Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu dem eigentlichen Inhalt des Gesetzentwurfes komme, nur ein kurzer Hinweis: Ich möchte zu dem Gesetzentwurf reden und nicht Kommunalwahlkampf machen. Wer die Kommunalwahlpartei in Sachsen-Anhalt ist, das sieht man an dem Wahlergebnis am Sonntag der letzten Woche in Zörbig, wo der CDU-Kandidat Matthias Eggert den Einzug als Bürgermeister in der Direktwahl nur knapp nicht geschafft hat, während der AfD-Kandidat nicht einmal in die Stichwahl gekommen ist.

Am 29. Januar dieses Jahres fällte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes das Urteil, dass die Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheit und für wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig sind. Das Urteil bezog sich also auf das Bundeswahlgesetz. In der Urteilsbegründung wird ausgiebig erklärt, warum die bisherigen Regelungen, welche sich inhaltsgleich in § 23 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt wiederfinden, verfassungswidrig sind.

Während der Bund von Änderungen des Wahlrechts zur anstehenden Europawahl Abstand genommen hat, vielleicht in der Annahme, dass sie nicht entsprechend mandatsrelevant sind, wollen wir als regierungstragende Fraktionen das Kommunalwahlrecht, wie heute mehrfach geschildert, noch vor dem 26. Mai 2019, dem Termin der Kommunalwahl, ändern.

Auch wenn der betroffene Personenkreis nach Schätzungen nur 2 500 Menschen in Sachsen-Anhalt umfasst, wird es in einzelnen Gemeinden durchaus mandatsrelevant sein. Zum Beispiel dort, wo es Einrichtungen wie in Uchtspringe gibt, oder wenn entsprechende Heime sich in einem Kommunalwahlbereich konzentrieren.

Auch andere Bundesländer planen die Änderungen der entsprechenden Wahlgesetze zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019, zum Beispiel unser Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern.

Mit der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Landesrecht schaffen wir nicht nur demokratische Beteiligungsmöglichkeiten für die bisher vom Wahlrecht Ausgeschlossenen, sondern kommen auch langjährigen Forderungen aus dem Bereich der Behindertenverbände bzw. von deren Interessensvertretern nach. Ich gebe meinen Vorrednern darin recht: Es steht noch viel Arbeit vor uns, um zum Beispiel das Bundesteilhabegesetz in Sachsen-Anhalt auch tatsächlich mit Leben zu erfüllen. Aber man sollte die Situation auch nicht schlechter reden, als sie ist. Wir sind schon viele Schritte in die richtige Richtung gegangen.

Bereits im Vorfeld der Gesetzesänderung gab und gibt es Gespräche mit den zuständigen Wahlleiterinnen und Wahlleitern, damit die Ergänzung der Wählerverzeichnisse entsprechend vorbereitet werden kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Gelegenheit genutzt, um in einem Entschließungsantrag deutlich zu machen, wie wir uns die Weiterentwicklung des Wahlrechts in Sachsen-Anhalt an dieser Stelle vorstellen. Dazu gehört auch, dass wir § 3 des Landeswahlgesetzes vor der nächsten Landtagswahl an die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen.

Die Gemeinden in unserem Land haben in der Vergangenheit und in der Gegenwart große Anstrengungen unternommen, um die Anzahl von barrierefreien Wahllokalen zu erhöhen. Wir unterstützen diese Bemühungen ausdrücklich und setzen darauf, dass die Gemeinden dies auch weiterhin tun.

Hinsichtlich der Verwendung der einfachen Sprache bei der Erstellung von Informationen rund um das Thema Wahl und zu unseren Wahlprogrammen sind wir sicherlich noch nicht am Ende der Fahnenstange angekommen bzw. haben wir noch entsprechende Reserven. Auch Menschen mit anderen Sinneseinschränkungen soll die Möglichkeit gegeben werden, entsprechende Informationen zu erhalten.

Bezüglich der Verwendung von Symbolen und Logos auf Wahlzetteln muss eine genaue Prüfung dazu erfolgen, wie dies praktisch umgesetzt werden kann, gerade weil zum Beispiel Einzelkandidaten im Regelfall nicht über ein solches Logo verfügen.

Ich bitte um eine Überweisung des Gesetzentwurfs in den Ausschuss für Inneres und Sport mit dem klaren Ziel, dass wir noch in dieser Woche die Gesetzesänderung beschließen können und damit den Weg freimachen für mehr demokratische Teilhabe auch für diese Menschen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)