Tagesordnungspunkt 2 b

Aussprache zur Regierungserklärung



Im Ältestenrat wurde die Redezeitstruktur „E“, also 90 Minuten Debattendauer, vereinbart. Die Reihenfolge und Redezeiten sehen wie folgt aus: AfD 16 Minuten, SPD neun Minuten, Fraktion DIE LINKE 13 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vier Minuten und die CDU 24 Minuten.

Bevor ich aber dem ersten Redner das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe die erste Gruppe von Schülerinnen und Schülern des Burg-Gymnasium Wettin recht herzlich im Hohen Hause zu begrüßen. Herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Abg. Dr. Tillschneider, Sie dürfen jetzt an das Rednerpult treten. Ich erteile Ihnen jetzt das Wort. Bitte.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Regierung kann Ihren Erklärungen nicht einmal einen Titel geben, ohne zu schwindeln. Sie sagen, für Sachsen-Anhalt Europa wählen, Sie meinen aber in Wahrheit gar nicht Europa, Sie meinen die EU. Das sind verschiedene Dinge.

(Zustimmung bei der AfD)

Die EU und Europa haben in etwa so viel miteinander zu tun wie die Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit sozialer Demokratie und mit Deutschland: nämlich gar nichts.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Europa ist eine Kulturtradition, die vor mehr als 2 500 Jahren in Griechenland ihren Anfang nahm. Die Demokratie, wie wir sie erstmals in den griechischen Stadtstaaten antreffen, ist eine europäische Erfindung. Die gesamte Geschichte der Philosophie ist nicht mehr als eine Ansammlung von Fußnoten zu Platon und auch das Christentum ist erst durch seine Europäisierung qua Hellenisierung zu dem Christentum geworden, das wir kennen.

Demokratie, Philosophie und Christentum sind, das ist die Grundlegung Europas. Darauf aufbauend, entfalteten sich Recht und Technik, Wissenschaft und Kunst, entwickelten sich unsere Vorstellungen von Humanität und Menschenrechten.

Das Besondere an dieser Tradition ist, dass sie von den europäischen Völkern je unterschiedlich konkretisiert wurde. Die europäischen Völker verbindet viel und ebenso viel unterscheidet sie.

Der Rahmen der europäischen Tradition birgt eine überreiche Vielfalt nationaler Perspektiven, die sich nicht widersprechen, sondern sich ergänzen und so zu der großen Einheit fügen, die wir als Europa oder Abendland bezeichnen.

Und was ist dagegen die EU? - Wahrlich, sie muss diesen Vergleich scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Ein jämmerliches Konstrukt, ein kleingeistiges Technokratenmachwerk. Die EU hat keine Ahnung davon, was Europa bedeutet und wozu es uns verpflichtet, was sich schon allein daran zeigt, dass die EU dem Islam die Tore geöffnet hat, einer fremden Kultur, von der jedes Kind weiß, dass sie nicht innerhalb, sondern außerhalb der abendländischen Tradition steht.

(Beifall bei der AfD)

Diese Tradition ist so reich an Mythen und Erzählungen, dass sich daraus eine starke Identität konstruieren ließe, wenn man nur wollte. Die EU aber will nicht und kann nicht. Denn sie hat überhaupt keinen Begriff von Europa. Der Mythos der EU ist das Richtlinienwesen. Sie ebnet alles ein, was die Nationen in Jahrhunderten aufgebaut haben. Sie zwängt den Kontinent in ein Korsett, an dem die Völker Europas zugrunde gehen. Sie ist ein geisttötendes Labyrinth aus Normierungssucht und Ordnungsfimmel. Brüssel ist der Inbegriff von Kleingeisterei, Kulturlosigkeit und Selbstverachtung, bestens repräsentiert durch Hausmeistertypen wie Martin Schulz.

(Beifall bei der AfD)

„Ein Ring sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden“ - böse Zungen beziehen diese zwei Verse aus dem Buch „Herr der Ringe“ auf den Brüsseler Sternenkranz. Das ist fast schon zu viel der Ehre und zu viel des Pathos. Was die EU antreibt, ist weniger etwas Dämonisches, sondern wohl eher so etwas wie die Banalität des Bürokratischen.

