Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat einen Antrag mit dem notwendigen Quorum eingereicht und beruft sich hierbei auf die verfassungsrechtlich garantierten Minderheitenrechte im Parlament. Grundsätzlich gilt für meine Fraktion: Minderheitenrechte sind ein hohes Gut und sie zu verteidigen, ist ein ständiges Anliegen meiner Fraktion.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn allerdings Missbrauch und - wie in diesem Fall - klarer Rechtsmissbrauch betrieben wird, können und werden wir dies so nicht mittragen.

(Zurufe von der AfD und von Matthias Büttner, AfD)

Deshalb auch gleich vorweg: Wir werden den Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ablehnen.

(Zuruf von der AfD: War ja klar!)

Der vorliegende Antrag beschreibt nicht einen einzigen Fall, der untersucht und aufgeklärt werden soll. Denn wenn es einen gäbe, hätte die AfD ihn auch im Antrag 06 formulieren können. Da dies unterblieb, kann man nur schlussfolgern, dass es keine konkreten Fälle gibt, die hier untersucht werden müssen.

Der Antrag hat auch keinerlei Bezug zu Sachsen-Anhalt. Das Wort „Sachsen-Anhalt“ taucht im Beschlusstext nur ein einziges Mal auf, und zwar im vorletzten Punkt, als es um den Verfassungsschutzbericht unseres Bundeslandes geht. Da musste man dann auch den Namen des Bundeslandes nennen.

(Zuruf von Lydia Funke, AfD)

Der Vorwurf, der der AfD zu diesem Antrag gemacht wird, lautet: Rechtsmissbrauch.

Einige fragen nun zu Recht: Was bedeutet das Wort „Rechtsmissbrauch“ denn? Dazu ist das Lexikon sehr hilfreich und sagt klar - ich zitiere  :

„Rechtsmissbrauch ist die nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilende rechtswidrige Inanspruchnahme einer eigentlich zustehenden Rechtsposition. Auch wer über ein formal einklagbares Recht verfügt, darf dieses nicht missbräuchlich ausüben, wenn lediglich der Zweck verfolgt wird, einem anderen Schaden zuzufügen.“

Soweit die Definition. - Und genau darum geht es der AfD, Menschen, die anders denken und anders ticken, als Rechtspopulisten, sollen diffamiert und diskreditiert werden.

(Oliver Kirchner, AfD: Das überlassen wir gerne Ihnen!)

All jene, die Ihre Politik nicht teilen und nicht auf AfD-Linie sind, werden als Linksextremisten bezeichnet.

Dieser Irrsinn geht ja jetzt schon so weit, dass in der Begründung des Antrages selbst die FDP der linksextremen Szene verortet wird.

(Zuruf von Lydia Funke, AfD - Heiterkeit bei der AfD)

Da frage ich mich schon ernsthaft, was man konsumieren muss, um auf so etwas zu kommen.

Aber genau das, meine Herren von der AfD, ist Ihr Geschäftsmodell und Ihre Art, Politik zu machen: das Land spalten durch denunzieren, diffamieren oder diskreditieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Jüngstes Beispiel: Die Direktorin der Berufsschule meines Landkreises wurde öffentlich von der AfD angemacht, weil sie im Unterricht eine Kampagne fährt, die sich „Bunt statt blau“ nennt. Dummerweise handelt es sich um eine Kampagne nicht gegen die AfD, sondern gegen Alkoholmissbrauch.

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

Die AfD hat aber ungefragt und ohne zu recherchieren einfach eine Pressemitteilung in die Welt gesetzt und die Schulleiterin angeschwärzt. Das ist Ihre Art, Politik zu machen. Und an diesem Beispiel wird es sehr deutlich, wie denunziatorisch und diffamierend Sie im öffentlichen Raum agieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb zum Schluss für Sie, meine Herren, noch ein Zitat des deutschen Dichters August Heinrich Hoffmann von Fallersleben.

(Zuruf von der AfD: Er hat „deutsch“ gesagt!)

„Der größte Lump in diesem Land, das ist und bleibt der Denunziant.“

(Beifall bei der LINKEN - Oliver Kirchner, AfD: Genau, Sie haben es gerade ausgesprochen!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es gibt eine Anfrage. - Herr Farle bitte.

