Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich danke dem Berichterstatter Herrn Meister. - Wir haben hierzu keine Debatte verabredet. Deswegen kommen wir sofort zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/4339. Gibt es Bestrebungen, über einzelne Bestimmungen dieses Gesetzes gesondert abzustimmen? - Das sehe ich nicht.

Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung der Drs. 7/4339 seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die AfD-Fraktion und eine fraktionslose Abgeordnete. Damit ist das Gesetz in der vorliegenden Fassung der Drs. 7/4339 beschlossen und wir können den Tagesordnungspunkt 12 beenden.