Der herrschende Diskurs sagt „Europa“ und meint „EU“. Er stiftet Begriffsverwirrung und nutzt den guten Namen Europas, um uns ein Projekt schmackhaft zu machen, das in Wahrheit gegen alles gerichtet ist, wofür Europa steht. Dieses Spiel spielen wir, die AfD, nicht mit. Deshalb habe ich meine Rede mit dieser Differenzierung begonnen, die gar nicht stark genug betont werden kann. Und deshalb sage ich nochmals in aller Deutlichkeit: Diese Union ist nicht unser Europa.

(Beifall bei der AfD)

Was die EU treibt, ist ein Vernichtungswerk auf allen Gebieten. Der sogenannte Bologna-Prozess, also die Einführung von verschulten Studiengängen nach angelsächsischem Vorbild in ganz Europa, war nicht mehr und nicht weniger als die planmäßige Vernichtung der deutschen Universität. An die Stelle der akademischen Freiheit und der durch sie erst ermöglichten Gründlichkeit des Studiums ist das Unwesen reglementierter und oberflächlicher Studiengänge getreten, die als konsumfertige Angebote auf dem Bildungsmarkt bereitstehen.

Was hat man für dieses Opfer erhalten? Was wurde um diesen Preis erkauft? - Nicht nur nichts, sondern es kamen noch weitere Nachteile dazu. Die Mobilität im Studium wurde entgegen anderslautenden Erklärungen nicht nur nicht verbessert, sondern im Keim erstickt. Die Weltgeltung der deutschen Universität ist verloren gegangen. Wer zum Studieren nach Deutschland kommt, der will doch keine billige Kopie des angelsächsischen Systems, sondern das Original. So hat die EU nicht nur der deutschen, sondern allen europäischen Wissenschaftskulturen schweren Schaden zugefügt.

Auf dem Gebiet der Geldwirtschaft bietet sich das gleiche Bild. Der Euro konnte nur dank einer ökonomisch hoch riskanten Nullzinspolitik am Leben erhalten werden. Wir bezahlen diese Politik des billigen Geldes mit explodierenden Immobilienpreisen, Zinsverlusten, einer künstlichen, ungesunden Prosperität und infolge dessen anschwellenden Spekulationsblasen, in denen sich Wirtschaftskrisen ankündigen, von deren Ausmaß wir uns heute noch gar keinen Begriff machen können.

(Zustimmung bei der AfD)

Die EU gängelt unter dem Vorwand, das Urheberrecht schützen zu wollen, die Internetnutzer und arbeitet am Aufbau einer Zensurinfrastruktur, die sich nach Belieben auf politische Inhalte anwenden lässt.

Bei alledem ist die EU weder willens noch in der Lage, ihre Außengrenzen zu sichern. Die EU unterhält eine sogenannte Grenzschutzagentur namens Frontex, die nicht nur nicht die Grenzen schützt, sondern im Mittelmeer gemeinschaftlich mit Schleppern und NGO eine Art Shuttleservice für illegale Einwanderer betreibt.

Die EU fördert und organisiert die Flutung des Kontinents mit Wohlstandsmigranten aus Afrika und Nahost. Sie gefährdet damit unsere kulturelle Identität, den gesellschaftlichen Frieden und den Bestand unserer Sozialsysteme.

(Zustimmung bei der AfD)

Apropos Sozialsysteme: Die Linken reden immer davon, die Europäische Union müsse eine eigene Sozialpolitik entwickeln und überhaupt sozialer werden. Das ist bestenfalls Traumtänzerei; denn die Bestrebungen der EU gehen genau in die andere Richtung: Anpassung nach unten auf allen Gebieten. Am Ende haben wir dann nicht französische Arbeitszeiten und luxemburgische Löhne, sondern britische Arbeitszeiten und rumänische Löhne.

(Zustimmung bei der AfD)

Der Zweck der EU war es ja auch nie, den Menschen in Europa das Leben leichter zu machen und ihnen mehr soziale Sicherheit zu bieten. Die EU ist, wie es Jean Pierre Chevènement, ehemaliger Minister unter Mitterand, einmal gesagt hat, eine Relaisstation der Globalisierung. Es geht der EU darum, die Lukrativität des europäischen Raums für internationale für internationale Finanzinvestoren zu steigern. - Das wäre die ökonomische Zielsetzung.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Genau!)

