Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren, atmen Sie nicht so schwer ein! Wir mussten Herrn Tillschneider auch ertragen. Sie werden auch mit meiner Rede leben müssen.

Es ist sehr verwunderlich, dass jemand, der hier vorn auf die Abschaffung des Europäischen Parlaments drängt und der das alles herleiten kann, sich so sehr darum bemüht, in dieses Parlament zu kommen. Herr Tillschneider - ganz ehrlich  , ich nehme Ihnen nicht ab, dass Sie dort hinein wollen, weil Sie etwas verändern wollen. Ich gehe genauso wie bei anderen Abgeordneten Ihrer Partei auch bei Ihnen davon aus, dass Sie es lediglich deshalb tun, weil die Diäten an dieser Stelle etwas lukrativer sind als die im Landtag von Sachsen-Anhalt.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)

Geben Sie doch zu, dass für Sie Europa die Maske ist, die Sie einfach nutzen wollen, um sich weiter zu empfehlen!

(Zurufe von der AfD)

An dieser Stelle auch: Ihre Nachfragen werde ich nicht beantworten.

(Zurufe von der AfD)

Meine Damen und Herren! Die Krise der Europäischen Union, ja, leider ist sie mit Händen greifbar. Ungeklärter Bexit, Renationalisierungstendenzen - dafür haben wir soeben ein Beispiel gehört - und mangelnde Solidarität in verschiedenen Politikbereichen sind die Stichworte, die schon gefallen sind.

Gerade der Brexit war noch einmal ein Katalysator, und nicht nur zum Schlechten. Mit dem Referendum für einen Austritt aus der EU hat sich zwar das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union ein Mitglied auf den Weg aus der Gemeinschaft heraus gemacht, aber auf einmal haben sich mehr Menschen tatsächlich mit der Europäischen Union und mit den Vor- und Nachteilen auseinandergesetzt.

Wir erleben, dass das Europabarometer vom September 2018 den höchsten jemals gemessenen Wert der Zustimmung zur Europäischen Union ausgewiesen hat. Wenn die Diskussion um den Brexit dazu dient, gut, dann hat sie wenigstens einen positiven Effekt.

All dies hat natürlich auch Einfluss auf die Wahrnehmung der Europäischen Union bei den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland. Eine aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass natürlich nicht alles im Guten ist. Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger sehen Reformbedarf.

Das ist nicht schlimm. Politische Konstrukte können, sollen und müssen verändert werden nach einer guten, nach einer redlichen Diskussion und nicht dem Aufwerfen von Ressentiments, Unterstellungen und Fake News.

(Zustimmung bei der SPD und von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Zugleich genießt die EU aber weiterhin eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Genau das ist der Punkt, der mir Mut macht. Die Bürgerinnen und Bürger wollen ein gemeinsames Europa und sie wollen, dass die europäische Integration fortgesetzt wird und dass für alle gemeinsame Regeln gelten.

Das ist auch absolut nachvollziehbar. Denn egal aus welcher Perspektive man es betrachtet, eines ist klar: Die europäische Integration ist das größte Friedensprojekt, das es jemals auf unserem Kontinent gegeben hat. Wir leben in Frieden.

Im nächsten Jahr begehen wir den 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges - es war das Ende der schlimmsten Barbarei, die dieser Kontinent je gesehen hat  , und zwar die europäische Idee, die mit dazu beigetragen hat, aus diesem zerstörten und zerrissenen Kontinent einen Ort des Friedens zu machen. Nicht umsonst hat die Europäische Union im Jahr 2012 den Friedensnobelpreis bekommen.

Ein Großteil der Europäerinnen und Europäer, die heute auf dem Kontinent leben, musste nie erfahren, wie es ist, Krieg im eigenen Land zu haben. Sie kennen nur den Frieden und das soll auch so bleiben. Dieses Europa des Friedens war und ist auch ein sozialdemokratisches Projekt.

(Mario Lehmann, AfD: Ach ja!)

Wir haben bereits aus den Wirren des Ersten Weltkrieges unsere Schlussfolgerungen gezogen und im Jahr 1925 die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa gefordert. Wir stehen heute dafür, dass Europa auch als Europäische Union erhalten bleibt.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wir lassen uns Europa nicht von den Populisten, Nationalisten und Rechtsextremisten kaputt machen. Wir werden nicht dabei zusehen, wenn Politiker wie Salvini, Orbán und Meuthen das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen. Wir werden nicht akzeptieren, dass Europa durch Lügen und Unterstellungen in ein schlechtes Licht gerückt wird, so wie es Boris Johnson von der Konservativen Partei und Nigel Farage von der Ukip gemacht haben. Sie haben mit falschen Zahlen und falschen Versprechen agiert.

350 Millionen Pfund pro Woche, das sind ungefähr 410 Millionen €, sollten nicht mehr an die EU überwiesen, sondern in das Gesundheitssystem investiert werden. Von dieser Forderung wollten aber selbst diejenigen, die die Kampagne losgetreten haben, später nichts mehr wissen; sicherlich auch, weil es die Summe von 350 Millionen Pfund, die Großbritannien wöchentlich an die EU überwiesen hat, nie gegeben hat.

