Dienstag, 20.08.2019
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Eröffnung der 71. Landtagssitzung
a) Mehrere Abgeordnete (22) beantragen gemäß Artikel 54 Abs. 1 der Landesverfassung die Einsetzung eines 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Der Ausschuss soll beispielsweise Strukturen des Linksextremismus, Aktivitäten im Internet sowie mögliche Verbindungen von Gewerkschaften zu linksextremistischen Organisationen untersuchen.
b) Zur Abstimmung werden Vorschläge zur Besetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit Mitgliedern der Fraktionen gebracht.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/4369 wird in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen.
Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im Mai die Möglichkeit, sich in der Fragestunde mit ihren Kleinen Anfragen direkt an die Minister/innen der Landesregierung zu wenden.
Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt. Zur Fragestunde: Die Antworten zu den in der Drs. 7/4391 aufgeführten Fragen werden zu Protokoll gegeben.
a) Wie viele staatlich anerkannte Musikschulen gibt es im Land? Wie viele Schüler besuchen Musikschulen? Wie steht es um die musikalische Früherziehung? Wie läuft die Begabtenförderung? Diese und andere Fragen stehen im Mittelpunkt einer Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den Musikschulen im Land. Die Antworten der Landesregierung werden nun im Plenum debattiert.
b) Parallel zur Großen Anfrage wird ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema debattiert. Darin bittet sie unter anderem um die Anhebung der Landesförderung in den nächsten vier Jahren um jeweils 500 000 Euro. Denn aus der Großen Anfrage gehe hervor, dass die durchschnittliche Förderquote in den vergangenen 20 Jahren von 19 auf 12 Prozent gesunken sei, so die Antragstellerin.
Ergebnis
zu a) Die Aussprache zur Großen Anfrage wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 43 (6) GO.LT nicht gefasst.
zu b) Der Antrag Drs. 7/4286 wird in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen.
a) Der Landtag hatte vor mehr als einem Jahr beschlossen, dass im Landesportal Sachsen-Anhalt ein Informationsregister installiert werden soll. Über diesen zentralen Zugang sollen Bürger nutzerfreundlich und unbürokratisch auf öffentliche Daten zugreifen können. Die Umsetzung des Informationsregisters ist ein direktes Ziel der digitalen Agenda Sachsen-Anhalts. Im September 2018 hatte die Landesregierung einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Nach Beratung empfiehlt der Ausschuss für Inneres und Sport dem Landtag, den Entwurf anzunehmen.
b) Nach Kenntnisnahme des Vierten Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit und der Stellungnahme der Landesregierung empfiehlt der Ausschuss für Inneres und Sport, die vorliegende Entschließung zu den genannten Beratungsgegenständen anzunehmen. Darin heißt es unter anderem: Transparenz und der einfache Zugang zu staatlichen Informationen tragen dazu bei, das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Verlässlichkeit staatlichen Handelns und in die Motive der politischen Verantwortlichen zu stärken und neu zu gewinnen.
Ergebnis
zu a) Der Beschlussempfehlung Drs. 7/4256 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
zu b) Der Beschlussempfehlung Drs. 7/4257 wird zugestimmt.
Gemäß Artikel 91c Grundgesetz können Bund und Länder bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb der für die Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme zusammenarbeiten und notwendige Standards und Sicherheitsanforderungen festlegen (IT-Planungsrat). In der Änderung des Staatsvertrags zum IT-Planungsrat einigten sich die Vertragspartner darauf, eine Anstalt öffentlichen Rechts einzurichten. Sie trägt die Bezeichnung „FITKO“ (Föderale IT-Kooperation) und hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt dem Landtag nun, den Gesetzentwurf in vorliegender Form anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/4339 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt soll geändert werden. Im Oktober 2018 brachte die Landesregierung dafür einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, wodurch es um Regelungen zur Finanzierung von Investitionen und zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs erweitert wird. Die Änderungen sollen am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Ergänzend soll eine redaktionelle Korrektur erfolgen. Nach Beratungen empfiehlt der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr dem Landtag, dem Gesetzentwurf in vorliegender Form zuzustimmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/4358 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Die Landesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften vor, damit soll insbesondere das zentrale Verfahren bei der Vergabe von Studienplätzen im Fach Medizin geändert werden. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die geltenden Vorschriften für teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärte. Daher haben sich die Länder im März 2019 auf einen neuen Staatsvertrag über die Hochschulzulassung geeinigt. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist durch den Abschluss dieses neuen Staatsvertrags erforderlich.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/4322 wird in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
Zu hohe Katzenpopulationen sind mit geeigneten tierschutzgerechten Maßnahmen zu vermindern und zu begrenzen. Mit dem Gesetz zur Übertragung der Ermächtigung zur Festlegung von bestimmten Gebieten zum Schutz freilebender Katzen wird diese Ermächtigung auf die Gemeinden übertragen.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/4370 wird in den Ausschuss für Umwelt und Energie überwiesen.
