Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Linksextremismus endlich ins Visier nehmen und aufdecken, wer ihn unterstütz, fördert und finanziert! Eigentlich ein Ziel, dass jeder hier im Parlament haben müsste. Aber das, was wir heute hier erlebet haben, das wundert uns von der AfD überhaupt nicht. Das war genau so zu erwarten. Sie sehen das Problem nicht, Sie verharmlosen es.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Kommen wir zu dem, was bis jetzt gesagt worden ist. Eigentlich hätte man das, was sich hier gerade abgespielt hat, unsererseits gar nicht besser ausdrücken können. Herr Kurze macht Klimmzüge zu formal-juristischen Sachen, die angeblich nicht gehen und leitet hier eine umständliche Herleitung ab, warum unser Antrag heute nicht zur Abstimmung kommen kann und warum wir das alles wieder verschieben müssen.

Genau diese Verzögerungstaktik kennen wir alle aus der Enquete-Kommission. Das ist heute auch der Grund für den Antrag. Aber jetzt versuchen Sie es wieder.

Dann kommt der, der Sie verteidigt. Wer war das gerade? Das haben Sie ja selbst mitbekommen; es war Herr Striegel.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Herr Striegel stellt sich vor Herrn Kurze, vor die CDU-Klimmzüge, die hier gemacht worden. Es ist bezeichnend, dass Herr Striegel für die CDU wieder die Kohlen aus dem Feuer holen muss, die sich hier wieder verweigert, unserem Antrag zuzustimmen, um den Linksextremismus endlich ins Visier zu nehmen.

Was ist noch gesagt worden? - Es ist von allen gesagt worden, dass wir in die Rechte des Bundes eingreifen. Nein, wir greifen nicht in die Rechte des Bundes ein. Es hat dafür auch niemand ein Beispiel genannt. Ich habe es extra gesagt.

Ich nenne ein Beispiel, Herr Striegel. Wenn Sie etwa den Fakt nennen, dass es in einem föderalen System - das haben Sie selbst angesprochen - 16 Verfassungsschutzämter in den Ländern - neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz - gibt und wenn Sie deren 16 Verfassungsschutzberichte nebeneinanderlegen und dann die Linksextremisten aus den Länderverfassungsschutzberichten addieren und diese mit der Anzahl der im Bundesverfassungsschutzbericht aufgeführten Linksextremisten vergleichen und dann feststellen, dass sich diese Zahlen um mehrere Tausend unterscheiden, dann muss im Land doch hinterfragt werden, warum wir offensichtlich eine andere Kategorisierung von Extremisten auf der linken Seite haben. Genau diesen Punkt haben wir in unseren Antrag aufgenommen.

(Zustimmung bei der AfD)

An dieser Stelle müssen wir natürlich auch den Vergleich mit der Bundesebene anstellen. Wir greifen dabei aber nicht in Bundesangelegenheiten ein und wollen uns auch nicht mit dem Bund anlegen oder dem Bund irgendetwas vorschreiben. Nein, wir wollen unsere Hausaufgaben in Sachsen-Anhalt machen.

Wir sehen ja schon im aktuellen Verfassungsschutzbericht, dass die Zahl der gewaltbereiten Extremisten von links gestiegen ist. Es gibt neue Gruppierungen. Es gibt neue Erscheinungsformen. Es gibt Anschlussversuche. Es gibt die Scharnierfunktion, die Herr Stahlknecht einmal erwähnte. Diese Dinge müssen hinterfragt und beleuchtet werden.

Ich hatte schon Beispiele dazu genannt. Auf einem Landesparteitag - Herr Höppner, Sie sind Landesvorsitzender der LINKEN - haben Sie den Schulterschluss mit der Interventionistischen Linken geprobt und abgestimmt, die im Verfassungsschutzbericht steht. Deswegen können Sie sich hier nicht hinstellen und sagen, Sie hätten mit Extremisten nichts zu tun. Doch, das haben Sie, und zwar mit dem Beschluss des Landesparteitages.

(Beifall bei der AfD)

Auch das wollen wir an die Öffentlichkeit bringen und den Leuten klarmachen, mit wem wir es zu tun haben, nämlich mit Parteien, die offen mit Extremisten zusammenarbeiten. Das darf nicht passieren und das darf auch nicht vom Steuerzahler finanziert werden. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich sehe eine Wortmeldung, Herr Roi. - Als Fraktionsvorsitzender?

(Siegfried Borgwardt, CDU, nickt)

Okay. - Herr Striegel hatte sich ebenfalls gemeldet. - Herr Striegel.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich habe eine Frage an den Abg. Roi. Beabsichtigen Sie mit Ihrem Antrag, unter anderem die Frage eines Verbotes oder eines Nichtverbotes der Roten Hilfe zu untersuchen? Man kann zu diesem Verein stehen, wie man will, und es ist das gute Recht der AfD, einen solchen Verein auch sehr kritisch zu sehen. Aber ich frage Sie, wer nach Ihrem Dafürhalten die Zuständigkeit für Vereinsverbote bei bundesweit tätigen Vereinen hat?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir haben schon darüber gesprochen, dass Herr Seehofer das offensichtlich vorhat. Aber für uns ist die Frage wichtig, wie der Verein hier in Sachsen-Anhalt tätig ist und welche Strukturen es gibt.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Das ist der Kern, mit dem wir uns im Landesparlament von Sachsen-Anhalt befassen müssen. Ich denke, wir sind uns alle darin einig, dass wir hier in Sachsen-Anhalt sind, Herr Gebhardt, weshalb aber nicht unter jedem Punkt der Begriff „Sachsen-Anhalt“ stehen muss. Das ist der Punkt, den wir hinterfragen wollen.

Es gibt verschiedene Parteipolitiker, die verschiedenen Organisationen ihre Büros zur Verfügung stellen. All das sind Dinge, die wir beleuchten wollen, um vielleicht auch dem Bund das Material zu liefern, damit eben dieser Verein verboten werden kann; denn der muss verboten werden.

(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben die Frage nicht beantwortet!)