Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Januar 2019 deutlich gemacht, dass der Wahlausschluss in allen Angelegenheiten Betreuter gegen das Grundgesetz verstößt. Die Gründe dafür sind umfänglich dargestellt worden. Dass das Land Sachsen-Anhalt, der Bund und viele andere Bundesländer sich erst von einem Gericht zur Wahrung der Rechte von Behinderten auffordern lassen mussten und heute eine Sondersitzung zur zügigen verfassungskonformen Anpassung des Kommunalwahlrechts notwendig ist, zeigt auf, dass Deutschland von dem Ziel der Gleichberechtigung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen noch ein gutes Stück entfernt ist. Unser Land setzt die eingegangene Verpflichtung leider nicht mit der gebotenen Konsequenz um.

Dem Thema wird schlichtweg nicht die Aufmerksamkeit zuteil, die es verdient. Beim Wahlrecht, der DNA der Demokratie, dem edelsten Recht aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, war man bereit, ohne viel Federlesen Tausende Menschen willkürlich auszuschließen. Die Mühe einer differenzierenden Betrachtungsweise hat man sich dabei nicht gemacht.

Die Bundesrepublik Deutschland - Vorrednerinnen und Vorredner haben es gesagt - hat bereits 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet. In der Folge wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass Regelungen zum Wahlausschluss gegen diese Konvention verstoßen.

Bereits im Mai 2017 hat die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der Fraktion der Linkspartei einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der die Abschaffung des § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes forderte, allerdings ohne Erfolg.

Auf der Ebene der Länder haben Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bereits im Jahr 2016 den Anfang gemacht. Seitdem haben insgesamt sechs Bundesländer die Regelung gestrichen.

Unsere Bündnisgrüne-Fraktion hat im Jahr 2017 einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Barrierefreiheit und Inklusion in Sachsen-Anhalt koalitionsintern vorgelegt. Dieser beinhaltete unter anderem auch die Streichung von § 23 Abs. 1 Nr. 2 des Kommunalverfassungsgesetzes. Leider konnten wir uns damals innerhalb der Koalition nicht auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen. Die Quittung dafür ist nun die vom Verfassungsgericht getroffene Entscheidung und die Notwendigkeit, sie in kürzester Zeit umzusetzen.

Dabei müssen wir, so das Gericht - ich zitiere  : „den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl“ und die „Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes“ zum Ausgleich bringen.

Heute erfüllen wir also nur den ersten Teil der vor uns liegenden Aufgabe. Es verbleibt als Aufgabe bei der Landesregierung, bis Ende des Jahres einen verfassungsrechtlich sauberen Gesetzentwurf vorzulegen, der auch für die Landesebene die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umsetzt.

Der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es aber ein wichtiges Anliegen, dass wir uns über das heutige Thema hinaus für mehr Barrierefreiheit und Inklusion im Wahlrecht engagieren und dafür sorgen. Diesem Anliegen trägt der vorliegende Entschließungsantrag Rechnung.

Meine Damen und Herren! Wir brauchen in Sachsen-Anhalt mehr barrierefreie Wahlräume. Es darf nicht sein, dass Menschen in Sachsen-Anhalt aufgrund einer Mobilitätseinschränkung ihr Wahlrecht nicht ausüben können. Dies stellt ein nicht hinnehmbares Versagen des Landes dar, wenn es darum geht, die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und zu fördern, zumal in einer älter werdenden Gesellschaft.

Darüber hinaus müssen wir sicherstellen, dass alle Menschen, die fähig und willens sind, am demokratischen Prozess teilzunehmen, dies auch tun können. Informationen in einfacher Sprache und in Gebärdensprache sind aus meiner Sicht ein gangbarer Weg, um allen Menschen eine Beteiligung an Wahlen zu ermöglichen.

Außerdem sollte die Landesregierung prüfen, wie die Barrierefreiheit von Wahlvorschlägen erhöht werden kann. Der politische Prozess beinhaltet viele Formen der Übersetzungsarbeit. In diesem Zusammenhang sind mit Sicherheit noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Ich erinnere tatsächlich an die Logos der Parteien oder auch an die Frage der Gestaltung von Wahlzetteln, an denen typografisch wie gestalterisch noch das eine oder andere durchaus verbessert und optimiert werden kann.

Es bleibt mir zum Schluss die Ansage, dass das Wahlrecht allen Menschen zukommt, die unter gemeinsamer politischer Herrschaft leben und von Entscheidungen betroffen sind. Nicht die Teilnahme an Wahlen, sondern der Ausschluss von Wahlhandlungen ist begründungsbedürftig.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden deshalb weiter dafür kämpfen, dass alle Menschen sich an Wahlen beteiligen können. Deshalb fordern wir das Wahlrecht ab 14 Jahre und für alle Menschen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den GRÜNEN)