Das ist nur ein Beispiel dafür, wie mit falschen Zahlen Stimmung gemacht wird. Darauf müssen wir uns vielleicht auch bei der vor uns liegenden Europawahl gefasst machen. Wir sollten gewappnet sein und, Herr Tillschneider, Sie haben meine Vermutung bestätigt.

(Zustimmung bei der SPD)

Meine Damen und Herren! Wir wollen eine engagierte, eine mutige Debatte über die Zukunft Europas führen. Aber das kann nur eine Debatte sein, die auf den europäischen Werten beruht, auf den Werten der Freiheit, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Solidarität, und nicht auf Hass, Abgrenzung und Nationalismus.

Emmanuel Macron hat viele wichtige Vorschläge gemacht und wichtige Denkanstöße gegeben. Umso bedauerlicher ist es, dass seine Gesprächseinladung bisher aus Berlin mit Schweigen beantwortet wurde. So kann man Europa und die europäische Idee auch schwächen.

Wenn man Begeisterung für Europa schaffen will, dann muss man den Bürgerinnen und Bürgern sagen, warum sie am 26. Mai zur Wahl gehen sollen und warum sie ihre Verantwortung und ihr Stimmrecht wahrnehmen sollen. Denn als überzeugte Demokratin und Europäerin wünsche ich mir, dass möglichst viele erkennen, wie wichtig diese Wahl für Europas Zukunft ist, und sie das durch die Abgabe ihrer Stimme auch beweisen.

Am 26. Mai werden in Europa die Weichen gestellt. Wir werden uns entscheiden müssen: Wollen wir Nationalismus oder wollen gemeinsam mehr erreichen? Wollen wir zurück in die Kleinstaaterei oder wollen wir auf Augenhöhe mit den USA und China verhandeln? Wollen wir einen Wettbewerb um den niedrigsten Sozialstandard oder wollen wir eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns? Wollen wir ein Europa der Egoismen oder wollen wir ein Europa der Solidarität, in dem Lasten gemeinsam geschultert werden? Wollen wir ein schwaches EU-Parlament voller Europaskeptiker oder wollen wir eine starke Bürgervertretung mit Abgeordneten, die für Europa brennen und es besser machen wollen?

Für uns ist die Antwort auf diese Fragen klar: Europa ist kein Auslaufmodell, sondern ein Zukunftsgarant. Wenn wir die gewaltigen Herausforderungen, vor denen wir regional, national und international stehen, bewältigen wollen, dann brauchen wir mehr Europa und nicht weniger. Wir brauchen eine stärkere Integration und nicht ein Zurück in die Spaltung. Wir brauchen aber vor allem mehr demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass Europa auch ein Wohlstandsversprechen einlöst und mehr Anstrengungen unternimmt, um die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten auszugleichen. Der Schutz Europas nach innen und nach außen muss gestärkt werden und wir brauchen eine Reform der EU-Strukturen und -Institutionen. Die Bürger erwarten eine Europäisierung des Handelns und sie erwarten endlich einen wirksamen Schutz gegen die Steuerflucht internationaler Unternehmen.

Es gibt also sehr viel zu tun, um eine zügige Reform der Wirtschafts- und Währungsunion anzustrengen, damit alle davon profitieren können. Ich glaube, mit dieser Debatte können wir dazu beitragen, klar zu zeigen, für welchen Punkt die demokratischen Parteien bei der Europawahl stehen und wer dagegen steht. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. Sie haben schon angekündigt, Fragen nicht beantworten zu wollen. Aber der Abg. Herr Dr. Tillschneider hat natürlich die Möglichkeit, eine Kurzintervention zu tätigen. Das gilt auch für Herrn Kirchner. - Bitte.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Wir wollen natürlich in das Europäische Parlament, um es von innen heraus abzuschaffen. So abwegig ist das doch gar nicht. Platz 19 ist überhaupt nicht aussichtsreich. Aber sollte es mir gelingen einzuziehen, dann wäre meine erste Handlung im Europarlament, den Nigel Farage zu machen und öffentlich zu erklären: I want you all fired! - Das ist das Eine.

(Unruhe)

Zweitens zu ihrer indiskreten und ordinären Bemerkung bezüglich der Diäten. Erlauben Sie mir bitte, dass ich aus „Also sprach Zarathustra“ von Friedrich Nietzsche zitiere:

„‚Dem Reinen ist alles rein‘ - so spricht das Volk. Ich aber sage euch: den Schweinen wird alles Schwein!“

(Heiterkeit und Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kirchner, bitte.


Oliver Kirchner (AfD):

Ich bitte auch hierzu noch einmal dringend um sinnerfassendes Zuhören. Das, was Hans-Thomas Tillschneider gesagt, stimmt natürlich. Dass Sie sich als SPD hier vorn hinstellen und Populismus betreiben, was die Diäten betrifft, und das mit einem Parlamentspräsidenten, der sich 111 000 € erschlichen hat, das grenzt schon an Hohn. - Vielen Dank.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)