Und die politische Zielsetzung ist natürlich gegen Deutschland gerichtet. Haben nicht französische Zeitungen im Jahr 1992 den Maastricht-Vertrag als „Versailles ohne Krieg“ bezeichnet, was den Nagel auf den Kopf trifft. Dass Deutschland daran maßgeblich beteiligt ist, ist kein Widerspruch, sitzen doch die größten Deutschlandabschaffer doch seit jeher in Berlin. Sie spielen eben wie so oft über die Bande und lassen Brüssel ihre eigene antideutsche Agenda verkaufen.

(Beifall bei der AfD)

Da hat von der Leyen doch tatsächlich im Bundestag behauptet, wir Deutschen müssten europäischer werden. Deutschland ist schon zu 100 % Europa. Wir liegen in der Mitte des Kontinents und stehen geistig im Zentrum der europäischen Traditionen. Wie können wir dann europäischer werden? - Mehr Europa als Deutschland geht gar nicht.

Indem von der Leyen Europa gegen Deutschland in Stellung bringt, zeigt sie einmal mehr, dass sie eigentlich die EU meint und nicht Europa. Zugleich macht sie den Generalfehler der EU deutlich. Die EU denkt die Nationen und Europa als Widerspruch, weshalb sie die Nationen überwinden will. Europa ist aber nichts anderes als die Summe von Nationen. Ohne die Nationen gibt es kein Europa mehr. Wer also die Nationen angreift, der greift Europa an.

(Zustimmung bei der AfD)

Fazit: In der EU wendet sich Europa gegen sich selbst. Die EU ist die Perversion Europas. Die Globalisierung, die letztlich auch von Europa ausgeht, vor allem von Europa ausgeht, fällt in der EU auf Europa zurück. In der EU globalisiert sich Europa selbst. Das heißt, in der EU vernichtet sich Europa selbst. Das ist die Grundstruktur der Europäischen Union.

Davon weiß unsere Landesregierung natürlich nichts zu sagen. Minister Robra hat die diversen Förderprogramme gelobt, deren Namen sich so anhören, als hätte ein Buchstabenzufallsgenerator ausgespuckt:

(Heiterkeit bei der AfD)

EFRE, ESF, ELER, INTERREG und was es sonst noch gibt. Hier gilt, dass man das Wesen aus dem Namen lesen kann - sperrig, unzugänglich, verbunden mit enormem Verwaltungsaufwand und in vielen Fällen wohl auch überflüssig. Ein schlechter Handel, sich darauf einzulassen.

Es stimmt natürlich, dass EU-Mittel nach Sachsen-Anhalt geflossen sind. Der Anteil der Bundesrepublik Deutschland am EU-Haushalt im Jahr 2016 betrug ca. 23 Milliarden €. Über verschiedene Kanäle erhielten wir in Form von Fördermitteln 10 Milliarden € zurück, sodass wir mit 13 Milliarden € der mit Abstand größte Nettozahler waren.

Anders gesagt: Für jeden Euro, den wir aus Brüssel erhalten, haben wir vorher mehr als zwei Euro gezahlt. Der Brexit wird diese Relation noch verschlechtern. Wenn das Profitieren heißt, Herr Robra, dann lade ich Sie herzlich ein, so einmal von mir zu profitieren,

(Heiterkeit und Zustimmung bei der AfD)

indem wir vertraglich festhalten, dass Sie mir pro Monat 10 000 € überweisen, wofür ich Ihnen in großzügiger Weise auf Antrag maximal 5 000 € zurücküberweise als Zuschüsse für Urlaubsreisen, Restaurantbesuche oder Renovierungsarbeiten.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Am Abendbrottisch im Kreis Ihrer Familie erzählen Sie dann bitte, wie sehr Sie doch von mir profitieren, und vergessen Sie bitte nicht, mich in Ihr Tischgebet einzuschließen. - So funktioniert das System EU.

