Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Schulenburg für die Einbringung des Gesetzentwurfes. Es ist vorgeschlagen worden, den Antrag in den Ausschuss für Inneres zu überweisen.

Damit kommen wir auch gleich zum Abstimmungsverfahren. Wer für die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Inneres ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalition und die AfD-Fraktion sowie die zwei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Da sehe ich niemanden. Damit ist der Antrag in den genannten Ausschuss überwiesen worden.