Damit steigen wir jetzt in das Abstimmungsverfahren ein. Ich habe vernommen, dass dieser Antrag in der Drs. 7/4369 an den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen werden soll.

(Jan Wenzel Schmidt, AfD, steht am Mikro)

Moment bitte! Wir befinden uns bereits im Abstimmungsverfahren.

(Jan Wenzel Schmidt, AfD: Zur Geschäftsordnung! Laut § 66 der Geschäftsordnung darf ich sofort zu Wort kommen!)

Aber nicht während des Abstimmungsverfahrens.

(Jan Wenzel Schmidt, AfD: Wir befinden uns ja noch gar nicht im Abstimmungsverfahren; denn auch das Abstimmungsverfahren ist nicht zulässig! Während des Wortbeitrages darf ich nicht sprechen!)

Herr Schmidt, ich habe gerade gesagt: Moment bitte. Wir müssen rechtlich sauber bleiben, und dann nutzt es nichts, wenn Sie einfach weiterreden. Sie müssen schon einen kleinen Moment Geduld aufbringen. - Wir haben das so schnell jetzt nicht prüfen können. Ich lasse Sie aber reden. Ich werde das trotzdem an anderer Stelle noch einmal prüfen, ob das tatsächlich so richtig ist. - Bitte, Herr Schmidt.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Als Erstes kurz zu dem Beitrag von Herrn Grube.

(Zurufe)

- Darf ich jetzt zu Ende sprechen?

(Zurufe: Nein!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Schmidt, Sie können nur zum Verfahren etwas sagen,


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Genau darum geht es.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

- nein, aber nichts zu irgendeinem Redebeitrag, sondern    


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Doch, das ist ganz klar ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung, weil er sich nicht auf den Wortlaut unseres Fraktionsvorsitzenden bezogen hat, sondern auf den vorherigen Redebeitrag; das ist nicht zulässig.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nein!

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es ist kein Antrag zur Geschäftsordnung! - Weitere Zurufe)


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Der zweite Punkt zur Geschäftsordnung. Und zwar lautet § 16 - Parlamentarische Untersuchungsausschüsse - Absatz 1 GO.LT: „Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen.“ Frau Präsidentin, Sie haben es vorhin bei der Eröffnung des Tagesordnungspunktes sogar selbst zitiert. Ich habe Ihnen da genau zugehört.

Wenn ich nachzähle: Der Antrag hat 22 Unterstützer, somit mehr als Viertel der Mitglieder des Landtages. Dieser Ausschuss ist einzusetzen. Es ist gar nicht darüber zu befinden, ob dieser überwiesen werden kann; das bezieht sich nämlich auf einen ganz anderen Passus der Geschäftsordnung. Wenn sich die CDU im Wahlkampf, also vor der Wahl, nicht zum Linksextremismus positionieren will, ist das möglich, aber dann hätten Sie sich im Ältestenrat dazu äußern müssen; auch das steht in der Geschäftsordnung.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Schmidt, das hat nichts mit dem Geschäftsordnungsantrag zu tun.

(Zurufe)


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Doch, das steht so alles in der Geschäftsordnung. Das ist so nicht zulässig.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Kleinen Moment, Herr Schmidt! Sie müssen mich wenigstens ausreden lassen. So viel Respekt muss hier sein. Wenn Sie einen Geschäftsordnungsantrag stellen, dann kurz und bündig und nicht noch einmal auf irgendwelche Aspekte eingehen und damit    

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Es war gar kein Antrag! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist kein Antrag!)

Herr Raue.

(Zuruf von Alexander Raue, AfD)

- Nein, Herr Raue, ich bin noch nicht fertig. Sie können hier nicht einfach wieder eingreifen. Wir müssen hier schon ein bisschen nach Recht und Gesetz vorgehen. Es kann nicht jeder machen, was er will. Wir sind hier nicht im Kindergarten. Auch da dürfen die Kinder nicht alles machen, was sie wollen, sondern es muss auch ein bisschen Respekt da sein.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Entschuldigung!


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Schmidt, ich kann Ihnen nur sagen: Das ist kein Geschäftsordnungsantrag in dem Sinne, wie er in der Geschäftsordnung

(Zuruf von Jan Wenzel Schmidt, AfD)

- bitte lassen Sie Ihre Wortmeldung; ich habe Sie darauf hingewiesen - steht. Sie sind noch einmal auf Aspekte eingegangen, die in den Redebeiträgen verwendet wurden. Das gehört nicht in den Geschäftsordnungsantrag hinein.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Laut § 66 der Geschäftsordnung ist das ganz klar so. Ich habe drei Minuten Redezeit dafür. Ich beziehe mich hier auf einen Verfahrensfehler. Das ist nicht zulässig - ganz einfach.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist kein Antrag! - Weitere Zurufe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir haben jetzt einen Geschäftsordnungsantrag. Darüber müssen wir nunmehr abstimmen lassen. Aber ich habe keinen Inhalt erkannt.

(Zurufe)

- Nein. Es tut mir leid. Diese Dinge stehen ja auch immer wieder in den Anträgen. Ich habe auch in meiner Einführungsrede, bevor wir in diesen Tagesordnungspunkt eingestiegen sind, auf diese Dinge hingewiesen. Deshalb erkenne ich keinen Geschäftsordnungsantrag. Einen neuen Aspekt kann ich nicht erkennen. Deswegen - es tut mir leid - geht das auch nicht. - Herr Raue, Sie haben noch einen Geschäftsordnungsantrag. Bitte.


Alexander Raue (AfD):

Ich beantrage jetzt Ende der Debatte und sofortige Abstimmung über unseren Antrag.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das kann ich Ihnen nicht zubilligen. Wir haben einen Antrag auf Überweisung in den Ausschuss. Über den müssen wir jetzt erst abstimmen.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sollte dieser nicht angenommen werden, stimmen wir über Ihren Antrag ab.

Also: Mir liegt jetzt der Antrag der Koalitionsfraktionen vor.

(Jan Wenzel Schmidt, AfD, geht zum Präsidiumstisch)

- Herr Schmidt, gehen Sie bitte hier vorne weg, damit ich vernünftig weiteragieren kann.

(Unruhe)

Noch einmal: Es liegt ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor, und zwar dass der Antrag der AfD in der Drs. 7/4369 in den Fachausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen werden soll. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das sind nur wenige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Das ist Ihr Recht. Sie brauchen nicht mitzustimmen.

(Zuruf von Robert Farle, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)

- Das werte ich gleich, Herr Farle. Wenn Sie sich nicht melden, sage ich: Sie haben sich nicht    

(Unruhe)

Damit ist der Antrag überwiesen worden und dieser Tagesordnungspunkt für heute beendet. Es wird sicherlich in der nächsten Sitzungsperiode eine weitere Befassung damit erfolgen.