(Robert Farle, AfD: Ich habe eine Kurzintervention!)

Eine Kurzintervention. Ich habe es vernommen. Deswegen hat der Abgeordnete aber trotzdem das Recht, darauf zu erwidern. - Bitte, Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Nur ganz kurz: Mit der Schulleiterin habe ich länger gesprochen und habe das Missverständnis aufgeklärt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sollten sich entschuldigen!)

Ich habe mich sogar persönlich entschuldigt.

Wir leben in einer Situation, in der in der Tat unter dem Motto „bunt und Vielfalt statt blau“

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Richtig!)

landauf, landab gegen die AfD gehetzt wird. Und daher lag dieser Beschluss bedauerlicherweise nahe, denn das konnte man nicht wissen. Aber darum geht es mir jetzt gar nicht. Es geht um den PUA und bei dem PUA vermissen Sie den Bezug zu Sachsen-Anhalt.

Wenn hier Schaufensterscheiben eingeschmissen werden, wenn hier Lokale der AfD, bei denen unsere Abgeordenten-Büros zerstört werden, wenn auf Leute der AfD Angriffe gefahren werden, wenn unsere Kundgebungen gestört werden, dann ist das ein Ausdruck von Linksextremismus. Und dieser Linksextremismus muss untersucht werden. Das hat mein Kollege Roi hier sehr deutlich gesagt.

Und die CDU macht sich, indem sie hier den Striegel‘schen Vorstellungen folgt und die Sache jetzt wegverweist - Ihre Bemerkung habe ich auch mitbekommen  , voll zum Obst. In der ganzen Bevölkerung in Sachsen-Anhalt wird man feststellen, dass Sie Aufklärung verhindern wollen.

Diese abgezirkelten juristischen fadenscheinigen Argumente, die Sie gebracht haben, halten doch einer Betrachtung nicht stand. Sie wollen das Minderheitenrecht in diesem Parlament beschneiden. Das ist der Hintergrund, und den werden wir in der Öffentlichkeit aufdecken. Machen Sie weiter so, dann werden auch Ihre Stimmen das gleiche Niveau erreichen wie bei der Sozialdemokratie und allen anderen, die auf diesem Kurs fahren.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie dürfen natürlich darauf erwidern, müssen es aber nicht.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es waren ja nun mehrere Aspekte, die Herr Farle angesprochen hat. Ich fange einmal von hinten an.

Erstens. Ich glaube, was die Bevölkerung denkt und wie sie auf solche Anträge reagiert, das entscheidet die Bevölkerung und nicht Herr Farle.

Zweitens. Was Sie hier zu Beschädigungen und Vandalismus an Wahlkreisbüros gesagt haben, das gibt es, glaube ich, bedauerlicherweise bei allen Fraktionen. Erst letztens wurde das Büro von unserem Fraktionsvorsitzenden stark beschädigt. Der Unterschied ist nur, wir würden dazu keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Ich glaube, dann würden wir auch mit Untersuchungsausschüssen nicht fertig werden, wenn wir hier jedes Beispiel aufführen würden.

Drittens. Sie haben noch einmal betont, dass ich gesagt habe, dass im Antragstext kein Sachsen-Anhalt-Bezug steht. Das ist einfach so. Zeigen Sie mir einen konkreten Punkt, den Sie in dem Beschlusstext formuliert haben. Nicht einer steht dort drin, nicht ein Vorgang, der untersucht werden soll. Es sind alles Allgemeinsätze, es sind Allgemeinplätze, und es bezieht sich auf die Bundesebene. Das hat mit Sachsen-Anhalt an dieser Stelle wirklich nichts zu tun.

Das Vierte, was Sie eben selbst noch angesprochen haben, betrifft die Schulleiterin, mit der Sie gesprochen haben. Herr Farle, das hätten Sie vorher tun sollen, bevor Sie öffentlich Pressemitteilungen herausgeben, in denen Sie Leute ungefragt denunzieren.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Das ist der Knackpunkt. Sie recherchieren nicht, Sie fragen nicht nach, sondern Sie behaupten einfach etwas, brandmarken Leute und hinterher tut es Ihnen dann angeblich leid, Herr Farle. Das ist Ihre Art, Politik zu machen, ganz einfach.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD)