Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe auch hierzu keine Fragen. - Dann können wir in das Abstimmungsverfahren einsteigen. Zuerst das Abstimmungsverfahren zum Tagesordnungspunkt 11 a. Hierbei geht es um die Beschlussempfehlung in der Drs. 7/4256, und zwar um die dort vorliegende Fassung des Gesetzes zur Änderung des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt.

Die Frage, die ich jetzt stelle ist, die übliche: Gibt es das Begehren aus dem Haus, Bestimmungen getrennt abzustimmen? - Das sehe ich nicht. Dann frage ich: Wer stimmt der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 7/4256 und damit der Art und Weise, wie Gesetz dort steht, zu? Wer stimmt zu? - Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD. Dann hat diese Beschlussempfehlung die notwendige Mehrheit erreicht und das Gesetz ist in dieser vorliegenden Fassung beschlossen worden.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 11 b. Die Beschlussempfehlung liegt in der Drs. 7/4257 vor. Wer ist mit dieser Beschlussempfehlung einverstanden, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalition und die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch dieser Beschlussempfehlung des Ausschusses stattgegeben worden. Sie ist nunmehr beschlossen. Damit können wir den Tagesordnungspunkt 11 beenden.