Die Anzahl der Fälle, in denen Aufzeichnungen mit einer Body-Cam zum Zweck der Verfolgung von Straftaten nach § 113 Strafgesetzbuch (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) verwandt worden sind, sei aufgrund der geringen Anzahl bisher nicht hinreichend statistisch verwertbar. Daher sei es erforderlich, den Erfahrungszeitraum um ein Jahr zu verlängern. Nur so könnten statistisch verwertbare Ergebnisse erzielt werden, die es der Landesregierung und dem Gesetzgeber gestatteten, die Zielerreichung sachgerecht zu überprüfen.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/4383 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
Laut AfD-Fraktion lägen genügend Erfahrungswerte aus anderen Bundesländern vor, die zeigten, dass es Situationen gebe, in denen Wölfe geschossen werden müssten. Die AfD-Fraktion bringt daher einen Antrag ein, durch den die Landesregierung aufgefordert werden soll, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjagdgesetzes zu erarbeiten, welcher die Aufnahme des Wolfs als Haarraubwild in die Liste der jagdbaren Tierarten des Landes Sachsen-Anhalt mit ganzjähriger Schonzeit vorsieht.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/4331 wird abgelehnt.
„Kein Recht auf Zuwanderung – UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen“, forderte die Fraktion der AfD im November 2018 in einem Antrag. Die Landesregierung sollte aufgefordert werden, sich gegenüber der Bundesregierung gegen die für Dezember 2018 in Marrakesch vorgesehene Unterzeichnung des UN-Übereinkommens „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ einzusetzen. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag, den Antrag abzulehnen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/4258 wird zugestimmt.
d3595aan.pdf (PDF, 74 KByte) d4258vbe.pdf (PDF, 83 KByte)
Die Aussprache zur Großen Anfrage „Der Zustand der Alleen und Baumreihen in Sachsen-Anhalt“ in der Plenarsitzung im April 2019 habe gezeigt, dass es deutlichen Handlungsbedarf gebe, so die Fraktion DIE LINKE. Deshalb bringt sie einen entsprechenden Antrag ins Plenum ein. Darin soll die Landesregierung unter anderem aufgefordert werden, ein Alleenkonzept zu erstellen, dass zur Erhaltung, Erweiterung und Neugründung des Alleenbestands führt. Zudem wird vorgeschlagen, einen Alleenfonds einzurichten und alle fünf Jahre einen Alleenbericht zu erstellen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/4247 wird in die Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr (federführend), sowie in die Ausschüsse für Umwelt und Energie und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
Im Dezember 2017 machte die Fraktion DIE LINKE darauf aufmerksam, dass die Fallpauschalen für die Behandlung von Patienten in Hochschulambulanzen nicht ausreichten, um kostendeckend zu arbeiten. Daher sollte die Landesregierung per Antrag aufgefordert werden, sich für eine Erhöhung der Pauschalen einzusetzen. Nachdem der Erledigungserklärung im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung nicht widersprochen wurde, wird empfohlen, den genannten Antrag für erledigt zu erklären.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/4351 wird zugestimmt.
Schlussbemerkungen
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind am Ende der 71. Sitzung des Landtages angelangt. Die morgige 72. Sitzung beginnt, wie heute Morgen bereits erwähnt, um 9 Uhr mit dem Tagesordnungspunkt 4 - 70 Jahre Grundgesetz - 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung - 100 Jahre Verfassung von Anhalt.
