Eva von Angern (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 2. März 2017 hat „Mehr Demokratie e. V.“ gemeinsam mit der Open Knowledge Foundation das erste Transparenz-Ranking herausgegeben, in dem die Regelungen zu Transparenz und Informationsfreiheit in den Bundesländern miteinander verglichen und bewertet wurden.

Das Ergebnis für Sachsen-Anhalt war insgesamt ernüchternd: In vielen Bundesländern wird den Bürgerinnen und Bürgern nach wie vor der Zugang zu Behördeninformationen immer noch erschwert oder sogar ganz unmöglich gemacht.

Sachsen-Anhalt befindet sich bei dem Transparenz-Ranking auf Platz 9. Das ist kein Grund für Begeisterungsausbrüche. Der Informationszugang für die Bürgerinnen und Bürger muss unseres Erachtens noch stark ausgebaut werden. Das ist eine Forderung unserer Fraktion, die auch nicht neu ist und die wir hier bereits mehrfach erhoben haben.

Die Forderung betrifft insbesondere die quantitative wie auch die qualitative Ausgestaltung der Informationsrechte der Bürgerinnen, den Umfang und die Reichweite der Ausschlussgründe, die Höhe der Gebühren - auch das ist ein wichtiges Thema - und letztendlich auch die Kontrollbefugnisse des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit. Wir wissen, er weist da immer wieder gern drauf hin.

Für Sachsen-Anhalt steht ganz klar ein Reformbedarf auf der Tagesordnung. Nun stellt sich die Frage, wie der vorliegende Gesetzentwurf diesen Reformbedarf erfüllt; auch heute nach der zweiten Beratung. Wie kann es uns in Sachsen-Anhalt gelingen, allen Interessierten einen grundsätzlich freien und ungehinderten Zugang zu allen bei den öffentlichen Stellen des Landes vorhandenen Informationen einzuräumen? Wie kann der heute zu beschließende Gesetzentwurf diesem Anspruch an ein modernes Informationszugangsgesetz - mein Vorredner sprach auch davon - vollumfänglich gerecht werden, damit mit diesem alle Voraussetzungen geschaffen werden, um weg vom staatlichen Amtsgeheimnis hin zum mündigen Bürger und hin zur mündigen Bürgerin, also zu einem transparenten Staat, zu gelangen?

Die Antworten darauf im Gesetzentwurf sind eher ernüchternd. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird man - nüchtern betrachtet - lediglich ein Informationsregister schaffen, mehr aber auch nicht. Diese Änderung des IZG stellt aus unserer Sicht in keiner Weise eine umfassende und zeitgemäße Novellierung des Informationszugangsgesetzes dar, die aber aus unserer Sicht dringend nötig gewesen wäre. Somit müssen wir auch bei der heutigen abschließenden Beratung wie schon bei der Einbringung des Gesetzentwurfs an unserer grundsätzlichen Kritik festhalten.

Die in den Ausschussberatungen und auch in der Anhörung vorgetragenen Bedenken und die vorgetragene Kritik bezüglich des Gesetzes wurden nicht ausgeräumt. Im Gegenteil wurden wir in unserer Grundpositionierung und in der grundsätzlichen Kritik am Gesetzentwurf bestätigt.

Es geht der Landesregierung und Ihnen als Koalitionsfraktionen eher darum, den Status quo zu sichern. Sie haben leider die positiven Erfahrungen, die es in anderen Bundesländern gibt und die auch bereits evaluiert worden sind, weitestgehend vernachlässigt. Es fehlt ganz klar ein echter Open-Data-Ansatz.

(Zustimmung von Hendrik Lange, DIE LINKE)

- Genau.

Das Thema der Anpassung und der Zusammenführung des allgemeinen Informationsfreiheitsrechts und des Umweltinformationsfreiheitsrechts wird in keiner Weise aufgegriffen. Es findet keine Reduzierung und Anpassung der Ausschlussgründe statt und insbesondere fehlt die Aufnahme einer allgemeinen Güterabwägungsklausel zwischen Informations- und Geheimhaltungsinteressen, was nicht von unwesentlicher Bedeutung ist.

Die mittelbare Landesverwaltung, also die Kommunen, fehlt in dem Anwendungsbereich eines solchen Informationsregisters gänzlich. Dies betrifft ebenso den Landtag. Die Erweiterung von Datenkategorien im geplanten Informationsregister wurde auf ein Mindestmaß reduziert und letztlich fehlt immer noch die von uns geforderte Einführung einer generellen Gebührenfreiheit.

Fazit: Beim vorliegenden IZG Sachsen-Anhalt sind wir noch weit davon entfernt, von einem echten Transparenzgesetz mit einem gesetzlich geregelten Transparenzregister sprechen zu können.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist also kein großer Wurf gelungen. Die Richtung mag zwar stimmen und das kann man auch immer schön darstellen, aber ich möchte sehr wohl an eine Aussage aus der Koalitionsvereinbarung erinnern. Herr Striegel führte es gerade eben aus. Ich zitiere:

    „Die Möglichkeiten der digitalen Verwaltung wollen wir weiter nutzen und evaluieren das Informationszugangsgesetz, um es zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln.“

Analoge Forderungen findet man auch im vierten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit. Es wäre zu begrüßen gewesen, wenn man die dort enthaltenen Forderungen im Gesetzentwurf berücksichtigt hätte. Wie der Teufel das Weihwasser scheuen Sie es, in diesem Bereich aktiv zu werden. Deswegen sind wir von einem zeitgemäßen Transparenzgesetz noch Welten entfernt.

Ich höre die Worte des Abg. Herrn Striegel sehr gern,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das freut mich!)

aber die Wahlperiode ist endlich. Deshalb fehlt uns der Glaube daran, dass Sie dies tatsächlich in den nächsten zwei Jahren als Koalition noch gemeinsam schaffen werden.

Aus den vorgenannten Gründen werden wir den Gesetzentwurf nach der zweiten Lesung ablehnen und uns zum Tätigkeitsbericht der Stimme enthalten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der LINKEN)