Sebastian Striegel (GRÜNE):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Herr Kollege Gebhardt, ich glaube, Sie haben am Thema vorbeigeredet; denn es geht nicht darum, ob uns der Antrag passt oder nicht; es geht um eine verfassungsrechtliche Frage. Ich will dem Angriff, der hier auf den Kollegen Kurze gefahren worden ist, noch einmal deutlich entgegentreten.

(Lachen bei der AfD)

Herr Kurze, Sie haben das Notwendige gesagt, aber es ist durch ein paar andere Punkte noch zu ergänzen. Denn es geht nicht um die Frage, meine Herren und meine Dame von der AfD, ob uns dieser Antrag politisch opportun erscheint. Es ist Ihr gutes Recht, wenn Sie 22 Abgeordnete zusammenbringen, einen Antrag auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu stellen. Es ist aber Pflicht des Landtages, diesen Antrag auf seine Verfassungskonformität zu prüfen.

Herr Kurze hat schon damit begonnen. Ich will es noch einmal ergänzen: Diesem Antrag begegnen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Diese sind nur am Maßstab der Verfassung zu beurteilen.

Zunächst einmal geht es um die Frage der Zuständigkeit des Landtages. Ihr Untersuchungsauftrag ist weder auf Sachsen-Anhalt begrenzt, noch betrifft er ausschließlich die parlamentarische Kontrolle der dem Landtag unterworfenen Bereiche. Sie wollen auch Untersuchungen führen, die den Kontrollbereich des Deutschen Bundestages oder den anderer Landesparlamente betreffen.

Im föderalen Staat aber ist die Ausübung staatlicher Gewalt nicht nur horizontal zwischen den drei Staatsgewalten, sondern auch in vertikaler Hinsicht zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Daraus folgt, dass wir nicht in den autonomen Bereich des Bundes eingreifen dürfen.

(Zuruf von Matthias Büttner, AfD)

Ihre Untersuchungsgegenstände wollen das aber tun.

Der zweite und viel wichtigere Punkt scheint mir zu sein, dass erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit Ihres Antrages, Ihres Untersuchungsgegenstandes bestehen; denn sie wollen offenbar das gesamte gesellschaftliche Phänomen des Linksextremismus bundesweit mit Bezügen zu allen Stellen des Bundes und der Länder untersuchen. Das ist kaum mehr eingrenzbar.

Und, Herr Farle, warum haben Sie die hier von Ihnen gemachten Beispiele nicht in Ihren Antrag geschrieben? - Dann würde es deutlicher werden.

Und zur Bestimmtheit der Arbeit von Untersuchungsausschüssen gehört aber, dass es - ich zitiere  :

„… ein eingegrenztes und überschaubares Thema mit einem darstellbaren Aufwand braucht.“

Das hat der Bayrische Verfassungsgerichtshof entschieden. Und er hat uneingegrenzte Untersuchungsgegenstände in der Vergangenheit verworfen.

Auch Ihr Datum für den Beginn scheint willkürlich gewählt. Warum der 21. November 1990? Warum nicht ein anderes Datum? - Es gibt andere Entscheidungen, zum Beispiel des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes. Der hat in einer Entscheidung darauf verwiesen, dass - ich zitiere  :

„Zur Bestimmtheit der Arbeit von Untersuchungsausschüssen gehört, dass sie ein eingegrenztes und überschaubares Thema mit einem darstellbaren Aufwand bewältigen. Dieses kann erforderlich sein, kann daher Eingrenzungen in zeitlicher, sachlicher und personeller Hinsicht vornehmen.“

Ihr Antrag ist vollständig entgrenzt. Und aus diesem Grunde geben wir ihn in den Rechtsausschuss, wollen ihn dort noch einmal intensiv verfassungsrechtlich betrachten. Dann wird das Plenum eine abschließende Entscheidung zu treffen haben. Diese abschließende Entscheidung - das sage ich Ihnen zu - darf sich nur am Maßstab der Verfassung und nicht an politischen Opportunitätserwägungen orientieren. - Vielen herzlichen Dank.

(Zurufe von der AfD)