Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Forderung der AfD-Fraktion, den Wolf in das Landesjagdgesetz aufzunehmen, möchte ich Folgendes anmerken.

Wölfe haben in Deutschland über internationale Abkommen und Vorschriften einen sehr hohen Schutzstatus. Dazu gehören das Washingtoner Artenschutzabkommen, die Berner Konvention und vor allem natürlich die FFH-Richtlinie, durch die er als prioritäre Art des Anhangs II und als streng geschützte Art nach Anhang IV geschützt ist. Damit ist Deutschland verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Wölfe einen langfristig lebensfähigen Bestand in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet aufbauen können, den sogenannten guten Erhaltungszustand.

Die Umsetzung der europäischen Vorgaben erfolgt in Deutschland über § 44 des Bundesnaturschutzgesetzes. Bei Verstößen sind Haftstrafen und hohe Geldbußen möglich. Damit besitzen Wölfe in Deutschland den höchstmöglichen Schutzstatus, und dies auch außerhalb von Schutzgebieten.

Mit Ausnahme von Sachsen unterliegen Wölfe in Deutschland nicht dem Jagdrecht. Wie das Beispiel Sachsen zeigt, generiert die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht bei ganzjähriger Schonzeit keinen Mehrwert, da der internationale Schutzstatus nicht aufgehoben wird.

Eine ganzjährige Schonzeit bleibt bestehen und problematische Tiere können weiterhin nur auf der Basis des Bundesnaturschutzgesetzes entnommen werden. Eine Entnahme erfordert nach wie vor eine Auswertung des Erhaltungszustands der Population und der biogeografischen Region unter Beachtung aller Vorgaben des Artikels 16e Abs. 1e. Alles andere ist rechtswidrig.

(Zuruf von der AfD: Aha!)

Ebenso ist eine Begrenzung eines Bestandes auf eine Obergrenze nicht richtlinienkonform. Die Ermittlung einer Abschussquote in nur einem Teilgebiet der biogeografischen Region, wie zum Beispiel in einem Bundesland, ist laut Ausführungen des EuGH von vorletzter Woche, nämlich vom 8. Mai 2019, unzulässig. - So weit die Rechtslage.

In der Praxis sprechen die Zahlen für sich. Im Monitoringjahr 2017/2018 konnten in Sachsen-Anhalt 92 Wölfe anhand von Genetikproben individualisiert werden. Von diesen 92 Wölfen sind 35 Wölfe reproduktionsfähig. Hiervon gehören 28 Tiere zu unserem Land. Alle anderen Tiere sind Welpen oder subadulte Wölfe.

In Sachsen-Anhalt reproduzieren neun der vorhandenen elf Rudel mit einer durchschnittlichen Welpenzahl von dreieinhalb Tieren pro Rudel. Die Mortalitätsrate der Welpen liegt bei 70 %. Umgekehrt liegt die Zuwachsrate der Wolfspopulation bei ca. 3 % oder bei einem Tier pro Jahr. So bleiben von den 251 in Sachsen-Anhalt geborenen Welpen letztendlich nur 28 Sachsen-Anhalt zugerechnete fortpflanzungsfähige Tiere übrig.

In europäischen Ländern, in denen der Wolf bejagt wird, zeigen die Übergriffszahlen und die Summe der entstandenen Schäden, dass Jagd eben kein Mittel zum Herdenschutz ist, wenn man die Tierart nicht komplett ausrotten will. Als bedeutend effektiver und erfolgreicher hat sich in Sachsen-Anhalt die Kombination aus kompetenter Beratung der Landwirte durch Fachleute und die Förderung von wirksamen Herdenschutzmaßnahmen erwiesen.

(Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das können wir mit Zahlen belegen: Trotz einer langsam wachsenden Wolfspopulation ist damit die Zahl der Risse rückläufig. Wir sind damit auf einem gut Weg, erfüllen die europäischen Vorgaben und etablieren mehr und mehr landesweit ein erfolgreiches Herdenschutzsystem.

Zu bedenken geben möchte ich abschließend, dass mit der Aufnahme in das Jagdgesetz auch eine Hegepflicht bestünde. Mir scheint zum Beispiel die Fütterung eines Wolfes in Notzeiten nicht wünschenswert zu sein; denn wir wollen den Wolf nicht an den Menschen gewöhnen.

(Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Hinzu kämen erhebliche Aufwendungen für das Monitoring, für das Erstellen von Rissgutachten, für Probenahmen sowie natürlich auch für die 24-Stunden-Rufbereitschaft, welche dann von der Jägerschaft übernommen werden müsste, und der Wolf unterläge bei entsprechender Aufnahme in das Jagdgesetz einer doppelten Zuständigkeit nach Naturschutz- und Jagdrecht. Das ist eine Konstellation, die das Management eher erschwert, als dass sie diesem nützt.

Insofern, zusammenfassend, empfehle ich keine Annahme dieses Antrags.

(Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)