Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil aus dem Jahr 2017 das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Medizin für teilweise unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Das klingt zunächst einmal vielversprechend.

Der bundesweite Numerus clausus ist in der Tat kein geeignetes Instrument zur Vergabe von Studienplätzen. Leider aber trägt das Karlsruher Urteil auch nichts zur Verbesserung der Situation bei.

Richtig ist, dass die bloße Abiturnote nicht viel darüber sagt, ob sich ein Kandidat für das Medizinstudium eignet. Richtig ist ebenso, dass sich die Eignung eines Kandidaten nicht dadurch verbessert, dass er unzählige Wartesemester absitzt. Soweit hat Karlsruhe zweifelsohne recht.

Völlig zu Unrecht aber werden die Möglichkeiten der Hochschule, sich Studenten selbst auszusuchen, kritisiert und vollends in die falsche Richtung geht die Forderung nach mehr bundesweiter Vereinheitlichung und Standardisierung.

Wir wollen doch, dass die Hochschulen konkurrieren. Wir wollen, dass sie autonom agieren und ihre Stärken ausspielen. Dazu brauchen sie keine Belehrung aus Karlsruhe. Die juristische Kompetenz der Verfassungsrichter in Ehren, aber darüber, wer sich zum Medizinstudium eignet, weiß im Zweifel der Chirurgieprofessor vor Ort immer noch besser Bescheid.

Grundsätzlich müssen wir uns fragen: Wollen wir Zentralismus oder Föderalismus bei der Studienplatzvergabe? - Das ganze ZVS-System krankt schon seit jeher daran, dass es einem föderal angelegten und von einem in hohem Maß autonomiegeprägten Hochschulwesen eine bundeseinheitliche Struktur überstülpt. An dieser Stelle plädieren wir für eine Radikalkur: Weg mit der gesamten überflüssigen Bundesbürokratie.

(Beifall bei der AfD)

Die Hochschulen sollten ihre Studenten zu 100 % selbst auswählen können. Jede Hochschule hätte die Möglichkeit, durch Aufnahmeprüfungen oder spezifische Tests, die Bewerber auszuwählen, die zum Fach und zur Hochschule passen. Jeder Bewerber könnte sich individuell an unbegrenzt vielen Hochschulen bewerben. Bessere Hochschulen könnten unter einer Vielzahl von Bewerbern auswählen und so ihren Ruf als Eliteuniversität festigen.

Anders als bei den sogenannten Exzellenzinitiativen würde dies nicht durch einen politischen Beschluss, sondern durch Bewährung am Bildungsmarkt geschehen, wäre also eine echte Exzellenz und nicht nur eine Exzellenz auf dem Papier.

Der vorliegende Gesetzentwurf strebt nichts davon an und hat auch keine andere große Reformidee zu bieten. Er enthält nichts als technokratisches Flickwerk und Stückwerk, das nur dazu dient, ein schlechtes Urteil aus Karlsruhe umzusetzen. Solche Verschlimmbesserung brauchen wir nicht. Die AfD-Fraktion versagt dem Gesetzentwurf deshalb die Zustimmung. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)