Tagesordnungspunkt 14

Erste Beratung

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/4322



Einbringer ist der Minister Herr Prof. Dr. Willingmann. Er hat jetzt das Wort, wenn er es ergreifen würde.

(Minister Prof. Dr. Armin Willingmann blättert in seinen Unterlagen)

Es ist ja ein Gesetzentwurf der Landesregierung, weswegen wir meistens mit der Landesregierung beginnen. - Wenn Sie wollen, können Sie auch verzichten, Herr Willingmann.

(Minister Prof. Dr. Armin Willingmann: Nein, um Gottes willen!)

Gut. Dann harren wir der Dinge, die jetzt kommen werden.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin untröstlich, dass ich einen Moment lang unaufmerksam war und nicht gemerkt habe, dass der Punkt aufgerufen worden war. Nun stehe ich hier und will mit Ihnen über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften reden.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich in ihrer Sitzung am 21. März 2019 auf einen neuen zwischen den Ländern zu schließenden Staatsvertrag über die Hochschulzulassung verständigt. Notwendig wurde dieser durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2017, das den bisherigen Staatsvertrag zur Hochschulzulassung in Teilen für verfassungswidrig erklärte.

Damit der Staatsvertrag in Landesrecht umgesetzt werden kann, legt die Landesregierung Ihnen diesen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften vor. Das Gesetz sieht in Artikel 1 die Zustimmung zum neuen Staatsvertrag über die Hochschulzulassung vor. Artikel 2 enthält die notwendigen Folgeänderungen im Hochschulzulassungsgesetz. Artikel 3 soll dazu dienen, die grundsätzliche Finanzierung der Studentenwerke durch das Land beim Vollzug des BAföG klarzustellen.

Neu im Staatsvertrag und damit im Hochschulzulassungsgesetz ist die Änderung der Hauptquoten bei der Vergabe von Studienplätzen. Das Bundesverfassungsgericht hat in 2017 maßgeblich darauf abgestellt, dass die Auswahlkriterien bei der Zulassung zum Medizinstudium eine Prognose hinsichtlich der Eignung für den Studiengang sowie der sich typischerweise anschließenden beruflichen Tätigkeit ermöglichen müssen.

Den Erwerb von reinen Wartezeiten als solches hat das Bundesverfassungsgericht als nicht eignungsbezogen bewertet. Deshalb wird es künftig im zentralen Vergabeverfahren Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin, Pharmazie die Wartezeit als Auswahlkriterium grundsätzlich nicht mehr geben.

Neu ist hingegen, dass 30 % der jährlich zu vergebenen Studienplätze an Spitzenabiturienten vergeben werden sollen; bisher waren es 20 %. 60 % der Studienplätze sollen wie bislang in einem Auswahlverfahren der Hochschulen vergeben werden. 10 % künftig in einer Eignungsquote unabhängig von der Abiturnote. Das ist vielleicht die wichtigste Neuerung; denn in Zukunft soll es möglich sein, einen Studieneignungstest, eine Berufsausbildung und berufliche Vorerfahrungen in wesentlich höherem Maße zu bewerten. Wir gehen davon aus, dass unabhängig von der Abiturnote solche Vorqualifikationen eine valide Aussage über die Eignung für das Medizinstudium oder ein entsprechend ähnliches Fach zulassen.

Nunmehr erhalten also auch Bewerberinnen und Bewerber eine reelle Chance auf einen Studienplatz, die kein Spitzenabitur abgelegt haben.

Wenn Zulassungszahlen für Studiengänge festgelegt werden, die nicht in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen sind, dann werden die Studienplätze im sogenannten örtlichen Verfahren vergeben. Die Hauptquoten in diesem Verfahren gelten weitestgehend analog zu den dargestellten zentralen Verfahren.

Meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil eine Wartezeitquote von maximal 20 % und eine Wartezeit von nicht mehr als sieben Semestern ausdrücklich als verfassungskonform bezeichnet. Darum sollen im örtlichen Vergabeverfahren Wartezeiten von bis zu sieben Semestern weiterhin Berücksichtigung finden, andernorts nicht.

Nach Artikel 3 des vorliegenden Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften wird das Studentenwerksgesetz geändert. Nach § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes werden grundsätzlich die finanziellen Aufwendungen der Ämter für Ausbildungsförderung an den Studentenwerken durch das Land gedeckt. Damit ist die Regelung zu § 9 Abs. 2 des Studentenwerksgesetzes redundant und damit zu streichen. Allein darum geht es in Artikel 3.

Alle Hochschulen des Landes und die beiden Studentenwerke wurden angehört. Ihre Anregungen sind, soweit vertretbar, eingearbeitet worden. - Vielen Dank.