Tagesordnungspunkt 17

Zweite Beratung

Kein Recht auf Zuwanderung - UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3595

Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/4258

(Erste Beratung in der 61. Sitzung des Landtages am 23.11.2018)



Berichterstatter ist der Abg. Herr Kohl. Herr Kohl, Sie haben das Wort.


Hagen Kohl (Berichterstatter):

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/3595 mit dem Titel „Kein Recht auf Zuwanderung - UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen“ überwies der Landtag in der 61. Sitzung am 23. November 2018 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport. Mitberatend wurde der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien beteiligt.

Ziel des Antrages war es, die Landesregierung aufzufordern, sich gegenüber der Bundesregierung gegen die für Dezember 2018 vorgesehene Unterzeichnung des UN-Übereinkommens „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ einzusetzen.

In der 33. Sitzung am 14. März 2019 befasste sich der Ausschuss für Inneres und Sport erstmals mit dem Antrag. Im Vorfeld der Beratung legten die Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Vorschlag für eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss vor. Dieser sah vor, den Antrag für erledigt zu erklären, da das besagte Übereinkommen bereits am 10. Dezember 2018 mit Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland angenommen worden war.

Die einbringende AfD-Fraktion widersprach dem Vorschlag der Erledigterklärung im Ausschuss, weshalb entsprechend § 38 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 Satz 4 der Geschäftsordnung eine vorläufige Beschlussempfehlung in der Sache abgegeben wurde. Mit 9 : 3 : 0 Stimmen empfahl der Ausschuss für Inneres und Sport dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, den Antrag abzulehnen.

Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien behandelte den Antrag in der 26. Sitzung am 29. März 2019. Nach kurzer Aussprache schloss er sich mit 9 : 3 : 0 Stimmen der vorläufigen Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses an.

Abschließend befasste sich der Ausschuss für Inneres und Sport in der 35. Sitzung am 11. April 2019 mit dem Antrag und bestätigte ebenfalls mit 9 : 3 : 0 Stimmen seine vorläufige sowie die Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Inneres und Sport bitte ich um Zustimmung zu der Ihnen in der Drs. 7/4258 vorliegenden Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD)