Tagesordnungspunkt 15

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Ermächtigung zur Festlegung von bestimmten Gebieten zum Schutz frei lebender Katzen

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/4370



Einbringerin ist die Ministerin Frau Prof. Dr. Dalbert. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes im Jahr 2013 wurden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen zum Schutz frei lebender Katzen in bestimmten Gebieten zu treffen, wenn erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden der Katzen auf die hohe Anzahl dieser Tiere zurückzuführen sind. Die Landesregierung könne ihre Ermächtigung auf andere Behörden übertragen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Ermächtigung für den Erlass von Verordnungen zur Festlegung von bestimmten Gebieten zum Schutz frei lebender Katzen gemäß § 13b Satz 1 bis 4 des Tierschutzgesetzes auf die Gemeinden übertragen werden. Die Gemeinden haben bereits heute die Möglichkeit, entsprechende Regelungen nach dem allgemeinen Gefahrenabwehrrecht zu treffen.

Durch die Zusammenführung beider Verordnungsermächtigungen auf die gleiche Ebene staatlicher Verwaltung können zum einen widerstreitende Regelungen und gegenseitige Zuständigkeitszuweisungen vermieden werden. Zum anderen handelt es sich um eine Aufgabe, die nur aufgrund von Ortskenntnissen wahrgenommen werden kann; denn vor Erlass konkreter Anordnungen ist deren Notwendigkeit jeweils gebietsbezogen zu prüfen und sind die Gebiete in der Verordnung abzugrenzen.

Das Kabinett hat mit Beschluss vom 11. Dezember letzten Jahres den Gesetzentwurf zur Anhörung freigegeben. Im Zuge des Anhörungsverfahrens wurden verschiedene Verbände und betroffene Stellen, unter anderem auch die kommunalen Spitzenverbände, beteiligt.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass nach Auffassung verschiedener Verbände und betroffenen Stellen der Gesetzentwurf kostenmäßige Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben soll. Die abgegebenen Stellungnahmen sind jedoch uneinheitlich und enthielten keine belastbaren Aussagen zu den erwarteten kostenmäßigen Auswirkungen des Gesetzentwurfs.

Vor diesem Hintergrund wurde der Gesetzentwurf vom 11. Dezember 2018 um eine Evaluierungsklausel ergänzt, nach der die Auswirkungen für die Gemeinden nach einem Erfahrungszeitraum von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes durch mein Haus evaluiert werden sollen. Die Prüfung soll in Abstimmung mit dem Finanzministerium unter Mitwirkung des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt erfolgen. Das Kabinett hat dem Gesetzentwurf am 7. Mai 2019 zugestimmt.

Um das Vorhaben im Sinne eines besseren Tierschutzes weiter voranzubringen, freue ich mich, das Gesetz zur Übertragung der Ermächtigung zur Festlegung von bestimmten Gebieten zum Schutz frei lebender Katzen heute hier einzubringen.

(Beifall bei den GRÜNEN)