Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! „Dauer [ist] noch kein Wert an sich“, so formulierte es mein geschätzter Kollege Dr. Alexander Gauland, als der Bundestag vergangene Woche anlässlich des 70. Jahrestages unseres Grundgesetzes debattierte. Damit hat er selbstverständlich recht.

Wenn wir heute über 70 Jahre Grundgesetz, die Weimarer Reichsverfassung und die Verfassung von Anhalt debattieren, dann müssen wir genau schauen - sofern das innerhalb der Kürze der Zeit möglich ist  , wo die Stärken und Schwächen liegen und was warum und wie entstanden ist. Auch müssen wir schauen, wie robust insbesondere die Verfassung von Weimar war und wie stabil unser Grundgesetz heute ist.

Die Unterzeichnung der Verfassung des Deutschen Reiches im Jahr 1919 war eher unspektakulär. Zwar wurde der 11. August in den Folgejahren der Weimarer Republik zum Nationalfeiertag, doch war man von einem Gründungsmythos weit entfernt. So existiert nicht einmal eine Fotografie, welche Reichspräsident Friedrich Ebert bei seiner Unterschrift im Urlaub im thüringischen Schwarzenberg zeigt.

Dennoch war die Weimarer Reichsverfassung die erste effektive demokratische Verfassung Deutschlands. Sie gab der föderalen Republik den Rahmen und legte ein semipräsidentielles Regierungssystem fest. Gerade dieses gemischt präsidial-parlamentarische System wurde nach 1945 dafür kritisiert, für die Machtergreifung der Nationalsozialisten mitverantwortlich zu sein - eine Einschätzung, die neueren Forschungen immer weniger standhält.

Hierin liegt der größte Unterschied zwischen der Weimarer und der Bonner Verfassung: die Stellung des Präsidenten. In Weimar noch direkt vom Volk auf sieben Jahre gewählt und mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet, zum Beispiel der Kompetenz zur Ernennung des Reichskanzlers, dem Recht zur Auflösung des Reichstages sowie der Kompetenz zum Erlass von Notverordnungen, hat der auf fünf Jahre durch die Bundesversammlung gewählte Präsident der Bonner bzw. Berliner Republik eher repräsentative Aufgaben und nur wenige echte Gestaltungsmöglichkeiten, zum Beispiel die Möglichkeit zur Auflösung des Bundestages nach einer gescheiterten Vertrauensfrage.

Aber den Wechsel vom gemischten zum rein parlamentarischen Regierungssystem als Lehre aus Weimar zu bezeichnen, greift zu kurz. Denn Hoheits- und Gestaltungsrechte bzw. -pflichten bleiben erhalten und müssen durchgesetzt werden. So ist es heute: Der Bundeskanzler der Bundesrepublik verfügt im Rahmen seiner Kabinettsbildung und Richtlinienkompetenz neben dem Parlament über jene Macht, welche in Weimar noch der Reichspräsident innehatte.

Auch wenn sich die Verfassung des Deutschen Reiches und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in der Ausgestaltung ihres Regierungssystems unterscheiden, muss man mit Friedrich Karl Fromme dennoch zu dem Fazit kommen, dass das 1949 konzipierte Grundgesetz eine modifizierte Neubelebung der Weimarer Reichsverfassung darstellte. Die Weimarer war für die Bonner Verfassung kein Kontrastprogramm - sie war in manchem Vorbild, in manchem Mahnung, immer aber Ansporn zur Verbesserung.

Was die beiden Verfassungen ferner unterscheidet, ist ihre Einsetzung. Bei der Weimarer Reichsverfassung von 1919 gab es eine verfassungsgebende Nationalversammlung, welche durch den Souverän des Reiches legitimiert wurde. Das Grundgesetz, welches auf Druck der Westmächte geformt wurde, hat diese Legitimation bis heute nicht. Dass es der parlamentarische Rat und nicht eine verfassungsgebende Versammlung war, welcher ein Grundgesetz statt einer Verfassung erarbeitete, ist mit Blick auf die Zustände von 1949 absolut nachvollziehbar.