Damit schließe ich die heutige Sitzung und wünsche allen einen schönen Feierabend. Wir sehen uns morgen frisch und fröhlich wieder hier zur Sitzung.
Eröffnung der 72. Landtagssitzung
Die Fraktionen haben sich im Ältestenrat darauf verständigt, das Format der Vereinbarten Debatte in Anlehnung an das Verfahren im Deutschen Bundestag einzuführen. Dabei tauschen die Abgeordneten zu einem aktuellen Thema ihre Meinung aus. Anlässlich des dreifachen Verfassungsjubiläums wird dieses Format nun erstmals im Mai-Plenum des Landtags genutzt. Thema der Debatte: „70 Jahre Grundgesetz – 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung – 100 Jahre Verfassung von Anhalt“.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie über die Vergesellschaftung des Reichtums in Deutschland reden möchte. Denn die wachsende Armut im Land erreiche inzwischen Dimensionen, „die das Wohlstandsversprechen des deutschen Kapitalismusmodells Lügen straft“. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE müsse die Wirtschaft zukünftig wieder dem Primat der Demokratie untergeordnet werden.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
„Deutscher Wald in Gefahr: Behandeln wir unseren Wald systemrelevant oder nicht?“, so lautet der Titel einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte. Nach den enormen Schäden durch Orkantief Friederike und die Dürre im vergangenen Jahr will die CDU-Fraktion jetzt im Landtag grundsätzlich über die Zukunft des Waldes debattieren.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
„Ohne ein konsequentes Umsteuern wird die Biodiversität in Sachsen-Anhalt und weltweit weiter rapide abnehmen“, ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN überzeugt. Der globale Bericht zur Artenvielfalt habe dies bestätigt und die Öffentlichkeit wachgerüttelt. Grund genug, das Thema auch auf die Tagesordnung des Plenums zu bringen. Die Grünen beantragten daher eine Aktuelle Debatte.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
Die Fraktion der SPD hat eine Aktuelle Debatte über die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Sachsen-Anhalt beantragt. Auf der Konferenz der Jugend- und Familienminister/innen vom 16./17. Mai 2019 wurden die unterschiedlichen Umsetzungspläne der Länder diskutiert. Mit der Aktuellen Debatte sollen die notwendigen Schritte zur Erreichung der dort genannten Ziele dargestellt werden.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
Die Fraktion DIE LINKE hatte sich im März 2018 mit einem Antrag für die „Legalisierung und vollständige Entkriminalisierung von Cannabis“ eingesetzt. Anstatt Strafverfolgung seien gesundheitliche Aufklärung und Prävention notwendig. Außerdem sollte die Landesregierung gebeten werden, die Strafverfolgungsfreigrenze in Sachsen-Anhalt auf 30 Gramm Cannabisbesitz anheben. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag nun, den Antrag in geänderter Form anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/4338 wird gefolgt.
d2517dan.pdf (PDF, 73 KByte) d4338vbe.pdf (PDF, 23 KByte)
Auch auf einem erneuten Treffen der Bürgerinitiative mit betroffenen Bürger/innen und politischen Vertreter/innen wurde deutlich, dass die Einschränkungen an der Grube Teutschenthal durch die Geruchsbelästigungen nicht komplett abgestellt worden seien, moniert die Fraktion DIE LINKE. Im Rahmen eines eigenen unabhängigen Gutachtens soll auf Antrag der Linken kontinuierlich die direkt am Schacht Angersdorf austretende Luft untersucht werden. Die angelieferten und eingelagerten Stoffe seien durch landeseigene Kontrollen lückenlos zu dokumentieren, die zugelassenen und tatsächlich durch das Dickstoffverfahren durchgeführten Mischungen in der chemischen Zusammensetzung seien der Öffentlichkeit transparent darzustellen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/4364 wird in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (federführend) sowie in die Ausschüsse für Umwelt und Energie und für Arbeit, Soziales und Integration (mitberatend) überwiesen.