(Beifall bei der AfD)

Wenn wir dieses Geld, das dann zurückfließt, wenigstens nach Belieben verwenden könnten … Aber nein, wir müssen, um in den Genuss dieser Förderung zu kommen, die mit unserem eigenen Geld finanziert wird, eine entsetzliche Bürokratie bewältigen und rigide ideologische Vorgaben erfüllen.

Schulsanierungen werden nur gefördert, wenn sie den neusten energetischen Normen entsprechen, die in aller Regel noch einen Tick absurder sind als die Vorgängernormen, die aber für den Geschmack der Brüsseler Technokraten nicht mehr absurd genug waren und deshalb weg mussten, auf dass der Irrsinn immer neue Blüten treibe.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der AfD)

Kulturelle Projekte werden nur gefördert, wenn sie Genderziele verfolgen oder Geschlechterquoten erfüllen. Viele Projekte zielen von vornherein nur auf die Förderung von Migranten oder auf Personen mit spezieller sexueller Orientierung oder auf etwas anderes, was Brüssel besonders am Herzen liegt. Brüssel nutzt die Fördergelder als Lock- und Druckmittel, um die Länder Europa in seinem Sinne zu verändern. Dieses Spiel sollten wir nicht mehr mitspielen. Der ganze Fördermittelzirkus gehört sofort beendet.

Statt Milliarden Euro nach Brüssel zu überweisen und dann deutlich weniger Milliarden Euro von dort zu erhalten, sollten diese Mittel in einem nationalen Fonds zusammengefasst und notleidenden Kommunen zur Verfügung gestellt werden.

(Beifall bei der AfD)

Ein europäischer Staatenbund kann gut und gerne mit 10 % des aktuellen Haushaltsvolumens in Höhe von 140 Milliarden € unterhalten werden. Das EU-Parlament gehört natürlich abgeschafft. Es gibt kein europäisches Staatsvolk, also kann es auch kein Europäisches Parlament geben. Ein Staatenbund braucht ein schlankes Ratsgremium, in das die beteiligten Staaten Vertreter entsenden, mehr nicht.

Der Bologna-Prozess gehört sofort gestoppt. Zur besseren Vergleichbarkeit werden die europäischen Universitäten verpflichtet, zwei Arten von Studienabschlüssen anzubieten, einen nach drei Jahren und einen nach viereinhalb bis fünf Jahren. Wie diese Abschlüsse benannt sind und wie sie aufgebaut sind, bleibt den Nationalstaaten überlassen.

Der Euro gehört abgeschafft und die Grenzschutzagentur Frontex erhält die Anweisung, Einwanderungswillige ohne Papiere kompromisslos abzuweisen. - Das wären nur die wichtigsten Reformschritte.

Die Diskussion darüber, ob wir nun einen Dexit brauchen, halte ich für eine Pseudodiskussion. Denn klar ist: Wir brauchen einen europäischen Staatenbund, aber keinen europäischen Bundesstaat. Die AfD strebt deshalb eine radikale Reform der Europäischen Union an, die sie schlanker und effizienter macht. So wollen wir Europa stärken. Sollte das nicht möglich sein, schließen wir den Dexit nicht aus. Ich denke aber, dass es möglich sein wird. Denn aller Orten in Europa regt sich Widerstand gegen die EUdSSR und den Brüssler Sowjet.

(Zustimmung bei der AfD)

Salvini in Italien, Orbán in Ungarn, die FPÖ in Österreich und viele andere Politiker, Persönlichkeiten, Parteien und Bewegungen begehren auf und werden nach den EU-Wahlen die größte EU-kritische proeuropäische Fraktion im EU-Parlament bilden, die es je gegeben hat.

(Zustimmung bei der AfD)

Patrioten aus ganz Europa werden sich vernetzen und diese Plattform nutzen, um für ein freies und selbstbewusstes Europa zu kämpfen.

„Für Sachsen-Anhalt: Europa wählen!“ - das war der Titel Ihrer Regierungserklärung. Ich will abschließend klarstellen: Wer in Sachsen-Anhalt schon ein starkes Stück Europa erkennt, der muss AfD wählen für ein stolzes Sachsen-Anhalt in einem stolzen Deutschland in einem stolzen Europa. - Vielen Dank.

(Starker, lang anhaltender Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Bravo!)