Bedauerlich hingegen ist, dass im Zuge der Wiedervereinigung im Jahr 1990 verpasst wurde, die Regelung nach Artikel 146 der alten Verfassung tatsächlich umzusetzen. Dieses Grundgesetz, das nach der Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Den Mitgliedern des parlamentarischen Rates war von Anfang an klar, dass das Grundgesetz nicht mehr als ein Provisorium sein kann. 1990 hätte dieser provisorische Zustand sein Ende finden müssen.

Nicht als Übergangswerk gedacht war eine andere Verfassung, welche 1949 geboren wurde, 40 Jahre später jedoch bereits wieder überwunden war. Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, am 19. Mai 1949 durch den Volksrat genehmigt, verfolgte einen gänzlich anderen Ansatz als das am historisch bedeutsamen 8. Mai 1949 beschlossene bundesdeutsche Grundgesetz. Sollte der Bürger durch das Grundgesetz der BRD vor dem Staat geschützt werden, sollte der Bürger durch die Verfassung der DDR an den Staat gebunden werden.

Im Gegensatz zur BRD versuchte man in der DDR, einen neuen Weg zu gehen. Der Nationalsozialismus wie auch die liberale Demokratie sollten bewältigt bzw. überwunden werden. Der sozialistische Geist der DDR entwarf somit eine andere Vision. Das Grundgesetz tat dies nicht. Dies war auch nicht gewollt, jedenfalls nicht vor der Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands.

Insbesondere vor dem Hintergrund des erlebten Unrechts in der DDR und ihrer Verfassungsgeschichte hätten gerade wir Mitteldeutschen 1990 die Chance verdient gehabt, an einer gesamtdeutschen Verfassung mitzuwirken und diese gemeinsam mit unseren Bundesbrüdern im Westen frei zu bestimmen.

Wie die Verfassung des Deutschen Reiches von 1919 jährt sich diesjährig auch die Landesverfassung von Anhalt. Nach der Wahl einer verfassungsgebenden Landesversammlung am 15. Dezember 1918 wurde die Verfassung für Anhalt 18. Juli 1919 beschlossen und galt bis 1934. Somit existierte der Freistaat Anhalt mit der Landeshauptstadt Dessau lediglich von 1918 bis 1934. Nach 1945 wurde das Land Anhalt nicht mehr reorganisiert, sondern als Teil der preußischen Provinz Sachsen verwaltet.

Im Zuge der Auflösung Preußens gab sich das Land den Namen Sachsen-Anhalt und am 10. Januar 1947 eine neue Landesverfassung. Bereits 1952 wurde das Land im Rahmen der Verwaltungsreform in der DDR aufgelöst. Am 3. Oktober 1990 wurde das Land Sachsen-Anhalt wiederhergestellt. Nach Dessau in den 20er- und 30er-Jahren und nach Halle an der Saale in den 40er-Jahren wurde nun Magdeburg zur Landeshauptstadt. Am 16. Juli 1992 wurde eine neue Landesverfassung unterzeichnet, welche in insgesamt 14 Sitzungen des Verfassungsausschusses erarbeitet wurde. Leider fehlt auch unserer aktuellen Landesverfassung die Legitimation.

Bei allem nötigen Respekt vor den Leistungen der Mitglieder des Verfassungsausschusses möchte ich der Aussage widersprechen, dass das Anhören und Stellungnehmen von Verbänden, Kirchen und anderen Organisationen sowie von eingeladenen Bürgern ein annehmbarer Ersatz für eine Volksabstimmung ist. Leider muss an dieser Stelle festgestellt werden, dass wir hinsichtlich der demokratischen Einbindung des Souveräns bei der Verfassungsgebung im Jahr 1919 weiter waren als in den Jahren 1949, 1990 und1992.

