Thomas Höse (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor mehr als zwei Jahren debattierten wir in diesem Hause über den dritten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit und die entsprechende Stellungnahme der Landesregierung. Als AfD-Fraktion betreffen bzw. betrafen unsere zentralen Forderungen in diesem Bereich vor allem die Transparenz des Regierungshandelns.

Die Aufdeckung des Skandals um Beraterverträge in den Ministerien der ehemaligen SPD-Minister Bullerjahn und Felgner hat deutlich gezeigt, welche Folgen ein intransparentes Handeln der Landesregierung haben kann. Wären die entsprechenden Dokumente damals öffentlich zugänglich gemacht worden, wäre wohl niemand auf die Idee gekommen, den Finanzausschuss bei Vertragsabschlüssen zu umgehen.

Damit man sich seitens der Landesregierung nicht den Vorwurf gefallen lassen muss, keine Gegenmaßnahmen ergriffen zu haben, finden sich jetzt natürlich im Datenkatalog des geplanten Informationsregisters die Beraterverträge wieder, soweit sie einen Auftragswert von netto 5 000 € übersteigen. Grundsätzlich ist das natürlich zu begrüßen. Es offenbart aber auch ganz deutlich die Salamitaktik der Kenia-Koalition im Hinblick auf die Novellierung des Informationszugangsgesetzes.

„Transparenz und der einfache Zugang zu staatlichen Informationen tragen dazu bei, das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Verlässlichkeit staatlichen Handelns und in die Motive der politisch Verantwortlichen zu stärken und neu zu gewinnen.“

So begann der Entschließungsantrag, den das Plenum in der 13. Sitzungsperiode im Mai 2017 verabschiedete. Die Landesregierung wurde damals gebeten, „einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt (IZG LSA) zu einem Informationsfreiheitsgesetz vorzulegen“. Dafür angedacht war damals der Zeitraum bis zum zweiten Halbjahr 2017.

Bis heute liegt ein solcher Gesetzentwurf nicht vor. Zumindest ist mir nichts bekannt. Stattdessen will man nun das im Jahr 2017 angeregte Informationsregister zusammen mit einigen kosmetischen Korrekturen in das IZG einfügen. Gleichzeitig behauptet der Redner der GRÜNEN, die Landesregierung beschränke sich auf diese wenigen Änderungen, weil man für 2019 beabsichtige, einen umfassenden Gesetzentwurf zu dem Thema einzubringen.

Nicht nur ist seit damals im Hinblick auf das neu zu schaffende Informationsfreiheitsgesetz im Prinzip kein Vorankommen zu beobachten, sondern darüber hinaus sind die wenigen Datenkategorien des Informationsregisters mehr als dürftig.

Abgesehen von der Information unter Nr. 2 des § 11a Abs. 1 ist vieles bereits jetzt im Netz zu finden. Und ohne den Beraterskandal gäbe es wahrscheinlich auch die Nr. 2 dieses Absatzes nicht.

Der Landesbeauftragte hat in seiner Stellungnahme im Dezember 2018 eine ganze Liste von Datenkategorien für das Informationsregister gefordert. Auch wir haben hier 2017 beispielsweise die Aufnahme von Kabinettsvorlagen und -beschlüssen gefordert. Damit wäre ein erkennbarer Schritt in Richtung Transparenz getan worden.

Das bisherige Agieren der Landesregierung vermittelt jedenfalls den Eindruck, man wolle in Sachen Informationsfreiheitsgesetz gar nicht wirklich vorankommen. Es ist ein zu kurzer Schritt auf dem Wege zu einem Transparenzgesetz, meint der Landesbeauftragte für Informationsfreiheit.

Als AfD-Fraktion sind wir zu der Erkenntnis gekommen: Sie tun ja nichts. Deshalb müssen wir Sie bei Ihrer Tatenlosigkeit nicht auch noch unterstützen.

Wie im Ausschuss stimmen wir mit Enthaltung und zu TOP 11 b mit Zustimmung. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)