Die AfD-Fraktion will sich per Antrag für eine kurzfristige und zeitnahe Einführung eines Azubi-Probe-Tickets einsetzen. Dieses solle auf sechs Monate begrenzt sein und für die Verkehrsmittel der Verkehrsverbünde sowie in den Nahverkehrszügen der beteiligten Eisenbahnunternehmen in Sachsen-Anhalt gelten, so die Antragstellerin. Der Landtag soll die Landesregierung auffordern, eine entsprechende Richtlinie zu erlassen. Hintergrund: In Sachsen-Anhalt wird schon länger über die Einführung eines Azubi-Tickets diskutiert, bisher allerdings ohne Ergebnis.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/4323 wird abglehnt.
„Schulen im ländlichen Raum erhalten – Mehr Flexibilität bei der Schulentwicklungsplanung“ lautet ein Antrag der AfD-Fraktion. Die Zahl der öffentlichen Grundschulen sei in den vergangenen zehn Jahren deutlich gesunken. Eine verantwortungsvolle Bildungspolitik habe jedoch die Pflicht, bestehende Schulen vor der Schließung zu bewahren und Hemmnisse bei der Gründung neuer Schulen zu vermeiden. Die AfD-Fraktion fordert daher, „die allzu restriktiven Regelungen unseres Landes anzupassen“ und beispielsweise die Mindestschülerzahlen zu senken.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/4325 wird abglehnt.
Die Fraktion der AfD drängt mit einem Antrag auf die Rücknahme von gemeinsamen Aufrufen der Landesregierung mit ihrer Ansicht nach dem linksextremistischen Spektrum zuordenbaren Akteuren. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, sich von der Interventionistischen Linken zu distanzieren und die Unterschriften auf einem gemeinsamen Demonstrationsaufruf vom 9. März 2017 öffentlich zurückzuziehen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/4326 wird abglehnt.
Seit Oktober 2011 hat die Bundeswehr laut AfD-Fraktion ihre Personalstärke in Sachsen-Anhalt von 5 600 auf 4 400 Soldaten reduziert. Mit einem Antrag setzt sich die AfD-Fraktion unter anderem dafür ein, bei der Bundesregierung für eine Vergrößerung des in Sachsen-Anhalt stationierten Anteils der Bundeswehr zu werben und für die dauerhafte Stationierung neuer Bataillone im Rahmen des Aufwuchses der Streitkräfte die strukturschwachen Regionen Sachsen-Anhalts vorrangig zu berücksichtigen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/4329 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) sowie in den Ausschuss für Bundes- und Europaanglegenheiten sowie Medien (mitberatend) überwiesen.
Die EU-Feuerwaffenrichtlinie 2017/853 verfehle zum großen Teil ihren Zweck, sie sei unverhältnismäßig und verstoße gegen das Übermaß- und Rückwirkungsverbot, befindet die AfD-Fraktion. Das deutsche Waffenrecht entspreche bereits weitgehend den in der Richtlinie geforderten Veränderungen. Bundesrat und Bundestag sollen daher aufgrund eines Antrags der AfD-Fraktion aufgefordert werden, die Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen für umgesetzt zu erklären.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/4368 wird abgelehnt.
Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen mit einem Antrag die „niederdüütsche Sprook in Sassen-Anhalt wedder opleven laten“. Die Landesregierung soll gebeten werden, im Ausschuss für Bildung und Kultur über die Maßnahmen zur Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in Bezug auf das für Sachsen-Anhalt relevante Niederdeutsch zu berichten. Zudem sollen Bildungsangebote für den Erwerb und die Pflege der niederdeutschen Sprache in geeigneter Weise, insbesondere in Kindertagesstätten und Grundschulen, unterstützt werden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/4357 wird beschlossen.
Eröffnung der 73. Landtagssitzung
Die Fraktionen von CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den Impfschutz gegen Masern garantieren. Die Landesregierung soll daher durch einen gemeinsamen Antrag gebeten werden, sich im Bundesrat für eine schnellstmögliche Einführung einer bundeseinheitlichen Impfpflicht gegen Masern einzusetzen und parallel dazu im Land eine Regelung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes vorzubereiten. Kindern und Erwachsenen ohne Impfschutz gegen Masern soll der Zugang zum Impfen erleichtert werden; zudem soll eine landesweite Informationskampagne über die hohen Risiken einer Masernerkrankung durchgeführt werden.
Ergebnis
Dem Antrag Drs. 7/4363 wird zugestimmt.
Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen in den 3 500 Liegenschaften des Landes Wärmeenergie sparen und damit den Landeshaushalt entlasten. Die Landesregierung soll daher gebeten werden, unter Einbeziehung der Energiemultiplikator/innen und der Landesverwaltung innerhalb der Kampagne „mein OFFice arbeitet energiebewusst“ bei landeseigenen Gebäuden nicht-investive Maßnahmen durch eine professionelle und kontinuierliche Einstellung der entsprechenden Parameter in den Heizungsregelungen nach Bedarf und Nutzung sowie Außentemperaturen voranzutreiben.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/4382 wird beschlossen.
a) Der Investitionsstau in den Unikliniken des Landes sei nicht erst seit den aktuellen Presseberichten ein Thema in der Öffentlichkeit. Die Probleme seien eine direkte Folge der Sparpolitik der letzten Landesregierungen, meint die Fraktion DIE LINKE. Sie bringt einen Antrag ein, durch den die Landesregierung aufgefordert werden soll, die notwendigen Struktur- und Finanzierungsentscheidungen zur Sicherung der Universitätskliniken zu treffen.
b) Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung gebeten werden, in der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/2021 die Finanzierung der Universitätskliniken in Magdeburg und Halle mit zusätzlichen Mitteln sicherzustellen.
Ergebnis
zu a) Der Antrag Drs. 7/4362 wird abgelehnt.
zu b) Der Antrag Drs. 7/4385 wird beschlossen.
Die Einführung einer CO2-Steuer würde die nichturbane und auf den motorisierten Individualverkehr angewiesene Bevölkerung übermäßig belasten, kritisiert die AfD-Fraktion. Sie bedeute die künstliche Verteuerung fossiler Energieträger und sei im Kern eine planwirtschaftliche Maßnahme. Der Landtag soll sich daher auf Antrag der AfD gegen die Einführung einer CO2-Steuer aussprechen. Die Landesregierung soll sich zudem im Bundesrat gegen die Einführung einer solchen Steuer einsetzen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/4330 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/4409 beschlossen.
Fraktion DIE LINKE beantragt die Einführung eines Schwimmbadfonds für wohnortnahe Schwimmbäder. Damit solle Schwimmunterricht für alle Kinder gewährleistet werden. Der Fonds soll in den nächsten zwei Jahren jeweils 5 Millionen Euro beinhalten, um den Sanierungsstau in den Kommunen zu reduzieren und so dauerhaft eine wohnortnahe und barrierefreie Schwimmbadinfrastruktur zu ermöglichen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/4310 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/4410 beschlossen.
Die im Gegensatz zum bisherigen Staatsvertrag zur NORD/LB ausgeweiteten Privatisierungsmöglichkeiten widersprechen potenziell dem Landtagsbeschluss vom 28. Februar 2019, befindet sie Fraktion DIE LINKE. Die Landesregierung soll daher auf Antrag der Linken auf eine Änderung des Staatsvertrages hinwirken, sodass „nur solche juristischen Personen des Privatrechts der Trägerversammlung als weitere Träger hinzutreten können, die vollständig in Landesbesitz sind oder Treuhandgesellschaften anderer öffentlich-rechtlicher Träger sind“ und „eine Verschmelzung oder Fusionierung der Bank mit privaten Instituten sowie der Rechtsformwechsel in eine Aktiengesellschaft oder andere Rechtsform eines neuen Staatsvertrages bedürfen“.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/4361 wird abgelehnt.
