Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der vorliegenden Änderung des Informationszugangsgesetzes machen wir einen Schritt in die richtige Richtung, nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Der Minister hat es schon ausgeführt, es wird weitere Veränderungen geben.

Die Wichtigkeit größerer Offenheit und Transparenz des staatlichen Handelns ist ja bereits betont worden. Ich kann das nur nochmals unterstreichen. Mit der Einrichtung eines zentralen Informationsregisters innerhalb des Landesportals macht Sachsen-Anhalt einen kleinen Schritt in Richtung Modernisierung im digitalen Zeitalter.

Im Zuge des Gesetzgebungsprozesses konnten aus unserer Sicht gegenüber dem ursprünglichen Entwurf noch einige Verbesserungen erreicht werden. So besteht nun auch ein Informationsanspruch gegenüber dem Verfassungsschutz, wenn dieser Informationen für die Öffentlichkeit zur Verfügung stellt.

Zudem werden nun Gutachten, Studien und Beraterverträge, die von einem Ministerium oder der Landesregierung in Auftrag gegeben wurden, bereits ab einem Auftragswert von 5 000 € veröffentlicht. Auch dazu hat der Minister etwas ausgeführt. Der ursprünglich angedachte Wert von 20 000 € erschien uns als GRÜNE deutlich zu hoch.

Das sind, wie gesagt, die positiven Ansätze. Aber wir dürfen uns auch nicht zu sehr auf die Schulter klopfen. Aus der Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wäre hier durchaus mehr drin gewesen. Wir hätten es uns auch vorstellen können, § 6 des Gesetzes dahin gehend zu ändern, dass eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Informationsinteresse und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen möglich wird. § 5 Abs. 1 des Informationszugangsgesetzes sieht dies für personenbezogene Daten bereits vor.

Wichtig ist aber, dass wir diesen Weg der Transparenz im digitalen Zeitalter weiter konsequent beschreiten. Der nächste Schritt ist hier das E-Government-Gesetz, über das wir in der nächsten Sitzung des Innenausschusses mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten werden, um es bald verabschieden zu können.

Schließlich und endlich werden wir uns an die Umsetzung eines weiteren Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag machen, nämlich die Weiterentwicklung der verschiedenen Informationsgesetze hin zu einem wirklich modernen und bürgerfreundlichen Transparenzgesetz.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das wird aber ein bisschen knapp!)

Bisher bringen die verschiedenen Informationsgesetze für die Bürgerinnen und Bürger doch eine Menge Verwirrung mit sich. Ein zentraler Schritt auf dem Weg zu einem Transparenzgesetz ist die Zusammenlegung des Informationszugangsgesetzes mit dem Umweltinformationsgesetz. Das ist keine ganz einfache Aufgabe, da das Umweltinformationsgesetz stark europarechtlich determiniert ist und daher immer wieder europarechtliche Vorgaben umzusetzen sind.

Allerdings sind uns die Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein an dieser Stelle einen Schritt voraus und haben die entsprechenden Gesetze bereits zusammengelegt. Dabei wurden verschiedene Ansätze verfolgt. Diese werden wir auswerten und die bisherigen Erfahrungen für uns fruchtbar machen. Außerdem werden wir die bald bevorstehende Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes abwarten und die Ergebnisse für unseren weiteren Prozess in Sachsen-Anhalt nutzen.

Meine Damen und Herren! Die schwarz-rot-grüne Landesregierung ist in Sachen Informationsfreiheit auf dem richtigen Weg und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird weiter konsequent auf größtmögliche Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern drängen; denn Demokratie braucht informierte Bürgerinnen und Bürger, die ihren Staat nicht als Closed Shop empfinden, sondern tatsächlich Einsicht nehmen können. Dieses Einsichtnehmen schafft Vertrauen und macht die Demokratie zukunftsfest. - Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den GRÜNEN)