Werte Kollegen, solange es in diesem Hohen Hause Parteien wie die GRÜNEN gibt, die ein Positionspapier erarbeitet haben, in dem gefordert wird, das Wahlalter auf 14 Jahre zu senken, und in dem gefordert wird, das Wahlrecht auch demjenigen einzuräumen, der unser Land auf illegale Weise betreten hat oder der als Schutzsuchender die Schutzgesellschaft selbst zur Schutzsuchenden macht, solange also solche Demokratiefeinde unter uns sind,

(Dr. Katja Pähle, SPD: Oh! - Unruhe)

sollten wir die Landesverfassung mit allem schützen, was uns zur Verfügung steht. - Ja, es ist so.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Eingangs meiner Rede warf ich die Frage auf, wie stabil unsere Verfassung bzw. unser Grundgesetz heute ist. Ich erlaube mir zur Beantwortung dieser Frage nun, ein paar wenige Beispiele aufzuführen. Schauen wir doch, wie ernst Buchstabe und Wort unseres Grundgesetzes genommen werden; denn spätestens seit dem Jahr 2015 kommt es zu einem fortwährenden Bruch des Artikels 16a. Die illegale Einwanderung aus sicheren Drittstaaten nimmt bereits derartige Dimensionen an, dass die Identität unseres Staatsvolkes dauerhaft gefährdet wird. Die Eigentumsrechte der Bürger unseres Landes, im Grundgesetz festgeschrieben, werden unter anderem durch die Auto- und Energiewende der Regierenden obsolet. Betrachten können wir auch die Eurorettungspolitik, welche andauernd nationales und europäisches Recht missachtet, welche sich gar einfach über das Volk und dessen Vertreter hinwegsetzt.

Grundsätzlich ist der derzeitige Durchgriff der Europäischen Union in die Gesetzgebung von Bund und Ländern eine Entwertung bzw. Herabsetzung unserer Verfassungen. Zwar wurde diese Aushöhlung nationalen Rechts im Jahr 1990 in Artikel 23 des Grundgesetzes festgeschrieben, doch fällt dieser Artikel nicht unter die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes und sollte alsbald wieder angepasst werden.

Lassen Sie mich zu einem Fazit kommen: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist nicht perfekt, aber eine bessere Verfassung werden wir bei der derzeitigen Zusammensetzung der Regierungen von Bund und Ländern niemals bekommen. Darum gilt uns, der AfD, der Auftrag: Leben wir das Grundgesetz, leben wir unsere Landesverfassung jeden Tag und vor allem so, wie sie geschrieben wurden, und nicht so, wie jeder meint, sie für sich auslegen zu können.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich denke, heute ist ein historischer Tag. Ich bitte alle Abgeordneten, auch alle Redner, die heute hier sprechen, doch immer ihre Worte zu bedenken. Das eine oder andere Wort ist heute nicht angebracht.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU - Robert Farle, AfD: Es steht Ihnen überhaupt nicht zu, das zu bewerten! Das steht Ihnen nicht zu!)

- Herr Abg. Farle, ich erteile Ihnen hiermit eine Verwarnung. Wenn Sie noch einmal eine solche Kritik an mir üben, bekommen Sie beim nächsten Mal dafür einen Ordnungsruf.

(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Robert Farle, AfD: Sehr gern!)

Für die Fraktion DIE LINKE     Herr Kirchner, Sie wollen jetzt als Fraktionsvorsitzender sprechen?

(Oliver Kirchner, AfD: Ja! - Robert Farle, AfD: Dazu muss man was sagen! Sie haben neutral zu sein!)

- Dann bitte.


Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es wird mir als Fraktionsvorsitzendem meiner Partei wohl gestattet sein,

(Oliver Kirchner, AfD, hält ein Blatt Papier hoch)

wenn ich mir solche Dokumente, wie ich dieses hier vor mir habe, durchlese und feststelle, was darin geschrieben wurde, dann die Menschen, die das verfasst haben, so zu bezeichnen, wie ich sie bezeichnet habe: als Demokratiefeinde. Wenn das, was darin steht, in unsere Landesverfassung kommt, dann können wir diese Landesverfassung vergessen. - Vielen Dank.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)