Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auch wenn dieser Gesetzentwurf eher technisch daherkommt, haben die Neuregelungen doch einen ernsten Hintergrund für junge Menschen, die Arzt oder Ärztin werden wollen.

Sie alle wissen, dass wir als ostdeutsches Flächenland vor der Herausforderung stehen, insbesondere in unseren ländlichen Regionen die ärztliche Versorgung langfristig sowohl mit Allgemeinmedizinern als auch mit Fachärzten abzusichern. Aus diesem Grund befassen wir uns in den Ausschüssen gerade mit dem Entwurf des Landarztgesetzes. Dieses sieht vor, Studienplätze über eine Vergabe-Vorabquote an junge Menschen zu vergeben, die später im ländlichen Raum tätig werden wollen.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ob die Vergabe nun über Vorabquoten oder im weiteren Vergabeverfahren stattfindet, für den anspruchsvollen Beruf der Ärztin oder des Arztes und diese teure Ausbildung mit entsprechend wenig Plätzen, wird es immer eine Bestenauslese geben müssen.

Wenn man sich vor Augen führt, dass deutschlandweit nur jeder sechste Bewerber der medizinischen Studiengänge zum Zug kommt, braucht es klare Kriterien für diese Auswahl. Dass das Bundesverfassungsgericht hier Vorgaben gemacht hat, ist bereits erwähnt worden.

Mit dem Staatsvertrag kommt es nun zu einer Neuregelung für das zentrale Verfahren, die eine Aufteilung von 30 % für Spitzenabiturienten, 60 % für Auswahlverfahren der Hochschulen und 10 % für eine Eignungsquote vorsehen. Mit letzterer haben auch Bewerberinnen und Bewerber, die zum Beispiel berufliche Vorerfahrungen vorweisen können, eine Chance; das ist eine aus unserer Sicht sinnvolle Neuregelung. Von nicht zentral vergebenen Studienplätzen sollen aber weiterhin zumindest 10 % über Wartezeiten vergeben werden, wobei diese im Ansatz nicht so hoch ausfallen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie im Finanzausschuss werden wir insbesondere über das Vergabeverfahren weiter beraten können. Ich beantrage daher namens der Koalition die Überweisung federführend in den Wirtschaftsausschuss und mitberatend in den Finanzausschuss. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)