Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Frau Ministerin für die Einbringung des Gesetzentwurfes. - Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Jetzt meine Frage: In welchen Ausschuss wollen wir - es ist die erste Beratung - diesen Gesetzentwurf überweisen? Umwelt?

(Zuruf)

  Ja. Es ist der Vorschlag unterbreitet worden, eine Überweisung zur Beratung in den Ausschuss für Umwelt vorzunehmen.

Dann kommen wir zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/4370. Der Antrag wurde wie folgt gestellt: Überweisung in den Ausschuss für Umwelt. Wer für die Überweisung des Antrages in diesen Ausschuss ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. Ich sehe, das ist das komplette Haus. Wer stimmt dagegen? - Da sehe ich niemanden. Gibt es Stimmenenthaltungen? - Eine Stimmenenthaltung durch den fraktionslosen Abgeordneten. Somit hat dieser Antrag die Mehrheit des Hauses erhalten.