Mit einem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE: „Vereinsarbeit sichern – Förderungen pünktlich auszahlen“. Hintergrund ist, dass bereits in der vergangenen Legislaturperiode Fördermittel für Verbände und Vereine großteilig erst im II. oder III. Quartal ausgereicht worden seien. Dies habe sich trotz Bekundungen der Landesregierung bis heute nicht gebessert. Die zu späte Bewilligung und Auszahlung von Mitteln treibe Träger im Bereich der Jugendarbeit in existenzielle Nöte und gefährde Arbeitsplätze. Die Landesregierung soll zukünftig sicherstellen, dass die Zuwendungsbescheide vor Beginn des Zuwendungszeitraums, spätestens jedoch im I. Quartal bewilligt würden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/4359 wird abgelehnt.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE soll die Landesregierung aufgefordert werden, die Initiative „Europa erleben – Europa stärken!“ ins Leben zu rufen. Ziel der Initiative soll sein, dass spätestens 2025 möglichst jeder junge Mensch Sachsen-Anhalts die Chance hat, im Lebensabschnitt seiner Schullaufbahn, Berufsausbildung oder in der Studienzeit, jedoch mindestens einmal vor seinem 25. Geburtstag, den Alltag in einem anderen europäischen Land miterleben zu können.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/4360 wird in den Ausschuss für Bildung und Kultur (federführend) sowie in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien (mitberatend) überwiesen.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie vielleicht bemerkt haben, fand heute vor dem Landtag eine Demonstration der sogenannten Fridays-for-Future-Bewegung statt. Als bildungspolitischer Sprecher meiner Fraktion habe ich mich auf den Domplatz begeben, um mir einen Eindruck von der Veranstaltung zu machen.
Sofort wurde ich aus dem Pulk heraus von gewaltbereiten Demonstranten angegangen. In hochaggressiver Manier liefen linke Chaoten unter „Verpiss dich!“-Rufen auf mich zu, rempelten mich an und stießen mich vom Platz. Ein Teilnehmer fuhr mich mit seinem Fahrrad an. Die übrigen Teilnehmer reagierten, indem sie spontan „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ riefen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Korrekt!)
Das ist natürlich sehr scharfsinnig bemerkt. In der Tat verbietet unser Strafgesetz das Verwenden von Kennzeichen des NS-Staates. Ich frage mich nur, was das mit mir zu tun hat.
Die Situation war angespannt. Um eine Eskalation zu vermeiden, zog ich mich, da ohnehin Mittagspause war, zusammen mit meinem Kollegen Jan Wenzel Schmidt in ein Lokal im Breiten Weg zurück. Wir saßen auf der Terrasse, um unser Mittagessen einzunehmen. Wenig später führte der Demonstrationszug just dort vorbei. Die linken Chaoten erkannten uns, drohten uns Gewalt an, sobald die Polizei verschwunden sei. Ein Teilnehmer der Demonstration ging dicht an mir vorbei und gab mir unvermittelt einen Schlag auf den Kopf.
Als die Polizei eintraf, hatten die Chaoten schon das Weite gesucht. Anhand von Filmaufnahmen konnten die Täter aber schnell identifiziert werden. Alle sind einschlägig polizeibekannt. Ein Täter hatte vor wenigen Tagen erst einen AfD-Stand angegriffen. Es handelt sich um einen linkspolitisch motivierten Intensivtäter, der in Magdeburg noch immer frei herumläuft. Ich hoffe, dass dieses Verfahren nicht wieder eingestellt wird, sondern dass die Delinquenten einmal die volle Härte des Gesetzes trifft.
Wir müssen dafür sorgen, dass solchen Fanatikern durch empfindliche Strafen ein Respekt eingeflößt wird, den sie von sich aus zu entwickeln nicht in der Lage sind. Wir müssen eine Atmosphäre der wehrhaften Ordnung und der selbstbewussten Rechtsstaatlichkeit schaffen, in der politisch motivierte Gewalt durch staatliche Gegenreaktionen im Keim erstickt wird.
Die gesellschaftlich randständigen Antifa-Schläger sind nicht repräsentativ für die Fridays-for-Future-Demonstrationen, sondern politische Straftäter, die beliebige Anlässe suchen, um ihre Aggressionen auszuleben. Allerdings müssen sich die Organisatoren und die übrigen Teilnehmer der Demonstration vorwerfen lassen, dass sie sich nicht von den Chaoten distanziert, sondern sich im Gegenteil mit ihnen solidarisiert haben.
(Ulrich Siegmund, AfD: Richtig!)
Das zeigt uns erneut: Die Fridays-for-Future-Demonstrationen sind nicht die unschuldigen Schülerdemos als die sich ausgeben, sie sind nicht die Versammlungen von friedliebenden Klimahippies in Regenbogenfarben, sondern sie sind durchsetzt von gewaltbereiten Linksextremisten, die von den Organisatoren gedeckt werden.
(Beifall bei der AfD - Zustimmung bei der CDU)