, die dazu führt, dass die Mietnebenkosten niemand in diesem Land mehr bezahlen kann.

Dann reden Sie von Umverteilung von oben nach unten. In Wahrheit verfolgen Sie die Strategie: Armut für alle, Dekarbonisierung, Deindustrialisierung.

Zu Ihrem Spruch am Ende, Reichtum ist zu vergesellschaften durch den Hebel über die öffentlichen Güter. Der Hebel ist die CO2 Steuer. Dieser Spruch bedeutet: Wenn Sie alle Reichen aus diesem Land vertrieben haben, die Konzerne ihre Produktion hier in diesem Land eingestellt haben, weil die Strompreise nicht mehr zu bezahlen sind, dann haben Sie Ihr Ziel erreicht: Armut für alle, Arbeitslosigkeit für viele und die Zerstörung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Das ist die grüne Politik in Wirklichkeit, schön verborgen in wunderschönen Phrasen, die Sie hier im Landtag immer so schön dreschen können, weil die Presse über diese Dinge nie berichtet. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Abg. Lüddemann, Sie können selbstverständlich darauf erwidern. Es war allerdings keine Frage, sondern eine Kurzintervention. Bitte.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ja, ich würde gern, ohne die Debatte zur CO2 Steuer an der Stelle vorwegzunehmen, kurz reagieren. - Herr Kollege Farle, Ihre Partei hat, wie man so hört, gute Beziehungen in die Schweiz. Dann kennen Sie sicherlich auch das CO2 Steuer-Modell aus der Schweiz. Das ist nämlich - deswegen bin ich dankbar, dass Sie das ansprechen - ein gutes Beispiel dafür, wie man über Steuern steuern kann. Dort wird nämlich derjenige, der viel verbraucht, hoch besteuert, und derjenige, der wenig verbraucht, bekommt sogar noch einen Teil drauf. Denn die Kosten der Energiewende sollen nicht zulasten derjenigen gehen, die wenig haben. Das ist mit dem CO2 Steuer-Modell aus der Schweiz gesichert.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Sie sprachen die Unternehmen an. Ein Beispiel: Bosch. Bosch ist eine alteingesessene deutsche Firma; den Namen kennt jeder. Bosch hat sich verpflichtet - selbst verpflichtet, ohne dass die Politik da irgendetwas tun musste  , ab 2020 klimaneutral zu produzieren. Die Unternehmen haben nämlich viel eher und viel schneller und auch in der Tragweite viel deutlicher verstanden, was angesagt ist: dass man nämlich demnächst überhaupt keine Güter mehr verkaufen, dass man überhaupt nichts mehr produzieren kann, wenn man nicht klimaneutral ist.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Matthias Büttner, AfD: Ja, weil Sie das unmöglich machen mit Ihrer Politik! Deshalb!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Lüddemann. Es gibt eine weitere Wortmeldung, von dem Abg. Herr Büttner. - Sie können Ihre Frage stellen, Herr Büttner, bitte.


Matthias Büttner (AfD):

Danke schön, Frau Präsidentin. - Ich möchte zunächst sagen, wenn Sie die Schweiz als Beispiel nehmen, ist das völlig unpassend. In der Schweiz zahlt man in einigen Kantonen nur 4,5 % Einkommensteuer. Das wollte ich nur einmal erwähnen. In Deutschland zahlt man 43 %.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Es geht um die CO2 Steuer.


Matthias Büttner (AfD):

Ein solches Beispiel wie die Schweiz würde ich gar nicht nehmen. Aber ich habe eine andere Frage. Sie haben sich hier - Gott sei Dank, muss ich sagen - klarer positioniert als der Debatteneinbringer, der zwar viel gesprochen hat, aber keine Lösung präsentiert hat.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

So sind wir.


Matthias Büttner (AfD):

Sie haben sogar gesagt, was Sie wollen. Das heißt, Sie wollen alle Steuern erhöhen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das können Sie ja demnächst in die Briefkästen verteilen!)

- Das machen wir, keine Sorge, Herr Striegel. - Das Gute ist, dass die Leute jetzt wissen, woran Sie bei den GRÜNEN sind.

Aber ich habe eine andere Frage. Die Einkommensteuer in Deutschland soll auch erhöht werden. Sie sind ein glühender Verfechter der Europäischen Union. Wie passt es denn zusammen oder finden Sie es ungerecht, dass in fast allen Ländern der Europäischen Union weniger Einkommensteuer gezahlt wird als in Deutschland, obwohl Deutschland der größte Nettozahler in der Europäischen Union ist? - Wenn Sie zum Beispiel die Ausschussreise nach Estland mitgemacht hätten, dann wüssten Sie, dass in Estland der Einkommensteuersatz bei 25 % liegt, und zwar für jeden.

(Zuruf von Rüdiger Erben, SPD)

Wie passt das zusammen?


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Wir sind doch     


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Abg. Lüddemann, bitte.


Matthias Büttner (AfD):

Oder die Frage anders: Wollen Sie in allen europäischen Ländern oder nur in Deutschland die Einkommensteuer erhöhen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Lüddemann, jetzt haben Sie das Wort. Bitte.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es ist richtig - ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie das hier noch einmal ins Feld führen  , dass wir eine glühende Europapartei sind; denn wir sind der Meinung, dass wir die wirklich drängenden Probleme der Menschen nur auf europäischer, auf gesamteuropäischer Ebene lösen können.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Insofern gilt auch in der Europäischen Union das Solidarprinzip, dass diejenigen, die viel haben, viel abgeben müssen, dass die diejenigen, die viel verbrauchen, auch höher besteuert werden müssen. Das muss dann wieder umverteilt werden. Wir brauchen also auch ein europäisches Steuersystem.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben eine Nachfrage, Herr Büttner? - Bitte.


Matthias Büttner (AfD):

Ich habe dem jetzt entnommen, dass Sie für Steuererhöhungen in Deutschland sind. Die Deutschen sollen also mehr Steuern zahlen als die Bürger in anderen Ländern. Die, die viel haben, sollen - das haben Sie gesagt - mehr Steuern zahlen, und die, die weniger haben, sollen weniger zahlen. Ich frage Sie jetzt: Wie kommt es denn, dass der durchschnittliche Deutsche mit 51 000 € das geringste Pro-Kopf-Vermögen in Europa hat und dass in Zypern das Pro-Kopf-Vermögen über 200 000 € liegt? - Erklären Sie mir das bitte einmal.

(Zuruf von der AfD)

- In Italien auch.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Lüddemann, bitte.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Das Pro-Kopf-Vermögen in Luxemburg liegt noch höher.

(Zustimmung und Lachen bei der AfD - Hannes Loth, AfD: Herzlichen Glückwunsch zu der Feststellung!)